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08.02.2016

16:53 Uhr

Asylpaket

Ministerium räumt Fehler bei Abstimmung ein

Bei der Abstimmung zum Asylpaket sind offenbar Fehler bei der Abstimmung passiert. Das räumt das Familienministerium ein. Die Tragweite der Veränderungen am Gesetzesentwurf sei den Verantwortlichen nicht klar gewesen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, dass nicht alle Punkte des Asylpakets mit ihm abgesprochen seien. dpa

Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, dass nicht alle Punkte des Asylpakets mit ihm abgesprochen seien.

BerlinDas Bundesfamilienministerium hat eigene Fehler bei der Abstimmung über das Asylpaket II eingeräumt. Die Veränderung am Gesetzentwurf im Vergleich zu einem früheren Text sei ihrem Ministerium zwar aufgefallen, die Tragweite der Veränderung sei aber falsch eingeschätzt worden, sagte Sprecherin Verena Herb am Montag in Berlin.

Zwar habe die Abstimmung zwischen den Ministerien über den Gesetzentwurf auf Fachebene stattgefunden, die Hausleitung und der zuständige Staatssekretär seien aber informiert gewesen. Letzterer trage letztlich die Verantwortung.

Der Gesetzentwurf zum Asylpaket II, mit dem insbesondere Abschiebungen erleichtert werden sollen, war vergangene Woche vom Kabinett verabschiedet worden. Darin ist vorgesehen, dass Menschen mit einem geringeren Schutzanspruch, die nicht als persönlich verfolgt gelten, für zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen dürfen.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Die SPD stößt sich nun daran, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge davon ebenfalls betroffen sind. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte erklärt, dies sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen.

Auf die Frage, ob es im Ressort von Familienministerin Manuela Schwesig, nun personelle Konsequenzen geben werde, sagte Herb: „Da würde ich jetzt nicht von ausgehen, nein.“ Schwesig selbst befindet sich in Mutterschutz.

Von

rtr

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