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13.12.2015

15:28 Uhr

Asylverfahren für Flüchtlinge

„Das ist nur die halbe Wahrheit“

Frank-Jürgen Weise, Chef des zuständigen Bundesamtes, will Asylverfahren auf drei Monate senken und die genaue Zahl der Flüchtlinge wissen. Sollte der Zustrom gleich groß bleiben, könnte es erneut Probleme geben.

Flüchtlingskrise

„Ich möchte keine Entlastung geben“

Flüchtlingskrise: „Ich möchte keine Entlastung geben“

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Im kommenden Jahr sollen Asylverfahren deutlich kürzer werden. „Im Schnitt des Jahres 2016 werden wir bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von drei Monaten sein“, sagte Frank-Jürgen Weine, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sind es noch rund fünf Monate. Weise betonte zugleich, dies sei nur die halbe Wahrheit. „Wir müssen heute feststellen, dass die Flüchtlinge oft viel früher im Land sind, aber diese Zeit wird nicht gerechnet.“

Im kommenden Jahr erwartet Weise deutliche Fortschritte bei der Zahl der Entscheidungen - allerdings bei bleibenden Rahmenbedingungen. Komme erneut eine Million Menschen, würde wahrscheinlich wieder ein Rückstand entstehen, sagte er. „Wenn der Flüchtlingszugang so weitergeht, reichen auch die angepeilten 7300 Stellen beim BAMF nicht aus.“ Es sei aber noch zu früh, schon jetzt weitere Personalforderungen zu stellen. Verlängern werde sich die Bearbeitungsdauer voraussichtlich auch, wenn die gesetzlichen Auflagen noch weiter geändert werden. In der „Bild“ (Montag) ergänzte Weise, er kalkuliere für 2016, „dass meine Behörden eine Zahl von alles in allem 500 000 neuen Asylbewerbern bewältigen können“.

Die Innenminister hatten zuletzt etwa beschlossen, dass es auch für syrische Flüchtlinge wieder eine komplette Anhörung geben muss. Bisher reichte für sie ein Fragebogen-Verfahren, weil die meisten Syrer in Deutschland bleiben können. Zur Anhörung gehört auch die Bestellung eines Dolmetschers und die gesamte Dokumentation. Die Belastung sei hoch, gab Weise zu. Doch seine Mitarbeiter versuchten, das Verfahren zu ändern, ohne es zu verlängern. „Wir werden dann wieder transparent machen: Was läuft, und was läuft nicht.“

Mit Hilfe des neuen Flüchtlingsausweises - „Ankunftsnachweis“ genannt - will Weise unter anderem Transparenz darüber schaffen, wie lange die Asylbewerber auf ihre Anhörung warten. Dies wird bisher nicht erfasst. Bundestag und Bundesrat sollen die Einführung des Ausweises im Januar beschließen. Bis zum Sommer soll er dann flächendeckend eingeführt sein. „Dann wird die Dimension des Problems noch einmal klar sichtbar“, sagte Weise.

Es werde dann sicher wieder Politiker geben, die sich das zum Tagesthema machten. „Ich mache mir das zum Jahresthema und sage: Wir machen es besser“, erklärt er. Denn Transparenz sei hier das oberste Gebot. „Was du nicht zählen kannst, kannst du nicht steuern.“

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Weise verspricht sich mit dem Ausweis auch verlässlichere Zahlen über die Flüchtlinge, die tatsächlich im Land sind - auch wenn Sie noch keinen Antrag gestellt haben. Denn Schätzungen zufolge reisen rund 20 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge in andere europäische Länder weiter. Zudem ist bislang unbekannt, wie viele Asylbewerber doppelt erfasst werden und wie viele gar nicht. Mit der Ankunftskarte seien diese Probleme gelöst, sagte Weise.

Den derzeitigen Berg von rund 356 000 noch nicht entschiedenen Anträgen will die Bundesbehörde im Lauf des nächsten Jahres abgebaut haben. Ende 2016 soll das BAMF 7300 Mitarbeiter haben - doppelt so viele wie derzeit. „Personal ist der dominierende Engpass. Ganz eng verbunden mit der Informationstechnologie und den Arbeitsprozessen“, erläuterte Weise. „Mitte des Jahres werden wir die Leute an Bord haben“, versicherte er. Bis dahin muss sich der Behördenchef vermutlich jedoch auf weiteren Gegenwind einstellen.

Von

dpa

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