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10.09.2015

12:51 Uhr

Asylrecht

Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs

VonDietmar Neuerer

„Gefährliche Stimmungsmache“, „menschenfeindlich“: Bayerns Finanzminister Söder erntet für seine Forderung nach Einschränkung des Asylrechts scharfen Widerspruch. Die AfD begrüßt seinen Vorstoß – aus gutem Grund.

Der bayerische Finanzminister (CSU) will zur Bewältigung der Flüchtlingskrise das deutsche Asylrecht einschränken. dpa

Markus Söder

Der bayerische Finanzminister (CSU) will zur Bewältigung der Flüchtlingskrise das deutsche Asylrecht einschränken.

BerlinDie Flüchtlingskrise treibt seltsame Blüten in der deutschen Politik. Eine Woche lang war vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel international und im Inland für ihre entschiedene Positionierung in der Flüchtlingskrise gelobt worden. Von der „New York Times“ über den „Economist“ bis zur spanischen Zeitung „El Mundo“ wurde ihr Plädoyer für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge als Vorbild für den Rest Europas oder gleich die ganze Welt bezeichnet.

Syrer auf dem Weg nach Deutschland werden immer wieder mit Postern von „Mama Merkel“ gezeigt. Die in der Griechenland-Debatte noch als kalte „Eiskönigin“ beschriebene CDU-Vorsitzende ist plötzlich zum Symbol für eine Warmherzigkeit Deutschlands geworden.

Aber seit dem Wochenende muss die CDU-Vorsitzende nachsteuern. Denn angesichts von mehr als 20.000 Neuankömmlingen in nur zwei Tagen baut sich vor allem in der CSU Unmut auf, dass die Aufnahmesignale der Kanzlerin als allzu einladend interpretiert werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schloss sich dem Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an, die Bundesregierung habe mit einem Alleingang eine Sogwirkung ausgelöst.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Verantwortlich, so heißt es in der CSU intern, sei einerseits der vermittelte Eindruck, das Dublin-Abkommen gelte nicht mehr. Andererseits habe Merkel zu stark betont, dass jeder Syrer mit hoher Wahrscheinlichkeit als Bürgerkriegsflüchtling in Deutschland bleiben könne. „Dies hat den unheimlichen Drang ausgelöst, dass alle sagen 'aha, wir können alle nach Deutschland und wenn wir Deutschland erst einmal erreicht haben, dann schickt uns dort niemand mehr weg'“, kritisierte Herrmann.

Heute verschärfte Herrmanns Kabinettskollege, Finanzminister Markus Söder, die Tonlage, mit einem Vorschlag, der drei Tage zuvor schon von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in die Öffentlichkeit getragen wurde. Es geht um das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl. Söder will dieses Recht einschränken, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden  – und auch die AfD plädiert für diesen Schritt. Beide müssen für ihre Überlegungen harsche Kritik einstecken. Doch Söder erhält auch Rückendeckung aus der CDU.

„Ja er hat Recht, Deutschland muss wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer dem Handelsblatt. Das gelte sowohl für den Zustrom nach Deutschland als auch für die Durchsetzung von Abschiebungen. „Deutschland hat nicht die rechtlichen Instrumente, um mit dieser Zahl von Flüchtlingen umzugehen.“

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