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29.01.2015

15:13 Uhr

Asylsuchende in KZ-Baracken?

Die schwierige Suche nach Heimen für Flüchtlinge

VonStefan Kreitewolf

Schwerte steht mit dem Plan, Flüchtlinge in Baracken auf einem ehemaligen KZ-Gelände unterzubringen, nicht allein da. Augsburg hat 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Ausschwitz ähnliche Pläne abgesegnet. Ein Ortsbesuch.

Erinnerungsstätte für das ehemalige Konzentrationslagers Buchenwald in Schwerte: Die Stadt will Flüchtlinge in ein Außenlager des berüchtigten KZs unterbringen. Reuters, Sascha Rheker

Denkmal in Schwerte an das ehemalige KZ Buchenwald

Erinnerungsstätte für das ehemalige Konzentrationslagers Buchenwald in Schwerte: Die Stadt will Flüchtlinge in ein Außenlager des berüchtigten KZs unterbringen.

Schwerte„Dat mit den Flüchtlingen, dat kann einem nicht egal sein“, sagt die ältere Dame, an ihren Gartenzaun gelehnt. Die Frau, die ihren Namen nicht „in der Zeitung, im Radio oder wo auch immer“ sehen und hören will, redet sich in Rage: „Irgendwo müssen die ja hin, aber gerade zu uns, in diese Gebäude?“ Diese Frage beschäftigt eine breite Öffentlichkeit.

In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in der Ruhrgebietsstadt nahe Dortmund sollen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern in unscheinbaren, einstöckigen Häusern eine neue Heimat finden. Deutschlandweit suchen die Kommunen teils fieberhaft nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge, mieten wie in Düsseldorf Hotels an oder diskutieren sogar die Errichtung von Zeltstädten wie in Duisburg. Doch was in der Kleinstadt Schwerte vom Rat abgenickt wurde, schlug die bislang höchsten Wellen.

Denn nach dem Willen von Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) sollen 21 Flüchtlinge künftig in Barracken einziehen, die auf dem Gelände einer Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald stehen. Flüchtlinge ins KZ: Die fatale Symbolkraft hat der Stadtverwaltung wohl unterschätzt. So handelten die Unterbringungspläne der Ruhr-Kommune einen regelrechten Sturm an Empörung ein.

Zahlreiche Politiker aus der Landeshauptstadt Düsseldorf und Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Stadt massiv: „Ich finde das nicht gut“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf. Eine ehemalige KZ-Außenstelle sei kein angemessener Ort zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Zuständigen vor Ort sollten „das nochmal bedenken und abwägen“.

Der Asyl-Kompromiss

„Sichere Herkunftsstaaten“

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden, ohnehin wird nur ein sehr kleiner Bruchteil der Anträge akzeptiert. Das soll die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus Krisenstaaten beschleunigen.

Residenzpflicht

Im Gegenzug wird die Residenzpflicht, die Asylsuchende auf einen bestimmten Aufenthaltsort beschränkt, nach drei Monaten aufgehoben. Bei Straftätern und Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Zudem sollen die Bedingungen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf die ersten drei Monate beschränkt. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit statt nach vier Jahren bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden - bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Diese Regelungen werden aber zunächst zeitlich befristet auf drei Jahre.

Gerechte Kostenverteilung?

Um für eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Ländern zu sorgen, wird sichergestellt, „dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden“.

Vor Ort sieht das ein Nachbar ähnlich wie die Landesmutter: „Wenn man sich das mal überlegt, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln“, sagt er mit versteinerter Miene. In das KZ-Außenlager Schwerte-Ost pferchten die Nationalsozialisten 1944 und 1945 rund 700 polnische Sklavenarbeiter. Sie mussten im besagten „Eisenbahnausbesserungswerk“ um ihr Leben schuften.

Ähnliche Pläne der Unterbringung haben am Dienstag Stadträte aller Parteien in Augsburg abgesegnet. Asylbewerber sollen auf einem Gelände untergebracht werden, das ehemals eine Außenstelle des Dachauer Konzentrationslagers war. So werden voraussichtlich in absehbarer Zeit 90 Asylbewerber in den ersten Stock des Gebäudes einziehen – ein Stockwerk über den Räumen, in denen in der NS-Zeit bis zu 2000 Zwangsarbeiter eingesperrt waren.

Der Augsburger Sozialreferent Stefan Kiefer ist sich der Problematik bewusst, hat mit Schwerte telefoniert und sich mit den einschlägigen Augsburger Organisationen sowie Wissenschaftlern, die an der Konzeption des Gebäudes als Museum und Denkortes beteiligt sind, besprochen.

Kommentare (2)

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Herr Florian Forstmaier

29.01.2015, 16:53 Uhr

Komischerweise wollen fast alle Asylsuchende in Deutschland aufnehmen, nur weder in Sichtweite, schon gar nicht in direkter Nachbarschaft. Irgendwie schizophren.

Herr Wolfgang Trantow

29.01.2015, 18:59 Uhr

Obdachlose! Und wann sucht man für diese bzw. Straßenkinder Unterkünfte? (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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