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09.12.2015

14:36 Uhr

Asylverfahren

Der Flüchtlingsausweis kommt

Alle sind sich grundsätzlich einig: Die Asylverfahren dauern viel zu lang. Um auch die bundesweite Kommunikation zu erleichtern, sollen Flüchtlinge einen Ausweis bekommen – aber nicht sofort.

Künftig soll ein umfangreicher Datensatz die Registrierung von Asylsuchenden erleichtern. dpa

Zentrale Registrierungsstelle für Flüchtlinge

Künftig soll ein umfangreicher Datensatz die Registrierung von Asylsuchenden erleichtern.

BerlinMit einem einheitlichen Ausweis für alle Flüchtlinge will die Bundesregierung die Registrierung von Asylsuchenden erleichtern und den Datenaustausch bei den zuständigen Behörden verbessern. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im Januar durch Bundestag und Bundesrat gehen soll. Der Ausweis soll bis zum Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt werden.

Künftig soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Bislang gibt es bei der Registrierung und dem weiteren Datenaustausch erhebliche Probleme.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Asylverfahren seien mit im Durchschnitt knapp sechs Monaten zu lang. Die betroffenen Personen lebten deshalb lange in Unsicherheit über ihr weiteres Schicksal. Ziel sei es, die Anzahl der nicht registrieren Asylsuchenden zu reduzieren und jederzeit eine Identifizierung möglich zu machen. Auch Mehrfach-Registrierungen, falsche Angaben und unerlaubte Einreisen sollen dadurch verhindert werden.

Wer in Deutschland arbeiten darf

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis und subsidiär Geschützte dürfen in Deutschland genauso arbeiten wie Inländer auch.

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die noch auf den Ausgang ihres Verfahrens warten und Langzeit-Geduldete dürfen nach einer Wartezeit grundsätzlich arbeiten. Voraussetzung dafür ist jedoch die Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde. Davon ausgenommen sind Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Für sie gilt ein Arbeitsverbot.

Deutsche zuerst

Bevor Flüchtlinge einen Arbeitsvertrag unterschreiben dürfen, muss noch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass kein Deutscher, EU-Bürger oder Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis den Job annehmen könnte. Bei bestimmten Berufen, bei denen in Deutschland zu wenige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dürfen die Arbeitsagenturen auf diese sogenannte Vorrangprüfung verzichten. So gibt es zum Beispiel zu wenige Ärzte, Ingenieure oder Metallbauer. Erst wenn ein Flüchtling mindestens 15 Monate in Deutschland gelebt hat, prüft die Arbeitsagentur nicht mehr, ob für diese Stelle ein Deutscher oder ein EU-Bürger passt.

Nachweis

Ob und inwieweit ein Flüchtling arbeiten darf, trägt die Ausländerbehörde in sein Aufenthaltsdokument ein. In den Feldern "Anmerkungen" oder "Nebenbestimmungen" steht, ob dem Flüchtling eine Erwerbstätigkeit, eine Beschäftigung oder eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet ist. Manchen Asylbewerbern ist es sogar verboten, zu arbeiten. Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, zu prüfen, ob der Asylsuchende, den er beschäftigen will, auch tatsächlich in Deutschland arbeiten darf.

Der Flüchtlingsausweis („Ankunftsnachweis“) soll mit „fälschungssicheren Elementen“ ausgestattet sein und alle bei der Erstregistrierung erhobenen Daten enthalten. Dazu gehören neben den Personalien auch Fingerabdrücke, Herkunftsland, Kontaktdaten, Gesundheitsinformationen wie Impfungen sowie Angaben über Ausbildung und Qualifikation. Damit soll eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt möglich werden. Auch die gerechtere Verteilung auf die Bundesländer könne dadurch erleichtert werden, heißt es.

Zur Verhinderung von Doppel-Registrierungen sollen alle betroffenen Stellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem („Fast-ID“) ausgerüstet werden. Alle Behörden werden verpflichtet, die erhobenen Daten an das Ausländerzentralregister zur Speicherung zu übermitteln.

Von

dpa

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