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15.07.2016

19:27 Uhr

Asylpolitik

Viele Syrer erhalten nur eingeschränkten Schutz

Die Ablehnung ihres Asylantrags müssen wenige Syrer befürchten – den Flüchtlingsstatus bekommen aber nicht alle. Viele wurden nach Ansicht der Entscheider individuell nicht verfolgt und erhalten nur eingeschränkt Schutz.

Das Bundesamt hat im Juni über 23.103 Asylanträge von Syrien-Flüchtlingen entschieden. dpa

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt hat im Juni über 23.103 Asylanträge von Syrien-Flüchtlingen entschieden.

NürnbergImmer mehr syrische Asylbewerber in Deutschland erhalten nach Behörden-Erkenntnissen im Rahmen des Asylverfahrens nur noch einen eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutzstatus. Sie würden allein wegen des Bürgerkriegs in ihrem Land als Flüchtlinge anerkannt, nicht aber wegen individueller Verfolgung, berichtete das Bundesamt für Migration für Flüchtlinge (BAMF) am Freitag in Nürnberg.

Folge: Sie erhalten zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland für ein Jahr. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Freitag).

Das Bundesamt habe im Juni über 23.103 Asylanträge von Syrien-Flüchtlingen entschieden; in 10.224 Fällen davon hätten die Asylentscheider den Betroffenen nur einen sogenannten subsidiären Schutzstatus gewährt, sagte ein Sprecher des Bundesamts. Im Januar habe es unter den 25.265 entschiedenen syrischen Asylanträgen lediglich 18 Fälle mit eingeschränktem Schutz gegeben.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Der Grund für diese Entwicklung in Sachen subsidiärem Schutz sei die Rückkehr zur persönlichen Anhörung bei syrischen Flüchtlingen, betont das Bundesamt. Im vergangenen Jahr waren die Asylanträge zur Verfahrensvereinfachung allein auf Basis schriftlicher Unterlagen bearbeitet worden. Dies hatte der Gesetzgeber im März rückwirkend zum 1. Januar geändert. Seitdem wird jeder syrische Asylbewerber persönlich zu einer Anhörung in eine Bundesamts-Außenstelle geladen.

Bei diesen persönlichen Anhörungen habe sich ergeben, dass viele syrische Flüchtlinge in ihrer Heimat keineswegs individuell verfolgt gewesen seien, berichtet das BAMF. „Antragsteller schildern in der Anhörung seltener eine individuelle Verfolgung, sondern beziehen sich auf die allgemeinen Umstände im Land“, teilte ein BAMF-Sprecher mit. In solchen Fällen hätten Asylbewerber lediglich Anspruch auf einen sogenannten subsidiären Schutz.

Von

dpa

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