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02.12.2014

16:45 Uhr

Atomabwicklung durch den Steuerzahler?

Linke und Grüne warnen vor Verstaatlichung des Atomausstiegs

Zahlt die Zeche für die Abwicklung der Atomenergie am Ende der Steuerzahler? Linke und Grüne wollen das Verhindern, Rücklagen der Unternehmen sollen daher in einen Fonds überführt werden. Die SPD versucht zu beruhigen.

Linke und grüne befürchten, dass die Kosten des Atomausstiegs an den Steuerzahler weitergereicht werden könnten. dpa

Linke und grüne befürchten, dass die Kosten des Atomausstiegs an den Steuerzahler weitergereicht werden könnten.

BerlinDie Abspaltung des Atomgeschäfts beim Eon-Konzern erhöht den Druck für eine Lösung bei den Milliardenkosten des Atomausstiegs. Bei mangelnden Rückstellungen und zu geringem Kapital wäre die logische Folge, dass „die Abwicklung der Atomenergie am Ende vom Steuerzahler übernommen wird“, kritisierte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Dienstag im Deutschlandfunk.

Eon will sein Atom-, Kohle- und Gasgeschäft in eine neue Gesellschaft ausgliedern, inklusive der 14,6 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung der Abfälle.

Insgesamt haben die Versorger 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen zur Abwicklung des Atomkraftzeitalters gebildet. Die Linken verwiesen auf ihren Antrag an den Deutschen Bundestag, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, um möglichen Risiken im Falle von Unternehmensinsolvenzen vorzubeugen.

Der Umbruch führt laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keineswegs zu einer Verstaatlichung von Risiken alter Atomkraftwerke. „Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“.

Der Fahrplan zum Atommüll-Endlager

2014 bis Mitte 2016:

Eine 33-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Danach muss das Endlagersuchgesetz eventuell noch einmal modifiziert werden.

2015/2016:

Um nicht weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine Atommülltransporte mehr in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager gehen. Sie müssen in andere Zwischenlager in Deutschland gebracht werden.

Ab 2016:

Zunächst werden bundesweit alle ungeeigneten Regionen ausgesiebt. Regionen mit guten Gesteinsformationen werden ausgewählt und mehrere Standorte erkundet, auch mittels Probebohrungen.

Bis 2023:

Am Ende sollen die besten Standorte aufwendig unter Tage erkundet werden. Welche Standorte ausgewählt werden, soll mit einem weiteren Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kosten pro Erkundung werden mit einer halben Milliarde Euro pro Standort veranschlagt.

2031

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Die Kosten der Endlagersuche werden mindestens zwei Milliarden Euro betragen.

„Eine Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken kommt nicht in Frage“, betonte die Ministerin. Die Bundesländer hatten jüngst erst die Bundesregierung aufgefordert, eine Fonds-Lösung zu prüfen und die Rückbaukosten neu zu berechnen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

02.12.2014, 17:04 Uhr

Reine Ablenkungsdebatte - wieder einmal soll nur vom Versagen der alten Parteien bei der Energieversorgung abgelenkt werden.

Mit der Konzentration auf die per EEG hoch mit Steuermitteln subventionierten ideologisch bejubelten Alternativenergien von Luft, Sonne und Lebensmitteln wäre der Altkonzern eher dem Untergang gewidmet als die neue Gesellschaft.

Herr Teito Klein

02.12.2014, 20:47 Uhr

[b]Atomkraft? - Nein danke!
---------------
Deutschland ist über Nacht aus der Atomkraft ausgestiegen und setzt zu 100% auf Zufallsenergie.
Die Börsenpreise sinken, aber der private Verbraucher merkt davon nichts. Hier kennt der Strompreis nur eine Richtung - nach Oben!
Und jetzt will e.on sich von seinen konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas und Öl trennen.

Die Kosten trägt natürlich der Steuerzahler.

Herr Wolfgang Trantow

03.12.2014, 09:34 Uhr

Zahlen müssen grundsätzlich immer die Bürger! Wann haben Politiker jemals etwas zahlen müssen für die Bürgerschädigungen??

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