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08.08.2012

14:53 Uhr

Atomausstieg

Hoher Strompreis bedroht die Energiewende

VonThomas Sigmund, Klaus Stratmann

Der starke Anstieg der Strompreise für Verbraucher und Betriebe alarmiert Politiker aus CDU und FDP. Immer lauter wird der Ruf nach Entlastung. Gekürzt werden soll dafür ausgerechnet bei den erneuerbaren Energien.

Dunkle Wolken ziehen über einem Feld mit Windrädern auf. Bringt der Streit über zu hohe Strompreise die Energiewende in Gefahr? dapd

Dunkle Wolken ziehen über einem Feld mit Windrädern auf. Bringt der Streit über zu hohe Strompreise die Energiewende in Gefahr?

BerlinDie Forderung nach einer Entlastung der Stromkunden stößt in der Politik auf Zustimmung. Spitzenpolitiker aus CDU und FDP warnen vor den Belastungen, die sich aus den stark steigenden Strompreisen ergeben. „Klar ist: Trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Energiewende müssen die Strompreise stabil und bezahlbar bleiben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Handelsblatt.

Eine Absenkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer sei einer von mehreren Denkansätzen für ein Gesamtkonzept zur Schonung der Bürger. Zusätzliche Einsparungen könnten sich etwa durch eine konsequente Verbesserung der Energieeffizienz ergeben.

Wie Haseloff denken auch andere Politiker aus den Reihen von CDU und FDP. „Die Energiewende stellt niemand infrage. Sie kann aber nur funktionieren, wenn die Kosten nicht durch die Decke gehen. Für Familien sind Energiepreise die modernen Brotpreise, für Betriebe ein entscheidendes Standortkriterium", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte hingegen: "Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist." Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Das sei auch möglich. Nach Ansicht von Altmaier wird die Energiewende nicht scheitern. Gebraucht würden neue Stromleitungen. Diese würden im Bundesnetzplan festgehalten, der spätestens Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden solle.

Damit wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin hatte vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende gesagt, die Bürger müssten auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien werde nicht steigen. Doch diese Zusage erweist sich als unhaltbar, weil die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien stark wachsen.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Die Forderung, angesichts der steigenden Strompreise für einen Ausgleich zu sorgen, stammt ursprünglich vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherschutzorganisation setzt sich für "kurzfristige Lösungen ein, die den Verbrauchern eine spürbare Entlastung bringen".

Ihr Vorschlag: Die Bundesregierung könnte die Stromsteuer von zwei Cent je Kilowattstunde streichen und so die Verbraucher um sieben Milliarden Euro jährlich entlasten. Oder sie könnte auf Strom den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anstelle des vollen Satzes von 19 Prozent erheben.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

08.08.2012, 15:05 Uhr

Der Schwachsinn mit Windmühlen und Solarplatten muss endlich ein Ende haben, der Ökomaffia muss das Handwerk gelegt werden. Wir brauchen in der BRD 40 neue AKWs der 3. und 4. Generation, damit der Wirtschaftsstandort BRD ein Perspektive hat, damit Strom auch für die Bürger bezahlbar bleibt und damit ökologisch sinnvolle Energieproduktion betrieben werden kann, anstatt immer mehr Gas und Kohle zu verheizen, weil der Wind ja nicht immer weht.
Leute wacht auf! Die sog. Kernkraftgegner sind stramme Kommunisten, denen es nicht um die Kernkraft geht. Sie wollen die Aktionäre der Energiekonzerne enteigenen und gönnen diesen die Gewinne nicht.



Account gelöscht!

08.08.2012, 15:07 Uhr

ANSTIEG???? Dieser Wucherwahnsinn und der Betrug am Bürger geht schon seit Ewigkeiten. Als ich bereits Kollegen aus Dänemark, Spanien,der Schweiz und Schweden erzählt habe was der Strom bei uns kostet, machten diese grosse Augen.

Als ich dann geschäftlich mehrmals im Ausland in eigenen Unterkünften für jeweils 4 Monate wohnte, wurde mir klar wie der deutsche Michel masslos abgezockt und betrogen wird. In fast der gesamten EU-Zone bezahlt man ca. fast die Hälfte als der deutsche Trottel bezahlt...und das war vor 5 Jahren.

Logos21

08.08.2012, 15:27 Uhr

verstaatlichen sollte man diese PARASITEN von Energieriesen
, wie in Argentinien und Bolivien ..... und es werden noch mehr folgen

Energie, Wasser, Brot, Bahn und Post gehört dem VOLK !!!

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