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08.08.2015

11:06 Uhr

Atomenergie

Konzerne wehren sich gegen längere Haftung

Gegen eine „unbestimmte Ewigkeitshaftung“: Einem Magazinbericht zufolge wehren sich Energiekonzerne gegen milliardenschwere Haftungsgarantien. Die Politik blockiere „sämtliche einvernehmlichen Lösungen“.

Das Kernkraftwerk Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont: Die AKW-Betreiber wollen keine „ewige“ Haftungsgarantien übernehmen. dpa

Kernkraftwerk

Das Kernkraftwerk Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont: Die AKW-Betreiber wollen keine „ewige“ Haftungsgarantien übernehmen.

BerlinDie Energiekonzerne wehren sich laut „Spiegel“ gegen schärfere Regeln bei milliardenschweren Haftungsfragen für Atomkraftwerke und radioaktiven Abfall. Wenn sich ein Konzern aufspaltet und die Atomanlagen in eine Tochtergesellschaft ausgliedert, dann sei die Haftung der Muttergesellschaft bislang auf maximal fünf Jahre begrenzt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle das nun per Gesetz ändern und die Fünfjahresfrist abschaffen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Konzerne hätten bei der Regierung erbitterten Widerstand angekündigt.

„Geplant ist eine Art unbestimmte Ewigkeitshaftung“, zitiert der „Spiegel“ Eon-Manager. Sollte Gabriel das Gesetz in seiner jetzigen Form durchboxen, wären damit „sämtliche einvernehmlichen Lösungen blockiert“.

Energie-Eckpunkte der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD

Kohlekraftwerke

Um das Klimaschutzziel zu erreichen, müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden - durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Zwischen 2017 und 2020 sollen Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt Leistung vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve für den Fall von Engpässen aufgebaut werden. Die Konzerne erhalten dafür eine Vergütung. Das soll rund 11 Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Weitere 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr soll die Braunkohlewirtschaft ab 2018 erbringen - wie, ist noch offen. Die Strafabgabe für alte Kohle-Meiler ist damit vom Tisch.

Kraft-Wärme-Kopplung

Hoch effiziente, mit Gas gefeuerte KWK-Anlagen zur öffentlichen Versorgung sollen befristet gefördert werden, um den Erhalt zu sichern. Für den Ersatz kohlebefeuerter durch gasbefeuerte Anlagen und den Neubau werden 500 Millionen Euro pro Jahr per Umlage bereitgestellt. Die Fördergrenze wird von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr angehoben. So soll der CO2-Ausstoß um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. Damit Mehr-Kosten nicht nur von Haushaltskunden und dem Mittelstand getragen werden, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.

Effizienz

Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen CO2 sollen ab 2016 durch mehr Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen, der Industrie sowie bei der Bahn AG erbracht werden. Dazu sollen bis 2020 jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro an öffentliche Mitteln fließen.

Netzausbau

Stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden. Bei neuen Gleichstromtrassen haben teure Erdkabel Vorrang vor Freileitungen.

Atommüll

Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs bleiben die Energiekonzerne in der Pflicht. Grundsatz ist, „dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden“. Bis Ende September sollen per Stresstest auch die nötigen Rückstellungen für Atom-Altlasten sowie Vermögensposten in den Bilanzen der Konzerne untersucht werden.

Die für Ende des Jahres geplanten Gespräche über einen Fonds, mit dem die Endlagerung der radioaktiven Abfälle dauerhaft finanziert werden soll, brauche man dann erst gar nicht zu beginnen.

Von

dpa

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