Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.02.2016

14:05 Uhr

Asylrechtsverschärfung

Streit um das „Paket von Grausamkeiten“

In der Bundestagsdebatte zum Asylpaket II kommen scharfe Töne – und das nicht nur von der Opposition. Auch zwischen Union und SPD treten Spannungen zutage. Und Hilfsorganisationen protestieren lautstark.

Der Bundestag debattiert über das sogenannte Asylpaket II. dpa

Asylrechtsverschärfung

Der Bundestag debattiert über das sogenannte Asylpaket II.

BerlinDie Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes und unmoralisches Verhalten vorgeworfen. „Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten“, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke am Freitag bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Bundestag. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von „Abschiebungspopulismus“. Beide Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, sie tue zu wenig für die Integration der Zuwanderer.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts als harte, aber notwendige Reform. Deutschland bleibe „ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln“, betonte der CDU-Politiker. Von seiner Fraktion erntete er dafür donnernden Applaus. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei. De Maizière berichtete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe alleine im Januar über fast 50.000 Anträge entschieden und damit einen Rekord erreicht.

Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. De Maizière sagte: „Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, aber einige wichtige. Vor uns liegen weitere Aufgaben.“

Für besondere Empörung seitens der Opposition sorgte der Ausspruch des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, die Begrenzung des Familiennachzugs verschaffe Deutschland „eine Atempause“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter rief Strobl zu: „Was ist denn das für eine Sprache!“

Kritik kam zudem von Menschenrechtsgruppen und kirchlichen Hilfsorganisationen. „Auch wenn die große Zahl der Flüchtlinge den Handlungsdruck der staatlichen Stellen deutlich erhöht hat, ist es nicht akzeptabel, Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken“, sagte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte: „Was nun an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus.“

Erstmals beraten wurde außerdem über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Dieser Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Asylbewerber das Land verlassen müssen, wenn sie wegen bestimmter Delikte wie zum Beispiel Körperverletzung oder Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Damit reagiert die Regierung auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern auf Frauen in der Silvesternacht. „Wir sind hilfsbereit, aber nicht blind“, betonte Maas. Sein Ministerium hatte schon vor Silvester einen Entwurf für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt.

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Koalitionäre bei der von der Union vorgeschlagenen Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zweifelte die Effektivität dieser Maßnahme an. Mit Blick auf Strobl und andere Unionspolitiker sagte er, die Regierungsparteien sollten nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, denn die Bürger „erwarten von uns gemeinsame Lösungen“. Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz kritisierte, dass Jäger die Frauen, die in seinem Bundesland an Silvester Opfer von Straftaten geworden waren, in seinem Redebeitrag nicht erwähnte.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×