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29.08.2015

16:18 Uhr

Asylverfahren

Kretschmann will Balkan-Flüchtlinge schneller abschieben

Der badenwürttembergische Ministerpräsident hat sich für eine schnellere Abschiebung ausgesprochen. Er will Asylverfahren für Menschen aus dem Balkan ohne Bleiberecht verkürzen – und stellte sich gegen seine Partei.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert ein schnelleres Asylverfahren. dpa

Ministerpräsident Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert ein schnelleres Asylverfahren.

MünchenBaden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge vom Balkan schneller abweisen. „Die, die kein Bleiberecht haben, müssen zurückkehren, deshalb müssen die Asylverfahren drastisch verkürzt werden“, sagte Kretschmann dem Magazin “Focus“ vom Samstag. Den Menschen vom Balkan müsse klar gemacht werden: „Der Weg nach Deutschland über das Asylrecht endet für euch in einer Sackgasse.“

Kretschmann zeigte sich weiter offen für Pläne der Bundesregierung, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylbewerber von dort rascher ablehnen zu können. „Ich bin dafür offen, wenn die Bundesregierung belegen kann, dass das sinnvoll ist“, sagte er. Kretschmanns Partei, die Grünen, lehnen dies allerdings ab. Kretschmann muss sich im kommenden Frühjahr einer Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen

219.000 Menschen...

...flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

3500 Menschen...

...kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

170.100 Flüchtlinge...

...erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

66.700 Syrer...

...registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9800 aus Mali.

123.000 Syrer...

...beantragten im vergangenen Jahr in der EU Asyl (2013: 50.000).

202.700 Asylbewerber...

...wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Um 143 Prozent...

...stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Mit 8,4 Bewerbern...

... pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

600 000 bis eine Million Menschen...

...warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Die derzeit von den deutschen Behörden geübte Praxis, Flüchtlinge aus Syrien aus dem Asylverfahren zu nehmen, da sie praktisch zu 100 Prozent Bleiberecht erhielten, will Kretschmann noch einmal überarbeiten. “Sicherlich braucht es, neben der üblichen gesundheitlichen Untersuchung, zwingend eine umfassende Sicherheitsüberprüfung“, sagte er. “Denn wir können nicht das Risiko eingehen, dass Terroristen vom Islamischen Staat als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Klaus Hofer

01.09.2015, 07:29 Uhr

Ich bin wahrlich kein Wähler der Grünen, aber der Vorstoß von Ministerpräsident Kretschmann zeichnet diesen als einen der wenigen Politiker aus, die nicht aus einem falschen Verständnis von sog. political correctness vor der nüchternen Realität kapitulieren. Sowohl eine konsequente Anwendung des Asylrechts mit unverzüglicher Abschiebung von Scheinasylanten als auch eine gründliche Überprüfung der zu uns strömenden Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten zur Verhinderung der Einreise von radikalen Islamisten ist im Interesse unseres Landes unverzichtbar.

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