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11.07.2012

11:25 Uhr

Atom-Müll

Entscheidung über neue Suche nach Endlager naht

Der Rauswurf von Minister Röttgen hat die Verhandlungen über einen Neustart in der Endlagersuche zurückgeworfen. Nachfolger Altmaier will eine rasche Einigung. Sie könnte noch im Juli gelingen - wenn Rot-Grün mitzieht.

Eine Entscheidung über die Suche nach einem neuen Endlager könnte noch im Juli fallen - wenn die Opposition mitspielt. dapd

Eine Entscheidung über die Suche nach einem neuen Endlager könnte noch im Juli fallen - wenn die Opposition mitspielt.

BerlinDie Entscheidung über ein Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager soll kurz bevorstehen, strittig ist aber noch die Organisation der Suche. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. SPD und Grüne dringen darauf, dass das Bundesamt für Strahlenschutz eine zentrale Rolle bekommen soll. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, könnte es die Prüfungsarbeiten bei möglichen Standorten übernehmen und das Endlager betreiben. Das Bundesumweltministerium sieht aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben eine zweite Behörde als notwendig an, die die Suche steuern könnte.

Derzeit laufen informelle Gespräche, am Mittwochnachmittag wollte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Umweltministern der Länder treffen. Sobald es eine Einigung vor allem mit den Spitzen von SPD und Grünen zu Details des Suchgesetzes gibt, könnte es ein finales Bund-Länder-Treffen geben. Anschließend müsste das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen und dann der Bundestag darüber beraten.

Das Umweltministerium dementierte aber am Dienstag einen Bericht der Zeitung „Die Welt“, wonach es bereits einen neuen abgestimmten Gesetzentwurf gebe. Das zitierte Papier sei auch nicht Grundlage der laufenden Sondierungsgespräche, sagte ein Sprecher. Dem Bericht zufolge solle ein neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit geschaffen werden, das die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll koordinieren soll.

Die neue Bundesbehörde soll für die „wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien“ zuständig sein, heiße es in dem Gesetzentwurf. Demzufolge solle die Auswahl eines Standorts bis 2027 abgeschlossen sein soll. Die Kosten würden auf zwei Milliarden Euro veranschlagt. Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche sagten der Deutschen Presse-Agentur, ihnen sei ein solcher neuer Entwurf nicht bekannt.

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Seit 1977 steht nur der Salzstock Gorleben im Fokus - doch Kritiker zweifeln an der Eignung. Auch angesichts starker Proteste soll die Suche neu begonnen werden, um einen ergebnisoffenen, nach klaren Kriterien definierten Vergleich zu ermöglichen. Ausgehend von einer „weißen Landkarte“ soll Gorleben wie jeder andere mögliche Standort behandelt werden. Die Erkundungsarbeiten sollen daher dort eingestellt werden. Altmaier will in Gorleben in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten sprechen.

In jedem Verfahrensschritt könnte Gorleben bei einer neuen Suche ausscheiden. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betonte, es gehe keineswegs darum, Gorleben durch die Hintertür durchzudrücken. Ein Problem für eine Einigung ist, dass Grüne und SPD in Niedersachsen auf einen politischen Ausschluss Gorlebens dringen.

Das Vertrauen in eine sachliche Entscheidung sei nach fast 40 Jahren Fokussierung auf den Standort Gorleben in der Region nicht da, sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. „Ich glaube nach einer so langen Zeit ist es an der Zeit, die Bücher zu schließen“, forderte Weil. In Niedersachsen wird Anfang 2013 ein neuer Landtag gewählt, die Bundesregierung will das Endlager-Thema deshalb vorher neu regeln.

Von

dpa

Kommentare (6)

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vandale

11.07.2012, 11:48 Uhr

Die Politik der Bundesregierung hinsichtlich eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle verfolgt das Ziel einer, kostenträchtigen, ergebnisfreien Suche. Neben ernsthaften geologischen Forschungsinstituten werden Oekoinstitute zu Lasten der Versorger (Stromkunden) alimentiert, beschäftigt und ruhiggestellt.

In diesem Sinne liest man hier dass das BfS (Bundesamt für Strahlenschutz, geführt von einem berufsfremden Oekoaktivisten) die Führung bei der Endlagersuche erhalten soll. Als Hinweis...Der Präsident des BfS hatte bereits als Umweltminister in Sachsen Anhalt das Endlager in Morsleben geschlossen, später Asse skandalisiert. Er könnte sich zu Recht als Erfinder der "Ungelösten Endlagerfrage" bezeichnen.

Die bürgerlichen Parteien können mit einem Endlager keinen politisch nutzbaren Gewinn erzielen. Die Linksparteien und die Links-ökologisch orientierten Medien würden den grösstmöglichen Widerstand leisten wenn man ein Endlager einrichten würde und damit der erfolgreichsten Oekolegende Deutschlands der "Ungelösten Endlagerfrage" den Boden entziehen würde.

Technisch gesehen hat das Versuchsendlager Asse, das Endlager Morsleben, die WIPP Anlage in den USA (dort wird seit 1999 der hochradioaktive Abfall aus militärischen Quellen eingelagert) die ideale Eignung von Salzstöcken zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gezeigt.

Auch nach 1,6 Mrd. € Untersuchungskosten hat man noch keine Argumente gefunden die gegen Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle sprechen.

Vandale

vandale

11.07.2012, 13:17 Uhr

Salz ist unter anderem ideal als Lagerstätte für toxische und radioaktive Abfälle geeignet weil sich dieses unter Druck plastisch verhält und Risse, z.B. aufgrund von Erdbeben/Kontinentalverschiebung und dergleichen schliesst und damit die Abfälle sicher vor der Biospäre abschliesst.

Das führt dann dazu, dass sich die Gänge und Kammern in Asse jährlich um 1-2cm schliessen (Oekopropaganda: Asse stürzt ein).

Das führt dazu dass sich die Kammern in Gorleben um x cm im Jahr schliessen. Wenn man, wie andere Zeitungen geschrieben haben bis 2027 warten möchte (die Politiker meinen wohl bis dahin eine ewige Ruhe gefunden zu haben) dann wird man Gorleben wohl erneuern müssen.

Schliesslich möge man bedenken dass die Risiken der oberirdischen Zwischenlagerung weitaus höher sind als diejenigen eines Tiefenlagers.

Es ist nicht nur ein teures Spiel zu Lasten der Stromverbraucher welches die Politiker treiben, sondern auch ein gewisses Risiko.

Vandale






Account gelöscht!

11.07.2012, 15:53 Uhr

Wir dürfen dem User @Vandale eine gewisse Sachkenntnis bescheinigen , warum schreibt er immer noch anonym ?

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