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17.11.2016

16:07 Uhr

Asylpolitik

Mehr als 12.500 Afghanen „ausreisepflichtig“

Vor einer Woche gab es einen schweren Anschlag in Masar-i-Scharif. Doch die Bundesregierung hält die Lage am Hindukusch für sicher genug, um mehrere tausend Afghanen zurückzuschicken.

Viele der „ausreisepflichtigen“ Afghanen wehren sich gegen die Ausweisung. dpa

Proteste gegen Abschiebung

Viele der „ausreisepflichtigen“ Afghanen wehren sich gegen die Ausweisung.

BerlinTrotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat sollen Tausende Afghanen Deutschland wieder verlassen. Die Bundesregierung stuft 12.539 afghanische Flüchtlinge als „ausreisepflichtig“ ein. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet hatte. Darin heißt es, die afghanischen Sicherheitskräfte würden die meisten urbanen Zentren ausreichend kontrollieren. „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann daher nicht bestätigt werden.“

Von den 12.500 ausreisepflichtigen Afghanen verfügen nach Angaben der Bundesregierung allerdings 11.543 über eine Duldung. Das heißt, dass sie etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Von Januar bis September dieses Jahres wurden lediglich 27 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif.

Die Diskussion über Milliarden-Hilfe für Afghanistan

Was macht die Brüssel-Konferenz?

Zu der internationalen Geberkonferenz wollen Vertreter aus mehr als 70 Staaten sowie mehr als 20 internationale Organisationen zusammenkommen. Es wird erwartet, dass sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Afghanistan bis Ende 2020 jährlich mehr als drei Milliarden Dollar zukommen zu lassen - nach Angaben vieler Diplomaten „nahe der bisherigen Summe von etwa 3,9 Milliarden Dollar“. Es geht dabei um zivile Entwicklungshilfe. Die Mittel für die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte - mehr als vier Milliarden Euro jährlich bis Ende 2020 - haben die Nato-Mitgliedsstaaten schon im Juli in Warschau zugesagt. Den Großteil werden die USA tragen. Deutschland ist mit bisher 430 Millionen Euro im Jahr drittgrößter Geber nach den USA und Japan.

Quelle: dpa / Stand: 04.10.2016

Warum braucht Afghanistan so viel Geld?

Der Aufbau des Landes hat ab Ende 2002 quasi bei Null angefangen, nach rund 30 Jahren Krieg. Afghanistan ist immer noch eines der ärmsten Länder der Welt. Laut Weltbank lebt mehr als ein Drittel aller Afghanen unter der Armutsgrenze. Zwei Drittel können immer noch nicht lesen und schreiben. Der stärkste Wirtschaftszweig ist die illegale Opiumindustrie, die gleichzeitig die Kriegskasse der radikalislamischen Taliban füllt. Die breiten sich wieder rapide aus.

Gab es schon Erfolge?

Ja, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Acht Millionen Kinder, davon 39 Prozent Mädchen, gehen laut UN heute (Stand 2015) zur Schule; unter den Taliban waren es um die eine Million. Kliniken versorgen nach Regierungsangaben bis zu 60 Prozent aller Afghanen. Die Müttersterblichkeit hat sich um rund die Hälfte verringert. In Parlament und Kabinett sitzen mehr Frauen. Es gibt Wahlen, neue Gesetze, eine große Zivilgesellschaft. Die Stromversorgung ist besser und die staatlichen Einnahmen sind im vergangenen Jahr gestiegen.

Aber in diesen und anderen Feldern gibt es eben auch immer noch große Lücken und immer wieder Rückschläge - zum Beispiel wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage oder der massiven Korruption.

Können die Geber die Gelder kürzen?

Theoretisch wollen die Geber ihr Geld von Erfolgen bei Reformen abhängig machen. 2012 hatten sie dazu ein Rahmenwerk entwickelt, das 39 Kriterien enthält. Nur ein kleinerer Teil ist bisher erfüllt worden. Auf der Minusseite stehen unter anderem die massiv verspäteten Parlamentswahlen, der müde Kampf gegen Korruption und Drogenhandel sowie der geplatzte Friedensprozess mit den Taliban. Trotzdem will in der derzeitigen Situation niemand auf die volle Erfüllung der Kriterien pochen. Der Entzug von internationaler Hilfe, so fürchten viele Diplomaten, könnte der schwachen afghanischen Regierung den Rest geben. Außerdem würde diese Geste die Taliban weiter ermutigen.

