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26.05.2011

11:25 Uhr

Atomausstieg

Röttgen hält Studie unter Verschluss

Brennelementesteuer gegen Laufzeiten: Mit diesem Deal will die Regierung angeblich Klagen der Stromkonzerne verhindern. Nun kommt raus: Der Atomausstieg könnte viel schneller gehen - und auch die FDP stellt Bedingungen.

Umweltminister Röttgen hält angeblich eine Studie unter Verschluss, nach der der Atomausstieg schon bis 2017 möglich ist. Quelle: dpa

Umweltminister Röttgen hält angeblich eine Studie unter Verschluss, nach der der Atomausstieg schon bis 2017 möglich ist.

BerlinBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält nach Informationen der "Berliner Zeitung" eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) über einen problemlos machbaren Atomausstieg bis 2017 unter Verschluss. Laut der Studie ist der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Auch die Deutsche Presse-Agentur bestätigte erfuhr davon aus Ministeriumskreisen.

In Koalition und Regierung wird derzeit von den meisten schwarz-gelben Politikern ein Atomausstieg erst nach 2020 angedacht. In einem Interview mit der Berliner Zeitung hatte UBA-Chef Jochen Flasbarth aber bereits einen Ausstieg bis 2017 für technisch möglich gehalten. Es müssten allerdings womöglich zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, hatte Flasbarth erklärt. Das UBA ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet.

Das Umweltbundesamt sieht dem Vernehmen nach nicht die Gefahr massiv steigender Strompreise und auch keine technischen Probleme, sollte der letzte Meiler bis 2017 vom Netz gehen. Röttgen hat bisher keine Aussagen getroffen, bis wann er einen Atomausstieg für möglich hält. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will der Arbeit der Ethikkommission keine Jahreszahlen für den Ausstieg vorgeben - damit könnte das Zurückhalten der Studie zusammenhängen.

Doch im Umweltministerium und im UBA arbeiten noch viele Beamte, die den Grünen und der SPD nahe stehen. Daher kann das jetzige Bekanntwerden dieses Vorgangs auch interessengeleitet sein, um Druck auf Röttgen auszuüben, bei der anstehenden Atomentscheidung einen möglichst ambitionierten Atomausstieg durchzusetzen.  Das Umweltbundesamt wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern, warum die Studie noch nicht veröffentlicht worden sei.

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

12. März 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März

Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

15. März

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

22. März

Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

31. März

Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

1. April

RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

8. April

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April

Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

9. Mai

Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

10. Mai

Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

15. Mai

Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

17. Mai

Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

28. Mai

Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

30. Mai

Übergabe an die Regierung.

Bis Juni

Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

6. Juni

Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni

Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

30. Juni

Beschluss des Bundestags.

8. Juli

Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

Dennoch sind die Grünen empört: "Das Umweltministerium unterdrückt seit Wochen die Veröffentlichung einer umfangreichen Studie", sagte Grünen-Energieexpertin Bärbel Höhn laut dem Bericht. Weder gebe es Probleme bei der Sicherung der benötigten Kapazitäten, noch würden die Strompreise im Falle eines schnellen Atomausstiegs nach oben schnellen. "Röttgen muss sich endlich zu einer Freigabe der Studie durchringen, bevor in den nächsten Tagen die Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie fällt."

Und auch EU-Energiekommissar Oettinger macht Druck auf den deutschen Umweltminister: Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atommoratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. „Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.    

Zugleich warnte der Kommissar, die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtigt werden. Allerdings sehe er keine Gefahr eines „großflächigen Blackouts“. „Einen Atomausstieg bis 2021/22 halte ich für machbar. Aber nur, wenn Deutschland parallel den Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten deutlich beschleunigt.“

Die FDP will ein Datum für den Atomausstieg mit dem Umbau der Energieversorgung verknüpfen und Kernkraftwerke je nach Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es in einem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen am Wochenende, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Kommentare (9)

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InfoWarrior

26.05.2011, 10:53 Uhr

Einmal den Lebenslauf anschauen und man weiss was Sache ist. Mehr Gaskraftwerke - mehr Kohle für Fischer, Schröder & Co. Hinzu kommen die anderen Hunderte von Milliarden für die anderen Typen.

InfoWarrior

26.05.2011, 10:59 Uhr

>>". Seehofer habe damit "unfreiwillig eines zugegeben, dass >>die Koalition sich von der Atomindustrie hat kaufen >>lassen", sagte Trittin.
Die Einzigen die sich hier massivt kaufen lassen sind die Grünen, siehe Fischer und sein Kinderschänder-Kollege Cohn-BANDIT.

Waehler

26.05.2011, 11:05 Uhr

Lange wird sich das Volk diese korrupte Geheimniskrämer-Regierung nicht mehr bieten lassen!

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