Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.04.2011

22:50 Uhr

Atom-Debatte

„Merkels Chaos-Koalition verunsichert die Wirtschaft“

VonFlorian Kolf, Dietmar Neuerer

ExklusivMerkels Atompolitik ist ein Trauerspiel - auch für die Wirtschaft, meint Malte Spitz. Im Interview erläutert der Grünen-Politiker, warum eine nachhaltige Energiewende nur mit seiner Partei gelingen kann.

Westerwelle und Merkel: Die Chaos-Koalition. Quelle: dpa

Westerwelle und Merkel: Die Chaos-Koalition.

Handelsblatt Online: Herr Spitz, in der schwarz-gelben Koalition wird neu über den Atomausstieg diskutiert. Plötzlich melden sich Leute wie der FDP-Generalsekretär zu Wort, die schnell aus der Atomkraft herauswollen. Wie nehmen Sie die Diskussion wahr?

Malte Spitz: Dass die Bundesregierung bei einer so zentralen Frage wie der Energieversorgung planlos herumirrt, ist ein Trauerspiel. Das stärkt nicht das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeiten der Kanzlerin. Aber statt eine klare Linie in der Atomfrage zu zeichnen, verbreitet sie und ihre Koalition nur Chaos. Das verunsichert auch die Wirtschaft. Denn Investitionen in Erneuerbare Energien sind schlicht unmöglich, wenn die politischen Rahmenbedingungen unklar sind. Verlässliche Politik sieht anders aus. Da kann die Kanzlerin von den Grünen noch viel lernen.

Aber wenn Angela Merkel jetzt die Atomwende wirklich in die Tat umsetzt, könnte es der CDU doch gelingen, das Thema Atomausstieg für sich zu reklamieren.

Ich glaube nicht, dass die Bürger der Kanzlerin ihren Atomkurs abnehmen und sie deshalb wieder als Kanzlerin wollen. Warum sollte man eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann. Die Grünen sind als Anti-Atom-Partei gegründet worden und haben sich auf dieser Basis kontinuierlich weiterentwickelt. Wir sind unserer Politik treu geblieben, und das sehen offenbar auch die Wähler so.

Die Kanzlerin hat nun einen breiten politischen Dialog über die künftige Energiepolitik und den Atomausstieg angekündigt. Also packt sie das Thema doch an.

Zehn Jahre zu spät, und drei Monate nachdem sie einen tragfähigen Energiekonsens zwischen Politik und Atomwirtschaft aufgekündigt hat. Damit hat sie den Fahrplan für den Atomausstieg in die Tonne getreten, und jetzt steht sie vor den Scherben ihrer Politik und muss von vorn anfangen. Selbst wenn nach dem dreimonatigen Atommoratorium die bereits abgeschalteten Meiler abgeschaltet bleiben, wird sie durch ihr Hin und Her nicht an Glaubwürdigkeit dazu gewinnen.

Angenommen, Frau Merkel setzt den Atomausstieg im Sinne der Grünen um, wäre dann die CDU ein möglicher Koalitionspartner?

Es geht ja nicht nur um die Atomkraft. Bei vielen anderen Themen wie der Sicherheits- und Sozialpolitik oder dem Umgang mit Migranten sehe ich nicht, dass sich die Union auf uns zu bewegt hätte. Ganz im Gegenteil: Herr Friedrich hat mit seinen Äußerungen zum Islam viel Porzellan zerschlagen, und Beispiele dieser Qualität lassen sich für viele Kabinettsmitglieder finden. Insofern gibt es da zurzeit wenig Spielraum für ein Miteinander. Uns geht es um Inhalte, wenn es hier Schnittmengen zu anderen Parteien gibt, sind auch Koalitionen denkbar. Die Schnittmengen aber sind nun mal mit der SPD derzeit am größten. Das heißt aber nicht, dass wir uns kategorisch anderen Optionen verschließen. In Rheinland-Pfalz haben sich die Grünen deshalb auch entschieden, auch mit der CDU zu sprechen und nicht nur mit der SPD.

In der Atomfrage haben Sie aber einen wichtigen Verbündeten in der Regierung: Norbert Röttgen.

Norbert Röttgen hat sich in der Atomdebatte in keinster Weise mit Ruhm bekleckert. Deshalb ist er für uns auch kein Verbündeter. Und wenn man sich den Zickzack-Kurs der Union ansieht, spricht nur wenig dafür, dass Herr Röttgen das Heft in der Hand hält und dass er 2013 ein Partner für die Grünen sein kann.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

01.04.2011, 23:22 Uhr

Baden-Würtemberg hat viele kleine Unternehmen, die eigentlich unter der Politik der CDU für Großunternehmer gelitten haben muss, große Hoffnung auf die Grünen haben. Denn die stehen auch für Dezentralisierung und damit Stützung der kleinen Unternehmen. Wir dürfen also gespannt sein. Ob das so kommen wird.

Account gelöscht!

02.04.2011, 08:20 Uhr

Gestaltung und Inhalt der Interviewfragen haben der Partei der Grünen und Herrn Malte Spitz eine gute Möglichkeit gegeben, hier einmal kräftig die Werbetrommel zu rühren.

Gute Interviews sehen irgendwie anders aus; es mangelt an kritischen Anmerkungen und Hinterfragungen.

Account gelöscht!

02.04.2011, 09:06 Uhr

Die Linken Parteien sind an der Regierung oft viel rechter als im Wahlkampf. Die Grünen haben also eine konservative Change in Baden-Würtemberg.

Merkels Wurstladen CDU ist momentan nur peinlich. Überall Kesselflickerei und Schatten-Theater im Hintergrund. Alle Charaktergrößen sind weg.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×