Welche Rolle spielt die Flüchtlingskrise?

Allein im vergangenen Jahr kamen rund 213.000 Afghanen auf illegalem Weg in die EU. „Weniger Unterstützung für die Regierung würde mehr Rechtlosigkeit und damit noch mehr Flüchtlinge produzieren“, sagt ein westlicher Diplomat.

Kann die EU Hilfen von der Rücknahme der Flüchtlinge abhängig machen?

Offiziell will in Brüssel niemand eine Verbindung ziehen. Es dürfte allerdings kein Zufall gewesen sein, die EU und Afghanistan kurz vor der Geberkonferenz eine Vereinbarung zur Flüchtlingskrise unterzeichneten. In dieser sagt die afghanische Regierung den EU-Staaten zu, Afghanen unkompliziert zurückzunehmen, die wegen eines abgelehnten Asylantrags ausgewiesen werden.

Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.

Wie gefährlich ist die Lage für Entwicklungshelfer?

Das ist die große Frage, die sich viele Organisationen derzeit stellen. Seit Ende 2014 die meisten internationalen Truppen abgezogen sind, hat sich die Sicherheitslage extrem verschlechtert. Die UN verzeichnen Gewalt in 31 von 34 Provinzen und erwarten für dieses Jahr rund 400.000 Binnenflüchtlinge. Entwicklungshelfer haben deshalb nur noch eingeschränkt Zugang zu Provinzen. Gleichzeitig verschärfen sich die Bedürfnisse der Menschen. Viele Organisationen arbeiten nun weniger mit internationalen Mitarbeitern, mehr mit einheimischen und entwickeln so genannte Fern-Monitoring-Instrumente für Projekte.

Einem Medienbericht zufolge schätzt sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Lage deutlich kritischer ein als die Bundesregierung. In allen Teilen Afghanistans herrsche ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, zitiert „Zeit online“ aus einer internen Lageeinschätzung der Behörde. „Seit der zweiten Jahreshälfte 2012 steigt die Zahl der zivilen Opfer an.“ Ein Ende des Anstiegs sei nicht in Sicht.

Die Gruppe Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rief die Bundesregierung deshalb auf, auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Angesichts einer katastrophalen humanitären Situation sei es „absurd, Menschen dorthin zurückschicken zu wollen“.

Auch bei der Opposition stößt die Haltung der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte, Abschiebungen nach Afghanistan seien für die Betroffenen mit einem hohen „Todesrisiko“ verbunden. „Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich.“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „#Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Wie perfide kann man eigentlich sein?“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

17.11.2016, 14:24 Uhr

Solange Bundeswehrsoldaten in Afghanistan den Kopf für unverantwortliche Politiker hinhalten müssen , solange sollte Afghanistan als sicher erklärt werden.

Die Afghanen sind über Jahrhunderte mit sich klar gekommen und das sollte auch so bleiben. Auch Deutschland wurde reformiert und bis heute dauerte das 500 Jahre.

Deutschland kann keine Zeitreise in die Vergangenheit machen und sich dann wundern wenn es ein Paradoxum gibt.

Herr Alessandro Grande

17.11.2016, 14:50 Uhr

Großartig, wie schnell wir das erstens festgestellt haben und zweitens umsetzen werden.
Merke: Erstens handelt es sich bei den 12.500 Afghanen und weniger als 1 lächerliches Prozent der im letzten Jahr importierten Fachkräfte und zweitens werden die in ein paar Jahren eh noch - weiter unser Geld kostend - hier sein, weil man die Abschiebung, die per Flug auch mindestens 12,5 Mio. EUR kosten würde, faktisch nicht hinkriegen wird.
Ergo: Deutschland schmeisst den Schinken nach der Wurscht und pempert Wüstenbewohner, während man das eigene Volk permanent in den A*sch tritt, mit Steuern, Rente, Zinsen und sonstigen schicken Dingen.
Wir sind politisch reif für die Klapse, mit Daueraufenthalt, da unheilbar erkrankt!

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