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30.06.2011

13:44 Uhr

Atomausstieg beschlossen

Gabriel empfiehlt Merkel den richtigen Neustart: Rücktritt

Der Bundestag hat den Atomausstieg beschlossen. SPD und Grüne liegen mit der Regierung auf einer Linie. Doch in der Debatte genießen sie die Rolle des Besserwissers. Der SPD-Chef findet markige Worte.

SPD-Franktionschef Sigmar Gabriel im Bundestag. Auf der Regierungsbank hört Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Quelle: dpa

SPD-Franktionschef Sigmar Gabriel im Bundestag. Auf der Regierungsbank hört Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.

BerlinDer Bundestag hat das Aus für die Atomkraftnutzung besiegelt. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 513 Abgeordnete für den Ausstieg aus der Kernkraft bis zum Jahr 2022. 79 Parlamentarier votierten dagegen, acht enthielten sich. Acht derzeit stillgelegte Atommeiler bleiben damit endgültig vom Netz, die verbleibenden neun Reaktoren sollen schrittweise abgeschaltet werden. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, zustimmen müssen die Länder aber nicht.

Die Opposition hatte die Atomwende im Bundestag zuvor als historischen Einschnitt und als Katastrophe für Union und FDP gefeiert. „Der Tag bedeutet nichts anderes als ihr energiepolitisches Waterloo - denn ihr Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor der Abstimmung zur Energiewende. „30 Jahre Häme, 30 Jahre Beleidigung, die wir von ihnen ertragen mussten - das ist ein großer Tag für uns.“

Kanzlerin Angela Merkel fahre nicht nur in der Energiepolitik einen Schlingerkurs, der Menschen und Wirtschaft verunsichere. „Hören sie einfach auf, das wäre der beste Neustart für unsere Republik, den wir uns vorstellen können“, rief Gabriel der Kanzlerin zu.

Die Grünen nannten den Atom-Ausstieg bis 2022 einen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung: „Dieser Schritt gehört diesen Menschen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Der Bundestag will die Energiewende mit einem Paket von acht Gesetzen beschließen. Knapp vier Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wird die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für Reaktoren zurückgenommen.

Das letzte deutsche Atomkraftwerk soll demnach spätestens 2022 vom Netz gehen. Sieben Altmeiler und der Meiler Krümmel, die bereits abgeschaltet sind, werden nicht wieder angefahren. SPD und Grüne wollten dem Atom-Ausstiegsgesetz zustimmen.

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Andere Gesetze wie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) oder das zur Ökostrom-Förderung und die Regelungen zum Netzausbau werden jedoch nicht mitgetragen. Am 8. Juli soll die Energiewende im Bundesrat endgültig besiegelt werden. Das Paket ist aber in den wesentlichen Teilen in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.

Kommentare (35)

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Realo

30.06.2011, 11:55 Uhr

Gabriel redet auch nur. Wo sind denn seine Vorschläge, wie nun eine neue Energiequalität umgesetzt werden kann? Hinterher weiß es jeder besser. Besser ist aber nur, wer konkrete und umsetzbare Alternativen vorzuweisen hat. Selbst wenn Merkel zurücktritt, möchte ich diesen Selbstdarsteller auch nicht zum Kanzler haben!

Account gelöscht!

30.06.2011, 12:09 Uhr

warum machen wir nicht einfach jedes jahr den gewinner von DSDS zum könig? der regiert dann bis zum ende der nächsten staffel im "big-brother container"...
mit den einsparungen/einnahmen wird dann die EU samt europaweiten atomaustieg finanziert!

Einheitspartei

30.06.2011, 12:09 Uhr

Die SPD ist mit den Minderleistern Nahles und Gabriel an der Spitze ebenso wertvoll, wie die restlichen Flügel der Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE.

Diese vollständig korrupten, verfilzten Selbstbediener und politischen Totalversager braucht der Bürger so dringend, wie einen Tumor am Gesäß.

Es ist an der Zeit für Demokratie in Deutschland!

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