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05.06.2015

15:07 Uhr

Athener Regierung in der Klemme

„Das Griechenland-Experiment muss beendet werden“

VonDietmar Neuerer

Der Geduldsfaden mit Griechenland ist gerissen - zumindest bei Top-Unionspolitikern und Ökonomen. Überraschend geschlossen fordern sie, gegen Athen hart durchzugreifen. Wie wird Kanzlerin Merkel darauf reagieren?

Wie lange wollen sie noch verhandeln? Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Alexis Tsipras. dpa

Krisengespräche

Wie lange wollen sie noch verhandeln? Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

BerlinNachdem die jüngsten Gespräche zur Lösung der Finanzprobleme Griechenlands keinen Durchbruch gebracht haben und die Regierung in Athen inzwischen signalisiert hat, was sie von den Vorschlägen der Geldgeber hält – nämlich nichts – fordern hochrangige Politiker in Berlin harte Konsequenzen.

„Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), dem Handelsblatt. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro oder die Einführung einer Zweitwährung bärgen natürlich auch Risiken, „aber es würde dem Euro und seinen Vertragsstaaten die Glaubwürdigkeit und Würde zurückgeben. Es würde deutlich machen, dass sich in Zukunft wieder alle Euro-Staaten an die vereinbarten Regeln halten müssen“.

Deutliche Worte auch vom Vize-Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. „Wenn die Regierung in Athen nicht bereit ist, den Pfad der Reformen und der Stabilität zu betreten, fehlt jede Grundlage für Gespräche und für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Es dränge niemand Athen, den Euro aufzugeben. „Das Land kann den Euro aber nur behalten, wenn es sich an die Regeln hält. Andernfalls muss es den Euro verlassen.“ Das sei für die Euro-Zone ökonomisch verkraftbar. „Die heimliche Hoffnung der Extremistenkoalition, damit auch die Schulden los zu werden, wird sich jedoch nicht erfüllen“, fügte Michelbach hinzu. Ein werde keinen zweiten Schuldenschnitt geben.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß plädiert dafür, die Reißleine zu ziehen. „Das ganze Gezerre ist unsäglich. Die ganzen Meldungen sind ein Deja-vu Erlebnis“, sagte Bareiß, der auch dem konservativen Berliner Kreis der CDU angehört, dem Handelsblatt. Die rote Linie sei schon längst überschritten. „Ich kann nicht wirklich einen ernsthaften Willen bei den Griechen für Reformen erkennen. Wir sollten uns nicht veräppeln lassen.“

Angesichts der Hängepartie übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ungewöhnlich scharfe Kritik an der Athener Regierung und dem Linksbündnis Syriza von Premier Alexis Tsipras. Die griechische Regierung gehe „bisweilen gewaltig auf die Nerven“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ am Donnerstagabend. Die seit Januar amtierende Regierung habe zwar eine riesige Erblast übernommen. Es sei aber unverständlich, dass die reichsten Griechen in der Krise 120 Milliarden Euro außer Landes gebracht hätten und die großen Reeder nicht besteuert würden: „Ich hab' die Faxen dicke.“

Die neu aufflammende Grexit-Debatte kommt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unzeit. Zwar erhöhte die CDU-Bundesvorsitzende zuletzt den Druck auf Griechenland und forderte „deutliche Anstrengungen von Seiten Athens“. Zugleich erklärte sie aber, das Ziel der derzeitigen Verhandlungen sei, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Mit dieser Position setzt sich die Kanzlerin einem großen Risiko aus.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Merkel dürfte noch gut in Erinnerung sein, dass bei der Griechenland-Abstimmung Anfang des Jahres im Bundestag, nicht alles rund lief in ihrer Fraktion und nicht jeder Abgeordnete ihrer Linie folgte. Der Widerstand unter den 311 Unions-Abgeordneten ist nicht zu unterschätzen. Bei der Abstimmung im März (Verlängerung des zweiten Hilfspakets) gab es 29 Nein-Stimmen. Und 128 Parlamentarier gaben „Persönliche Erklärungen“ ab, um sich vor den Wählern zu rechtfertigen.

Kommentare (48)

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Sergio Puntila

05.06.2015, 15:17 Uhr

Es ist kein "Griechenland-Experiment" sondern logische Folge unreflektierter Deregulationen, bei der D nichtzuletzt die Avantgarde in der EU gegeben hatte.

Herr Jürgen Bertram

05.06.2015, 15:25 Uhr

ob Mutti die "Signale" hören will?

Denn scheitert der Euro - scheitert Europa - das ist alternativlos!

Nach meiner Meinung: je schneller desto besser

Schönes Wochenende

Herr Hans Läufer

05.06.2015, 15:37 Uhr

wie Mutti reagieren wird?
Sie wird den deutschen Fronarbeiter zahlen lassen. Bis zum bitteren Ende. Sie und er (der Fronarbeiter) wollen es so.

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