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25.02.2017

14:14 Uhr

Asylpolitik

Fünf von sechs ausreisepflichtigen Afghanen geduldet

Im vergangenen Jahr schob Deutschland insgesamt 67 Afghanen ab. Laut einem Bericht können fünf von sechs Ausreisepflichtigen allerdings nicht abgeschoben werden. Die Gründe dafür sind vielfältig..

Am Mittwoch waren 18 Afghanen mit der dritten Sammelrückführung von München nach Kabul geflogen worden. dpa

Abschiebung von Flüchtlingen

Am Mittwoch waren 18 Afghanen mit der dritten Sammelrückführung von München nach Kabul geflogen worden.

BerlinNur ein geringer Teil der mehr als 12.000 ausreisepflichtigen Afghanen kann aus Deutschland abgeschoben werden. Fünf von sechs Ausreisepflichtigen besäßen eine Duldung, berichtete die „Welt am Sonntag“ vorab unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei ihnen lag ein sogenanntes Abschiebungshindernis vor. Darunter fallen etwa schwere Erkrankungen, die Sorge für minderjährige Kinder mit Aufenthaltsrecht oder eine ungeklärte Identität.

Am Mittwoch waren 18 Afghanen mit der dritten Sammelrückführung von München nach Kabul geflogen worden. Im vergangenen Jahr schob Deutschland insgesamt 67 Ausreisepflichtige nach Afghanistan ab.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. „Außenminister Gabriel muss zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Es ist doch eindeutig: Afghanistan ist nicht sicher und es darf keine Abschiebungen in unsichere Länder geben.“ Özdemir verwies auf die Sicherheitsbeurteilung der Vereinten Nationen.

Sichere Orte für abgeschobene Flüchtlinge

Warum sind Abschiebungen nach Afghanistan umstritten?

Für die Bundesregierung gibt es in Afghanistan sichere Regionen. Kritiker halten Abschiebungen dennoch für unverantwortlich, weil sich der Krieg mit den radikalislamischen Taliban seit dem Abzug der meisten internationalen Truppen Ende 2014 erheblich ausgeweitet hat.

Wie gefährlich ist die Lage in Afghanistan wirklich?

Der Inspekteur des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan berichtete (Stand Herbst 2016), insgesamt stünden 33 der 407 Bezirke unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Taliban. Weitere 116 Bezirke seien umkämpft. Damit seien rund 63 Prozent des Landes in Händen der Regierung.

Wie wirkt sich das auf das Leben der Menschen aus?

Die Unsicherheit verstärkt humanitäre und Entwicklungsprobleme. Wegen der Gefechte und vieler Straßenblockaden der Taliban – zunehmend mit Minen oder improvisierten Sprengsätzen – erreichen die Menschen ihre Märkte, Schulen oder Kliniken vielerorts nur schwer. Rund 40 Prozent aller Afghanen haben laut Welternährungsprogramm der UN nicht regelmäßig Zugang zu genug Essen. Mehr als eine Million Kinder sind unterernährt.

Deutsche Politiker sprechen von „sicheren Gebieten“ – wo sind die?

Die Politiker spezifizieren oft nicht, was sie meinen. Innenminister Thomas de Maizière hat gesagt: „Afghanistan ist ein großes Land. Dort gibt es unsichere und sichere Gebiete.“ Manchmal verweisen Politiker auf die großen urbanen Zentren, zum Beispiel die Hauptstadt Kabul, oder auf die zentral gelegene Provinz Bamian.

Sind das sichere Regionen?

Bamian ist relativ sicher, aber sehr arm. Die beiden Straßen in die Provinz werden von Taliban kontrolliert.

Andersherum: Wo sind die unsichersten Gebiete?

Im Norden waren 2016 die Provinzen Kundus und Baghlan besonders umkämpft; dort war bis 2013 noch die Bundeswehr stationiert. Im Süden konzentrieren sich die Extremisten vor allem auf die Provinzen Helmand und Urusgan; im Westen auf die Provinzen Fariab und Farah. Im Osten und im Zentrum gelten Nangarhar, Kunar, Logar, Wardak, Ghazni und Ghor als besonders unsicher.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat Schleswig-Holstein wegen des Aussetzens von Abschiebungen nach Afghanistan „Verrat am Rechtsstaat“ vorgeworfen. Es sei „unverantwortlich“, dass sich rot-grün regierte Bundesländer bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gegen den Bund stellten, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Samstag in Stralsund. Der Bund und Gerichte würden in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Rückführung etwa nach Afghanistan rechtens sei. Außen- und Verteidigungsministerium hätten zudem festgelegt, dass Rückführungen in einzelne Landesteile möglich seien. „Dann torpedieren Länder wie Schleswig-Holstein solche rechtsstaatlichen Entscheidungen in reiner Willkür“, kritisierte Lorenz. „Das ist ein Verrat am Rechtsstaat ... und am gesamten Asylsystem.“ Schleswig-Holstein hatte die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt, weil es die Lage in dem Land für zu gefährlich hält.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drang bei der CDU-Veranstaltung darauf, dass die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten, wie dies von der großen Koalition beschlossen worden sei. Dies werde Asylverfahren beschleunigen und verhindern, dass Antragsteller auf die Kommunen verteilt würden, sagte die CDU-Chefin. Hintergrund ist eine sehr geringe Anerkennungsquote von Migranten aus diesen Staaten. Die Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung lehnen im Bundesrat eine Zustimmung zur Einstufung als sichere Herkunftsländer ab.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

27.02.2017, 12:59 Uhr

Wie ist dies möglich? Nur Deutschenhass??

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