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30.12.2011

14:49 Uhr

Athen unter EU-Aufsicht

Strauß-Vorstoß zu Griechenland stößt auf Widerspruch

VonDietmar Neuerer

ExklusivSteuerfahnder, die das Weite suchen und Ex-Politiker, die den Hals nicht voll kriegen. Griechenland sorgt weiter für Schlagzeilen. Schon wird ein härteres Durchgreifen der EU gefordert. Ob das wirklich helfen könnte?

Max Strauß. Reuters

Max Strauß.

DüsseldorfDer Rücktritt von zwei erst kürzlich eingesetzten Steuerfahndern in Griechenland hat in Deutschland eine rege Debatte über die Reformbereitschaft des krisengeschüttelten Euro-Staats ausgelöst. Abgeordnete von CDU und CSU reagierten mit großem Unverständnis auf die jüngste Episode in der griechischen Finanztragödie. Max Josef Strauß, Jurist und ältester Sohn des legendären bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, forderte ein härteres Durchgreifen der Europäischen Union. „Die EU müsste Personal ins griechische Finanzministerium setzen, das dort mal durchgreift“, hatte Strauß auf seiner Facebook-Pinnwand geschrieben: „Die Griechen werden das nie von sich aus tun. Kein Funktionär räumt freiwillig seinen Platz und gibt Privilegien auf“, betonte er.

Die Strauß-Forderung stößt jedoch auf Skepsis in der Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte Handelsblatt Online dazu: „Es ist geradezu zwangsläufige Folge der verfehlten Rettungsschirme, dass Rufe nach einer Art Protektoratspolitik laut werden.“ Um die immer gewaltiger werdenden Hilfssummen innenpolitisch, vor dem deutschen Steuerzahler, zu rechtfertigen, werde „abwechselnd oder parallel der mit dem Eingestehen der Insolvenz Griechenlands drohende Weltuntergang beschworen oder das Bild vom strengen Vater bemüht, der zwar noch mal aus der Patsche hilft, aber dem Sprössling genauestens auf die Finger schaut und bei der geringsten Abweichung dazwischenfunkt“. Doch das stimme mit „unseren traditionellen Vorstellungen von Volkssouveränität“ kaum überein.

Zwar seien die Anstrengungen des Chefs der europäischen Griechenland-Arbeitsgruppe, Horst Reichenbach, und anderer lobenswert, sagte Willsch. Dies werde aber wohl „als Fremdbestimmung aufgenommen werden und anti-europäische Reflexe auslösen“, sagte der CDU-Politiker.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Max Josef Strauß hatte sich vor allem daran gestoßen, dass zwei erst kürzlich eingesetzte griechische Steuerfahnder diese Woche von ihren Ämtern zurücktraten. „Jetzt kommt das, was zu erwarten stand: In Griechenland ändert sich nichts, und die EU legt unter kräftiger Beteiligung Deutschlands Hunderte von Milliarden Euro für das Desaster hin“, schrieb Strauß bei Facebook. Auch das Griechenland ein Schuldenschnitt signalisiert wurde, hält der Strauß-Sohn für falsch. Eine solche Maßnahme habe „den unangenehmen Beigeschmack, dass das Geld weg ist bzw. dass die griechischen Steuerbetrüger es haben und nicht die europäischen Steuerzahler“, kritisiert er.

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Kommentare (24)

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BerlinerBuerger

30.12.2011, 15:45 Uhr

Komisch,daß immer die das Richtige fordern die keine politische Macht haben.Es scheint wohl nur ganz wenige
Politiker zu geben die Mut haben und diesen auch durchsetzen können.
Am Ende nehmen sie alle den leichteren Weg.Nämlich die Leute auszunehmen bei denen die Daumenschrauben auch oder schon einsetzbar sind.Das eigene Volk.

Harakirri

30.12.2011, 16:45 Uhr

Der Mann hat recht. Nur so geht es und nicht anders! Von sich heraus wird das Land nicht genesen. Und über einen Austritt aus der EU und dem EURO sollte trotzdem stark nachgedacht werden.

heinzidoc

30.12.2011, 16:54 Uhr

Gibt es eigentlich in Griechenland kein Strafgesetzbuch dem diese Steuerbetrüger und -hinterzieher anheimfallen können? Wahrscheinlich nicht, da sonst der Großteil des griechischen Parlaments vor dem Kadi stehen müßte! Man nehme nur mal die Nachforderungen der griechischen Parlamentarier. Manchmal wünsche ich mir den FJS zurück als Kontrast zu den EURO-Weicheiern.
heinzidoc

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