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16.03.2011

19:54 Uhr

Atomkraftwerke

Merkel findet Laufzeit-Debatte „spitzfindig“

Die rechtliche Debatte um ihr Atom-Moratorium stößt bei Angela Merkel auf Unverständnis. Die Diskussion ist für Angela Merkel „spitzfindig“. Für Verfassungsrechtler ist das Moratorium indes schlicht verfassungswidrig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt mitten in einer lebhaften Debatte um ihr Atom-Moratorium. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt mitten in einer lebhaften Debatte um ihr Atom-Moratorium.

WALDSHUT-TIENGEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich verwundert gezeigt über die Irritationen zu der von ihr angekündigten Aussetzung der verlängerten Atomlaufzeiten. „Wir haben da jetzt eine Diskussion, die etwas spitzfindig ist“, sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen. Der Plan der Regierung sei durch das Atomgesetz gedeckt. Dort gebe es einen Artikel, der den Fall regele.

„Wenn bestimmte Sicherheitsfragen auftreten, dann kann es eine Anordnung geben der jeweiligen Bundesländer, das Kraftwerk vorübergehend auszuschalten“, sagte Merkel. „Die Länder handeln nun im Auftrag der Bundesregierung.“

Verabschiedet sei das Atomgesetz zwar vom Bundestag. Wenn es aber um konkrete Sicherheitsfragen und das Abschalten eines Reaktor gehe, müssten die Länder handeln. Merkel rief die Parteien dazu auf, den Plan mitzutragen. „Nach den schrecklichen Ereignissen von Japan ist es jetzt die Stunde, geschlossen die Brücke zu den Erneuerbaren Energien zu bauen.“

Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auszusetzen. „Und dies ist ein Moratorium, und dieses Moratorium gilt für drei Monate“, sagte sie. Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass das von Schwarz-Gelb beschlossene Atomgesetz weiter in Kraft ist. Es werde aber bei den Laufzeiten für die Atomkraftwerke „faktisch“ nicht angewandt, sagte Seibert in Berlin.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Atom-Moratorium der Bundesregierung indes für verfassungswidrig. „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. „Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung.“

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

16.03.2011, 21:25 Uhr

In Frau Merkels DDR-Denke paßt das halt nicht, dass sie kritisiert wird, weil sie nach unsren demokratischen Begriffen was Rechtswidriges getan hat. Das muß man verstehen, so was gab es nicht in der DDR. Da bestimmte der Staatsratsvorsitzende und gut wars

AngelaGuttenberg

16.03.2011, 22:44 Uhr

Die Guttenberg-Methode. Merkel wurde entweder juristisch schlecht beraten oder hat das Moratorium wissentlich gegen die Verfassung ausgesprochen. Nun bleibt ihr aus wahlkampftaktischen Gründen nichts anderes übrig, als nach Gut(t)sherrenart ihre Sicht der Dinge aufrecht zu erhalten.

Gast

16.03.2011, 22:58 Uhr

Erst schreit jeder, dass die Atomkraftwerke in Deutschland sofort abgeschaltet werden müssen. Jetzt passiert es und wieder schreit jeder, weil es dann noch Leute gibt, die das nicht selbst gemacht haben und bei dieser Entscheidung nichts zu sagen hatten.
Daran erkennt man wieder einmal, dass die Politiker nur noch auf Macht aus sind. Normalerweise müssten die Grünen Frau Merkel dafür feiern, weil Frau Merkel die Forderungen der Grünen jetzt befriedigt. Aber nein. Getreu dem Motto wir hauen mal drauf.
Woher Frau Merkel kommt sei dahingestellt und was mit Herrn zu Guttenberg gewesen ist auch. Das hat hiermit leider nichts zu tun. Oder versteh ich Sie richtig, dass wir lieber Steuergelder verschwenden sollen um den Bundestag einschalten, was A ewig dauert und B zum selben Ergebnis führt? Oder sollen wir lieber so lange warten, bis uns hier auch das erste Atomkraftwerk um die Ohren fliegt. Dann sind Sie wieder die ersten die sich hier beschweren.

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