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04.01.2017

08:13 Uhr

Asylpolitik

Keine Abschiebung von Opfern rechter Gewalt

Ein Zeichen gegen Rechtsextremismus: Brandenburg ermöglicht Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer von rechter Gewalt wurden. Als erstes Bundesland veröffentlicht das Innenministerium einen entsprechenden Beschluss.

Die Sportstätte war als Notunterkunft für etwa 100 Flüchtlinge geplant. dpa

Anschlag auf Turnhalle in Nauen (Brandenburg)

Die Sportstätte war als Notunterkunft für etwa 100 Flüchtlinge geplant.

PotsdamDas Land Brandenburg schiebt geduldete Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt wurden, nicht mehr ab. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums wurde im Internet veröffentlicht. Zuerst hatten darüber am Dienstag die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet. Laut Zeitung ist das Land bundesweit bislang das einzige mit einer solchen Regelung.

Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland (seit 2015)

Ense (NRW), Januar 2016

Schüsse auf eine Unterkunft für Flüchtlinge sorgen für Angst und Unsicherheit, niemand wird verletzt. Der Staatsschutz ermittelt und stellt mehrere Projektile sicher. Zuvor waren Hakenkreuze an das Haus geschmiert worden.

Leipzig, Februar 2016

Ein Schweinekadaver auf dem Baugelände für eine Moschee in Leipzig wird zum Fall für den Staatsschutz. Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne für das islamische Gotteshaus waren 2013 auf dem Gelände blutige Schweineköpfe aufgespießt worden. Muslime betrachten Schweine als unrein.

Nauen (Brandenburg), August 2015

Ein Feuer zerstört eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt eine rechtsradikale Gruppierung dahinter.

Neunkirchen (Saarland), Februar 2016

Unbekannte schleudern Molotow-Cocktails in den Innenhof einer Moschee. Niemand wird verletzt, die Polizei geht von fremdenfeindlichen Motiven aus.

Salzhemmendorf (Niedersachsen), August 2015

Zwei Rechtsextreme schleudern einen Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei kleinen Kinder bleiben unverletzt.

Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), Januar 2016

Eine scharfe Handgranate wird auf das Gelände einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geworfen, explodiert jedoch nicht.

Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, der nun umgesetzt wurde. Der „ermessenslenkende Erlass“ fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen. In dem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, den Tätern zu verdeutlichen, dass ihren Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigt haben.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Alessandro Grande

04.01.2017, 10:46 Uhr

Ein Schwachsinn reiht sich an den nächsten und Merkels Kabinett ist eines von senilen, dummen und starrsinnigen Nonperformern ohne jegliche Strategie.
Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun!!!???
Wer hier ist und abgeschoben werden müsste, ist unberechtigt hier und damit auch in einer Form kriminell. Ober er reiner Wirtschaftsflüchtling ist oder gar eingeschleuster Islamist ist dabei vollkommen egal. Und sie kosten unser aller Geld, unberechtigt.
Auf jeden Fall können diese doch dann bitte nicht noch dafür belohnt werden, hier bleiben zu können, bloß weil sie vorher von irgendwelchen Rechten eines auf die Fresse bekommen haben, wie genug Nichtflüchtlinge auch und ebenso wir umgedreht von den Flüchtlingen, und zwar tausendfach.
Wie bekloppt emotional und unökonomisch ist das bitte zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.
Fazit: Jeder der hier per se nicht sein dürfte (und selbst die welche hier sein dürfen sind schon DEUTLICH zu viele) gehört abgeschoben, ausnahmslos und OHNE jegliches Mitleid. Der Schwachsinn stammt doch garantiert auch wieder von einer politisch überambitionierten Frau. Da sage ich "Zurück an den Herd!", bevor noch mehr Schaden für Deutschland entsteht ;-)

Herr Wolfgang Trantow

06.01.2017, 09:33 Uhr

Und was macht man mit den Opfern islamischer Gewalt??

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