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30.05.2011

09:48 Uhr

Atomausstieg bis 2022

Gehen in zehn Jahren die Lichter aus?

Die Regierung hat sich auf ein klares Datum für den Atomausstieg geeinigt: Bis 2022 gehen alle Kernkraftwerke vom Netz. Die Industrie malt schwarz. Doch Deutschland wird nicht so weit zurückgeworfen, wie befürchtet.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace entrollen ein Transparent auf dem Brandenburger Tor. Quelle: dpa

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace entrollen ein Transparent auf dem Brandenburger Tor.

BerlinNach sieben Monaten hat die Koalition ihre im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder einkassiert. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zu Montag sagte. Die sieben ältesten derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die Brennelementesteuer bleibt erhalten.

BDI-Chef Keitel übt Kritik: Der Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden sei eine abenteuerliche Vorstellung. Quelle: Reuters

BDI-Chef Keitel übt Kritik: Der Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden sei eine abenteuerliche Vorstellung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte zuvor war vor einem Atom-Ausstieg mit festem Datum gewarnt. Die „deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung von Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an Unternehmen und Verbandsvertreter.

Die Details des schwarz-gelben Atomausstiegs

Sicherheitspuffer

Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.

Stilllegung

Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Strommangel

Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.

„Stand by“-Modus

Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.

Kosten

Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.

Keine Revisionsklausel

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.

Atomsteuer

Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Ökoenergie-Fonds

Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.

Überwachung der Fortschritte

Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.

Jährliche Berichte

Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sanierungsförderung

Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.

Konsens mit der Opposition

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.

Es seien Sicherungen auf dem „riskanten Weg in ein anderes Energiezeitalter“ erforderlich. Man brauche „Möglichkeiten zum Nachjustieren, auch auf der Zeitschiene“. Ein Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden sei eine abenteuerliche Vorstellung für ein hoch entwickeltes Industrieland, schreibt Keitel weiter.

Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche kritisierte die Kehrtwende der Bundesregierung. Erst am 28. Oktober vergangenen Jahres hatte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre beschlossen. Zetsche monierte, dass die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe in Japan innerhalb weniger Tage und sehr emotional entschieden habe. Von einer guten Regierung wünsche er sich aber, dass sie bei einer so wichtigen Frage wie der Energieversorgung alle Aspekte sehr genau prüfe.

Kommentar

Schwerer Schlag für die Energiekonzerne

Was heute Nacht im Kanzleramt beschlossen wurde, stößt den Managern der Energiekonzernen bitter auf. Der Termin für den Atomausstieg steht, zudem bleibt die Brennelementesteuer erhalten. Jetzt droht ein Rechtsstreit.

„Dabei müssen der Klimaschutz, die Sicherheit und die Kosten berücksichtigt werden“, sagte Zetsche in der "Bild-Zeitung". Die Bundesregierung verfolge keinen eindeutigen Kurs. „Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko“, sagte Zetsche. Auch die Opposition sparte nicht mit Kritik an der Einigung im Koalitionsausschuss.

Umweltminister Röttgen hingegen sagte: „Das Ergebnis ist konsistent und konsequent.“ Die Koalition orientiere sich beim Atomausstieg an den Empfehlungen der Ethikkommission der Bundesregierung zur Zukunft der Energieversorgung.

Kommentare (8)

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Schmierenkomoedie

30.05.2011, 08:09 Uhr

Bis 2020 o.ä. - was für eine Farce !
Noch dieses Jahr fliegt uns höchstwahrscheinlich das weltweite Finanzsystem um die Ohren (geplanterweise) - dann stellt sich keine Frage mehr nach Atomstrom oder nicht....
Ausserdem gibt es längst die Möglichkeit FREIE ENERGIE zu nutzen.
Das wird aber dem Pöbel vorenthalten.....die kommt erst zum Zuge, wenn die "Elite" die totale Kontrolle über das Pöbel erlangt hat......

GeKo

30.05.2011, 09:35 Uhr

Die Entscheidungen der Regierungskoalition sind m.E. stark emotional geprägt. Die zurecht von der deutschen Wirtschaft angemahnten problematischen ökonomischen und sozialen Auswirkungen hat man m.E. unter Blick auf die derzeitige populäre Gesamtströmung verdrängt. Ich hoffe, daß zumindest Teile der Bundestagsabgeordneten (insbesondere der FDP) nicht hinter diesem Kompromiss stehen und dies auch öffentlich machen.

Account gelöscht!

30.05.2011, 09:47 Uhr

Licht aus? Sicher nicht wegen der Entscheidung gegen Atomkraft.

Licht aus wegen Hinterzimmerdemokratie, das ist denkbar.
Politik gehöhrt ins Parlament und dort sollten die Parlamentarier debattieren und entscheiden. Der Trend, im Kanzleramt zu kugeln und dann von den Parlamentariern, über ihre Parteispitzen gezwungen, einfach nur Zustimmung zu erwarten, beschädigt unsere Demokratie nachhaltig.

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