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07.06.2011

02:28 Uhr

Atomausstieg

FDP malt einen teuren Teufel an die Wand

Eben erst hat das Kabinett den beschleunigten Atomausstieg beschlossen, schon bekommt die FDP Muffensausen. Energieversorger könnten auf Entschädigung klagen. Dabei reiben sich andere schon die Hände.

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. Quelle: dapd

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim.

BerlinDie FDP fürchtet in Folge des am Montag im Kabinett beschlossenen Atomausstiegs Entschädigungszahlungen an die Energieversorger.

Die Partei sei sich nicht sicher, ob es dazu kommen werde, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Seine Partei hätte dagegen möglicherweise Vorsorge getroffen, aber die CDU habe das nicht für nötig gehalten, sagte Lindner weiter.

Das Kabinett beschloss am Montag ein Gesetzespaket, das das Atom-Aus bis 2022 besiegelt und den Umstieg auf Ökostrom beschleunigen soll.

Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis räumte gegenüber der „Bild“-Zeitung Klagen gegen die Gesetze gute Chancen ein. „Hier wird sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen“, sagte Battis. Das Aktienrecht zwinge die Betreiber geradezu zur Klage.

Der Energiekonzern E.ON fordert bereits eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Branchenexperten beziffern den Wertverlust für die vier Versorger durch den beschleunigten Atomausstieg auf rund 20 Milliarden Euro.

Ausländische Energieversorger wittern unterdessen bereits Geschäftschancen durch die Energiewende in Deutschland. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, prüft der dänische Stromproduzent Dong den Bau eines Gaskraftwerkes in Deutschland.

Von

rtr

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