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22.02.2016

07:33 Uhr

Atomausstieg

Kommission schlägt „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vor

Spätestens 2022 soll der letzte Atommeiler vom Netz. Eine Expertenkommission der Regierung macht nun neue Vorschläge, wie nach dem Atomausstieg die Kosten auf Unternehmen und Steuerzahler verteilt werden könnten.

Der Atomausstieg wird kostspielig. dpa

Kernkraftwerk

Der Atomausstieg wird kostspielig.

BerlinDer Atomausstieg wird für die Steuerzahler ein Milliarden-Risiko bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Stromkonzernen eine Art „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vorschlagen. Danach blieben die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung.

Der Staat würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. In diesen müssten die vier Versorger einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen zahlen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung übernimmt dem Vernehmen nach „ab einem gewissen Zeitpunkt“ jedoch der Staat.

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Wegen des schnellen Atomausstiegs nach Fukushima 2011 fordert EnBW von Land und Bund 261 Millionen Euro. Das Gericht zeigt sich allerdings skeptisch. Denn der Stromkonzern habe sich schließlich nicht gewehrt.

Ziel ist es, mit einer Abkopplung der Konzern-Milliarden für Zwischen- und Endlagerung Finanzmittel zu sichern. Es müsse der „Totalausfall“ vermieden und das Risiko für den Staat maximal begrenzt werden, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, über das auch andere Medien berichteten.

Die Kommission soll bis Ende Februar Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs vorlegen. Dabei sollen die Stromkonzerne in die Pflicht genommen, zugleich aber ein „Insolvenzrisiko“ in Folge der Altlasten ausgeschlossen werden.

Die erheblich unter Druck geratenen Konzerne erhielten Planungssicherheit - die Gefahr einer Pleite mit größeren Risiken für die Steuerzahler würde gemindert. Teil eines möglichen Paktes wäre auch, dass die Unternehmen alle anhängigen Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen. „Wir reden nicht von Risikovermeidung, sondern von Risikominderung“, verlautete aus der Regierungskommission.

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