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12.06.2015

00:09 Uhr

Asylpolitik

Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge auf

Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Der Bund hat den Ländern und Kommunen mehr finanzielle Unterstützung zugesagt. Die pauschale Hilfe für das laufende Jahr wird verdoppelt.

Asylbewerber in Karlsruhe. Der Bund beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen. dpa

Flüchtlingsheime

Asylbewerber in Karlsruhe. Der Bund beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen.

BerlinDer Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin.

Danach soll die „pauschale Hilfe“ im laufenden Jahr verdoppelt werden. Das wäre dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt.

„Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: „Das ist positiv.“

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen.

Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche.

Kommentare (11)

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Herr Hans Mayer

12.06.2015, 08:16 Uhr

Bisher hieß es doch immer das die Wirtschaftsreisenden Geld bringen würden, schon seltsam.
Wird nicht die letzte Aufstockung gewesen sein um von der Mehrheit der Deutschen diese nicht gewollte Bereicherung zu finanzieren. Laut Arbeitsagentur in Nürnberg haben nur nur 1 % eine brauchbare Ausbildung.
Ein 30 Jähriger muss 25 Jahre in Vollzeit arbeiten um das Steuergeld wieder reinzubekommen was er gekostet hat. Also braucht unsere Industrie in großem Masse Nichtskönner welche für einen Hungerlohn arbeiten sollen. Aber Menschen die für einen Hungerlohn arbeiten haben wir doch bereits selbst genug

Herr Markus Bullowski

12.06.2015, 10:11 Uhr

Zahlen tut IMMER der Steuerzahler. Das Geschacher um die Frage, ob nun Bund oder Kommunen zahlen, oder wer wen unterstützt ändert daran gar nichts.

Herr Horst Meiller

12.06.2015, 10:47 Uhr

Ich verstehe auch nicht, warum das soviel kostet. Das soll doch angeblich ein gutes Geschäft für DE sein- ca. 3.000€/Kopf. Was machen die mit meinem Geld, wenn ich z.B. von meiner unkorrekten Krankenkasse trotz wirklich großen Bedarfs nach einem Unfall fast NICHTS erstattet bekomme, sondern nach jahrzehntelander Abzocke dann doch fast alles selbst bezahlen muß? Wer unterschlägt da meine Beiträge?

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