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01.08.2015

17:38 Uhr

Asylpolitik in Deutschland

Task Force für Flüchtlinge gefordert

Es kommt Bewegung in die Flüchtlingsdebatte: Der Städtebund fordert eine Task-Force, die Bauministerin neue Sozialwohnungen. Und ein Schauspieler will nach einem Telefonat mit dem Vizekanzler Flüchtlingsheime besuchen.

In einer Übungshalle der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet. Der Ansturm von Flüchtlingen bringt deutsche Kommunen zunehmend in die Bredouille. dpa

Unterkünfte für Flüchtlinge

In einer Übungshalle der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet. Der Ansturm von Flüchtlingen bringt deutsche Kommunen zunehmend in die Bredouille.

Schwerin/DetmoldTil Schweiger (51) will nach seinem Telefonat mit Vizekanzler Sigmar Gabriel sein Engagement für Asylsuchende verstärken und zum Beispiel Flüchtlingsheime besuchen. „Ich habe sehr geschätzt, dass er sich gemeldet hat“, sagte der Schauspieler dem „Stern“. Gabriel habe sich eine halbe Stunde seinen Frust angehört. „Und dann lud er mich ein, mit ihm zusammen Flüchtlingsheime zu besuchen.“ Nach dem 15. September werde er den Kino-„Tatort“ abgedreht und dafür Zeit haben, sagte Schweiger.

Bei Facebook hatte Schweiger zu einer Spendenaktion aufgerufen und sich nach einem Bericht über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte auch an SPD-Chef Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Gabriel habe sich gemeldet, er habe zurückgerufen. „Er baute gerade im Urlaub an der Ostsee eine Sandburg für seine Tochter“, sagte Schweiger, der nach eigenen Angaben früher SPD-Mitglied war. „Ich meinte, das ist wichtiger, aber er sagte, nee, jetzt sprechen wir.“

Von den Deutschen wünscht sich der Schauspieler mehr Empathie. Flüchtlinge hätten das Schlimmste erlebt. „Und draußen tobt der Mob, der will sie anzünden“, warnte Schweiger, der nach seinem Aufruf für Flüchtlinge viele fremdenfeindliche Kommentare bekam.

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Der Strom der Flüchtlinge fordert die Gesellschaft heraus. Bund und Länder aber wirken bislang überfordert. Nur ein klares Zuwanderungskonzept kann dafür sorgen, dass am Ende Bürger und Migranten profitieren.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert indes wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Arbeitsgruppe zur Steuerung der Flüchtlingspolitik. „Das wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeit zu verkürzen und die Koordination zu verbessern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zudem forderte er vom Bund mehr Geld, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die für 2015 zugesagte Summe von einer Milliarde Euro müsse mindestens verdoppelt werden.

Der Zustrom von Flüchtlingen bringt immer mehr Städte und Kommunen an den Rand ihrer Aufnahmefähigkeit. Nach einem Bericht der „Welt“ sind in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Das Blatt berief sich dabei auf die Innenminister der Länder. Dies deute auf einen weiteren Anstieg der Zuwanderung hin. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge müsse daher erhöht werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas mahnte in einem Beitrag für die Zeitungen des Madsack-Verlages einen besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen an. „Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben – wir müssen sie besser schützen.“ Die mehr als 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr seien eine schreckliche und beschämende Bilanz.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat indes eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen gefordert. Es könne nicht sein, dass es drei Jahre dauere, bis Asylbewerber Gewissheit hätten, sagte Sellering dem Radiosender NDR Info (Samstag).

„Insgesamt müssen wir möglichst schnell Klarheit schaffen, wenn Menschen hierherkommen.“ Vor allem die Politik müsse vorangehen und ganz klar sagen: „Menschen die verfolgt sind, dass ist ein Gebot der Menschlichkeit, sie hier aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben.“ Gleichzeitig müssten Zuwanderer, die einen solchen Schutz nicht bräuchten, schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren, sagte Sellering.

Mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen sieht Sellering eine große Akzeptanz in der Bevölkerung. „Wir haben im Vergleich – wenn man an den Beginn der 1990er Jahre denkt – eine Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Menschen sagen: „Ja, Flüchtlinge, die wirklich verfolgt sind, die müssen wir aufnehmen, denen müssen wir Schutz gewähren.“

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.08.2015, 08:25 Uhr

Was läuft hier falsch?
Fakten:
Asylbewerber (Hamburg) erhalten 1.026 EURO/Monat je Person.
Flüchtlinge erhalten ab dem dritten Monat 963 EURO/Monat je Person.
Medizinische Versorgung wird individuell vom Staat bezahlt.
Altersrentenbezieher (nach Beitragszahlung, männlich 1.090,98 * weiblich 643,33)
Ø 867,16 EURO/Monat je Person.
(Quelle www.gbe-bund.de)
Die Medizinische Versorgung ist bereits von der Bruttorente in Abzug gebracht.
Frage:
Welche Task Force für RENTENbezieher, falls es eine gibt, wird hier tätig?
Ich möchte keinen Relationsvergleich anstellen, sondern auf eine erhebliche finanzielle Schieflage hinweisen.

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