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21.09.2015

12:36 Uhr

Asylverfahren in Deutschland

Schlanker, schneller, effizienter

VonFrank Specht

Zu langsam, zu ineffizient: Arbeitsagentur-Chef Weise soll kurzfristig Personal für das Migrationsamt rekrutieren und langfristig das gesamte Asylverfahren entschlacken. Dabei drohen verfassungsrechtliche Probleme.

Die Aufnahmeverfahren dauern zu lange. Das soll nun anders werden. dpa

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Trier

Die Aufnahmeverfahren dauern zu lange. Das soll nun anders werden.

BerlinThomas de Maizière versucht noch eine Ehrenrettung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe viel erreicht, sagt der Innenminister, als er am Montag zusammen mit Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), vor die Presse tritt. Die Mitarbeitet täten, was sie könnten, die Verfahren seien kürzer geworden und in diesem Jahr seien schon doppelt so viele Anträge abgearbeitet worden wie im gesamten Vorjahr.

Aber angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, reichen diese Anstrengungen eben noch nicht aus. „Wir müssen schneller werden und wir müssen koordinierter arbeiten“, sagt der CDU-Politiker. Diese Aufgabe soll nun sein Parteifreund Weise anpacken. Schon beim Bund-Länder-Treffen am kommenden Donnerstag werde er erste Vorschläge präsentieren, kündigte der BA-Vorsitzende in Berlin an.

Kurzfristig will die Arbeitsagentur dem Bamf vor allem helfen, das dringend benötigte zusätzliche Personal zu finden. Er habe einen ganzen Jahrgang sehr gut ausgebildeter Mitarbeiter, die jetzt eigentlich in die Jobcenter gehen sollten. Vielleicht sei es ja ein gutes Training, sie zunächst mal für ein halbes Jahr ins Migrationsamt zu schicken, sagte Weise. Allerdings müssten sowohl der Personal- als auch der Verwaltungsrat der Behörde hier noch zustimmen.

Auch gebe es bei den Arbeitsagenturen viele Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, die er eigentlich nach Ablauf des Vertrags nach Hause schicken müsste. Diese Beschäftigten will Weise nun in ein Assessment-Center schicken, um herauszufinden, ob sie für einen Bamf-Job geeignet wären. Zudem will der BA-Chef auch die Bundeswehrverwaltung ansprechen, ob es dort noch Kapazitäten gibt. Ziel sei auf jeden Fall, mehr mobile Teams schon in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu schicken, um Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Weises Aufgabe, für die er laut de Maizière keinen Cent zusätzliches Geld erhält, beschränkt sich aber nicht auf die Personalsuche. Langfristig soll er als neuer BAMF-Chef das gesamte Asylverfahren vom Betreten des Landes bis zum Bleiberecht oder zur Abschiebung durchleuchten. So gebe es zwischen den einzelnen Ländern ganz unterschiedliche Verfahren, etwa was die Dauer der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung angehe. Für die Analyse will sich der 63-Jährige ein halbes Jahr Zeit nehmen. Als ein Vorbild für die Effizienz von Asylverfahren nannte Weise Schweden, auch wenn das dortige System „unter der Last der großen Zahl“ auch nicht optimal funktioniert habe.

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