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17.05.2013

03:37 Uhr

Atomendlager

Schleswig-Holstein lässt die Muskeln spielen

Ohne Schleswig-Holsteins Zustimmung für ein Zwischenlager könnte das Gesetz für die Atommüll-Endlager-Suche scheitern. Das lässt das Land in einem Schreiben an Umweltminister Altmaier durchblicken - samt Forderungen.

Bundesumweltminister Altmaier (CDU) setzt auf einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. dpa

Bundesumweltminister Altmaier (CDU) setzt auf einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager.

BerlinKurz vor der ersten Beratung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche im Bundestag hat Schleswig-Holstein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eine Art Ultimatum gestellt.

Die geplante Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli könne es seiner Einschätzung nach nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an Altmaier. Der auf den 16. Mai datierte Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung, in welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gehen sollen. Sie sollen nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um zu demonstrieren, dass keine Fakten mehr für ein Endlager im Salzstock Gorleben geschaffen werden.

Der Großteil der Behälter soll nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg), benötigt wird aber noch eine dritte Option. Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz also an der ungeklärten Zwischenlagerfrage scheitern.

Bund und Länder hatten sich am 9. April grundsätzlich auf eine bundesweite Suche nach Alternativen zum seit über 35 Jahren im Fokus stehenden Salzstock Gorleben geeinigt - aber Altmaier ist es bisher nicht gelungen, die zunächst offen gelassenen Punkte zu lösen. An diesem Freitag findet die erste Lesung im Bundestag statt - Minister Altmaier wird dazu auch eine Regierungserklärung abgeben. Auch SPD und Grüne im Bundestag fordern eine rasche Lösung offener Fragen.

Ursprünglich wollte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Mahnbrief unterzeichnen, doch er machte letztendlich einen Rückzieher. Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt.

Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu verlängern - damit es auch genug Druck gibt, rasch ein Endlager zu finden. Denn erst bis 2031 soll die Suche abgeschlossen sein, dann muss das Endlager aber noch errichtet werden.

Der Fahrplan zum Atommüllendlager

2013 bis Ende 2015:

Eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet in öffentlichen Sitzungen mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Dazu gehört auch der Punkt, ob Salz-, Ton- und Granitgesteine in Frage kommen sollen - oder ob es Präferenzen für eines davon gibt.

2015/2016:

Um keine weiteren Fakten in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine weiteren Atommülltransporte in das nahe dortige oberirdische Zwischenlager gehen. Die 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnten stattdessen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen.

2016:

Bundestag und Bundesrat müssen die Empfehlungen der Kommission in das Gesetz einarbeiten – und beschließen, nach welchen Kriterien wie viele Standorte in die engere Auswahl kommen sollen. Anschließend wird eine Auswahl möglicher Endlagerregionen erstellt.

In den Folgejahren:

Mehrere Standorte werden umfassend erkundet, auch mittels Probebohrungen – zum Vergleich: in der Schweiz sind es derzeit sechs Standorte. Am Ende sollen zwei davon aufwändig unter Tage erkundet werden; Kosten jeweils eine halbe Milliarde Euro. Die noch aufzubauende Regulierungsbehörde übermittelt dem Bundesumweltministerium dafür die beiden Auswahlvorschläge. Bundestag und Bundesrat müssen dann darüber entscheiden.

Bis 2031:

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Gegen vorausgehende Verfahrensschritte sollen Klagen aber durchaus möglich sein.

Zudem fordert Albig eine verbindliche Zusage der Kernkraftwerksbetreiber, dass sie die Kosten der neuen Suche auch tatsächlich übernehmen. Bisher weigern sie sich, weil in Gorleben schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden.

Geklärt werde müsse bis Mitte Juni auch die Besetzung der Bund-Länder-Kommission, die bis Ende 2015 zunächst die Kriterien für die neue Suche erarbeiten soll. Im Namen der SPD-regierten Länder wird eine Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni gefordert - dann soll das Thema auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden. Erwartet werden von ihr klare Zusagen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Atomklo-gesucht

17.05.2013, 05:27 Uhr

Absolut richtige Vorgehensweise von Schleswig-Holstein.

Es geht um hohe Milliardenkosten, deren Finanzierung geklärt sein muss. Es kann nicht sein, dass die Atomindustrie oder Bundesländer wie Bayern nicht einen großen Beitrag zur Finanzierung leisten.

Ohne diesen Widerstand haben wir sonst auch in 100 Jahren noch kein Endlager. Wir hinterlassen nicht nur Schuldenberge, keine Altersvorsorge, sondern auch immer mehr Müll und Dreck unseren Kindern und Enkelkindern. Im Gegenzug versorgt sich die Politik mit Diätenerhöhungen, Pensionen und Vetternwirtschaft! Für diese Zahlungen müssen Politiker konstruktiv arbeiten und dazu gehört, dass Misstände von einzelnen Bundesländern durch Ausübung von politischem Druck gelöst werden.

Thomas-Melber-Stuttgart

17.05.2013, 07:58 Uhr

Alternativ bzw. parallel zur Endlagersuche, die ja insbesondere von den GRÜNEN bewußt verschleppt und torpediert worden ist kann man auch den (Wieder-) Einstieg in die Aufbereitung von Brennelementen prüfen. Zum einen schont das Ressourcen (Recycling!), zum anderen verringert es die Menge an endzulagerndem Nuklearabfall erheblich.

vandale

17.05.2013, 08:14 Uhr

Deutschland war schon ein wenig weiter. So hatte man in en 60er Jahren das ehemalige Salbergwerk Asse gekauft. Man hat dort technisch sehr erfolgreich die Einlagerung Leicht- und Mittlradioaktiver Abfälle getestet dass dieses zum Vorbild beispielsweise der WIPP Anlage wurde. Man hat Gorleben als Endlager ausersehen und 1,6 Mrd. € zu Lasten der Versorger in die Erkundung investiert ohne das man irgendwelche Ausschlussgründe finden konnte. Damit haben die Versorger eigentlich ihren Anteil beigetragen.

Die Radioaktvität und damit das ohnehin geringe Risikopotential dieser Abfälle nimmt exponentiell ab. Das aktuelle Oekospetakel mit jahrzehntelanger oberirdischer Zwischenlagerung maximiert Risiken und Kosten zu Lasten der Verorger und damit der Stromkunden.

Die vorgesehene ergebnisfreie Endlagersuche ist ein sehr teures, sinnloses Spektakel. Die Kosten sollten nicht zu Lasten der Versorger, letztlich des Stromkunden gehen. Verursachergerecht wäre es diese Kosten den Anhängern des Oekoglaubens, Medien und Politikern zu berechnen.

Sehr wahrscheinlich wird die Politik ihr Erpressungspotential nutzen und so wird man spätestens nach der BT Wahl die Versorger mit den Kosten der ergbnisfreien Endlagersuche belasten. Es bleibt allenfalls die Hoffnung das Vattenfall als ausländischer Konzern und Nicht - mehr - Betreiber von Kernkrafwerken sich einer Erpressung entzieht.

Vandale

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