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10.04.2011

11:44 Uhr

Atomausstieg

Experte: Meilerstopp führt zu Kostenexplosion

Ein schneller Atomausstieg könnte teuer werden, warnt Thomas Bareiß, energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion: "Wenn wir zurückgehen auf den rot-grünen Ausstiegsbeschluss, fehlen uns 15 Milliarden Euro."

Strommast: Energieimporte aus dem Ausland können das Problem nicht lösen, sagt Unionssprecher Thomas Bareiß. Quelle: dpa

Strommast: Energieimporte aus dem Ausland können das Problem nicht lösen, sagt Unionssprecher Thomas Bareiß.

BerlinHerr Bareiß, Sie mahnen in diesen Tagen zu mehr Realität. Warum ist ein schneller Atomausstieg kein Spaziergang?

Bareiß: "Zum einen muss man sich die Einnahmeseite anschauen. Wenn wir zurückgehen auf den rot-grünen Ausstiegsbeschluss, fehlen uns mindestens 15 Milliarden Euro durch weniger Einnahmen bei der Kernbrennstoffsteuer und beim neu geschaffenen Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien."

Wo soll das Geld herkommen? Etwa aus dem Haushalt?

Bareiß: "Angesichts von Schuldenbremse und Euro-Krise bin ich da nicht sehr hoffnungsfroh. Auf die Verbraucher kommen Mehrbelastungen zu, die Strompreise werden also steigen. Und wir müssen auch an die Industrie denken. Energiepreise sind heute schon ein wesentlicher Faktor für Unternehmen bei der Standortwahl. Das Ganze darf keine Arbeitsplätze gefährden. Das, was wir jetzt vorhaben, stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Wir können nicht in drei, vier Jahren den Schalter von Atom- auf Grünstrom umlegen."

Greenpeace sagt doch, wir könnten bis 2015 auf alle Kernkraftwerke verzichten. Warum geht der Ausstieg nicht so schnell?

Bareiß: "Das halte ich nicht nur für unsinnig, sondern sogar gefährlich. Unabhängige Stromnetzbetreiber sagen, wenn ganz Europa jetzt so handeln würde wie wir, würde uns das ganze System um die Ohren fliegen. Wir gehen in Deutschland schon sehr egoistisch vor, wir wollen bei uns schnell abschalten und bauen aber auf die Grundlast-Stromerzeugung aus Ländern wie Frankreich, Tschechien und Polen, wenn bei uns zu wenig Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Bisher wird in Deutschland fast 50 Prozent der Grundlast von der Kernenergie abgedeckt, das ist nicht einfach zu ersetzen."

Viel wird jetzt über einen Parteienkonsens geredet, um das Streitthema Atomkraft ein für allemal zu lösen. Sind Sie optimistisch, dass eine Einigung mit der Opposition gelingt?

Bareiß: "Klar ist: Der Ausstiegsprozess wird jetzt beschleunigt. Bevor wir aber über einen Parteienkonsens reden, muss sich zuerst einmal die Koalition einig sein, was sie will."

Wo sehen Sie bei der Energiewende die größten Potenziale?

Bareiß: "Vor allem beim Offshore-Wind, weil dieser verhältnismäßig konstant und öfter vorhanden ist. Wir geben viel zu viel für ineffiziente Bereiche wie die Solarenergie aus. Auch die Biomasse muss wachsen. Die Erneuerbaren stecken noch in den Kinderschuhen und sind noch nicht Teil des Marktes und des Wettbewerbs. Es wird auch darauf ankommen, dass sie schneller erwachsen, also marktfähig werden, statt über 20 Jahre von fixen Einspeisevergütungen abzuhängen. Und wir müssen beim Energiesparen vorankommen."

Wie soll der Verbraucher hier mitgenommen werden?

Bareiß: "Wir brauchen mehr Transparenz in den Kostenstrukturen. Der Verbraucher muss sehen, wo das Geld hingeht. Wir müssen aber auch insgesamt immer sagen, das Ganze kostet sehr viel. Wir brauchen daher in der Debatte mehr Pragmatismus und mehr Realitätssinn."

Von

dpa

Kommentare (29)

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Schulze

10.04.2011, 12:16 Uhr

Tja, jetzt ernennt das Handelsblatt Parteipolitiker schon zu "Experten". Die Realität sieht leider anders aus.

fenfir

10.04.2011, 12:19 Uhr

Wir zahlen für alle möglichen Länder,
dann können wir uns das auch leisten.
Wieviel sparen wir eigendlich an
entsorgungskosten bei dem dann nicht entstandenen
Atommüll? Die Aussage fehlt

Sauer

10.04.2011, 12:20 Uhr

Schon wieder das Märchen vom angeblich billigen, steuersubventierten Atomstrom. Die Atomindustrie

- hat bisher 200 Milliarden an Subventionen erhalten,
- hat zusätzlich die Kosten der Beseitigung des Brüters in Hamm und die 6 Milliarden teure Sanierung von Asse auf den Steuerzahler abgewälzt,
- hat jahrzehntelang keine Steuern auf ihren Brennstoff gezahlt, während der Steuerzahler brav seine Steuern auf Kohle, Gas und Öl entrichtet hat,
- hat mit der Bildung von Rückstellungen für die Endlagerung Milliardenbeträge an Steuern gespart,
- wird, wenn sich diese Rückstellungen eines Tages als nicht ausreichend erweisen, die verbleibenden Kosten der Endlagerung ebenfalls auf den Steuerzahler abwälzen,
- wird sich noch nicht einmal in Höhe dieser Rückstellungen an den Kosten der Endlagerung beteiligen, wenn nach einem schweren Unfall in einem AKW mit Kontaminierung weiter Landstriche der Betreiber insolvent wird und die Rückstellungen futsch sind,
- hat die Risiken eines solchen schweren Unfalls auf den Steuerzahler abgewälzt, indem sie für eine Schadenshöhe, die für das Bundeswirtschaftsministerium auf 5000 - 10000 Milliarden Euro geschätzt wurde, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von lächerlichen 0,25 Milliarden Euro vorhält.

Die Brennstoffsteuer muss daher auf einen angemessenen Betrag erhöht werden, d.h. zumindest verdreifacht werden. Die Deckungssumme der Schadenshaftpflichtversicherung muss schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren um den Faktor eintausend angehoben werden. Da der Steuerzahler selbst bei dieser erhöhten Deckungssumme noch 97,5% der Kosten eines schweren Unfalls zahlt, sind für die Übernahme dieses Risikos Ausgleichszahlungen von jährlich mindestens 5 Milliarden Euro in den Bundeshalt zu leisten.

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