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06.06.2011

10:47 Uhr

Atomausstieg

Deutschland macht kehrt

Das Bundeskabinett schreibt Geschichte: Deutschland wird als erste Industrienation der Welt bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen. Eine Schlüsselfrage für die Energiekonzerne bleibt aber offen.

Eine Greenpeace-Aktivistin projezierte am Montagmorgen einen Anti-Atomkraft-Slogan auf einen der Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld. Quelle: dpa

Eine Greenpeace-Aktivistin projezierte am Montagmorgen einen Anti-Atomkraft-Slogan auf einen der Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld.

Berlin Als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat das Bundeskabinett das Aus für acht Kernkraftwerke und den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 beschlossen. In einer Sondersitzung votierten die Regierungsmitglieder am Montag für eine entsprechende Neufassung des Atomgesetzes. Zudem wurden mehrere Gesetze verabschiedet, mit denen der Netzausbau vorangetrieben und bis 2020 ein Ökostromanteil von 35 Prozent erreicht werden soll. Die Fördermittel für energiesparende Gebäudesanierungen hob das Kabinett auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2012 an.

Eines der sofort abzuschaltenden AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in Bereitschaft gehalten werden für den Fall von Stromengpässen im Winter. Ob ein solches "Stand By"-AKW nötig ist, soll die Bundesnetzagentur in den nächsten Wochen entscheiden.

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Nach den sofort stillzulegenden AKW sollen die verbleibenden neun noch Strom produzieren Meiler nach folgendem Zeitplan vom Netz gehen: 2015 Grafenrheinfeld (Bayern), 2017 Gundremmingen B (Bayern) und 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg), 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern). Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass die Energiewende nur mit einer deutlichen Beschleunigung des Baus von Stromnetzen und neuen Kraftwerken machbar sein wird. Die Planungs- und Bauzeit beim Netzausbau solle von zehn auf vier Jahre gesenkt werden, sagte Rösler. Die wichtigsten Kriterien beim Atomausstieg und der Energiewende seien für die Regierung die Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie.

Kommentare (42)

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Tom

06.06.2011, 10:15 Uhr

....und den Einstieg in die Abhaengigkeit vom franzoesischen Atomstrom. Und jetzt alle: "Einigkeit und Recht und . . . "

buerger

06.06.2011, 10:25 Uhr

Bald ehren wir Helden der Energieerzeugung. In Kürze werden wir mit schön gerechneten Fünf-Jahresplänen zur Energieerzeugung, die natürlich voll im Plan sind, im Dunklen sitzen. Wir werden uns fragen, wie das sein kann. Es werden natürlich diejenigen, die die Pläne nicht erfüllen, an den Pranger gestellt. Die, die darüber liegen natürlich geehrt und in Stein gemeißelt. Schuld an allem wird das Wetter tragen, das sich den Politikern immer noch widersetzt. Netzzusammenbrüche werden sich häufen. Wer den Christbaum Heiligabend leuchten sehen will, decke sich mit Wachskerzen ein. Und zum Strom sparen hat hoffentlich jeder seine Wohnung für teures Geld üppig wärme gedämmt.

xyz0711

06.06.2011, 10:43 Uhr

mein Tipp an die Versorger:

Lassen Sie sich von der Politik nicht auf der Nase herumtanzen,schalten Sie alle Kraftwerke gleichzeitig für eine Woche ab,sperren Sie die Leitungen speziell in den Grossräumen Berlin und Bonn bzw.erhöhen Sie dort die Preise um 500%,quasi ein sondertarif für Ämter und Bürokratie und schicken Sie Ihre Mitarbeiter in den Urlaub,vielleicht nach Griechenland, die deutsche Regierung freut sich über solch ein Sonderkonjunkturprogramm.Hauptsache das Geld bleibt nicht in Deutschland

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