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17.05.2013

10:04 Uhr

Atomlager-Suche

Altmaier lobt eigenen Konsens als historisch

Es handele sich um einen „historischen Durchbruch“, der beim Atomkonsens erzielt worden sei, erklärte der Umweltminister. Auch die Grünen sind zuversichtlich bei der Endlagersuche – stellen aber klare Forderungen.

Umweltminister im Strandkorb: Ob hier Platz ist für ein Endlager? dpa

Umweltminister im Strandkorb: Ob hier Platz ist für ein Endlager?

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der geplanten bundesweiten Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll eine Zeitenwende in der deutschen Atompolitik. „Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch“, sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Über die Entscheidungen zu den Orten, die in die engere Wahl kämen, werde der Bundestag entscheiden.

Zunächst solle eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien in einem transparenten Verfahren erarbeiten. Die Entscheidungen in der Vergangenheit seien fachlich und politisch umstritten gewesen, sagte Altmaier mit Blick auf die jahrzehntelange Konzentration auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben.

„Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten“, betonte er mit Blick auf den am 9. April erzielten Bund/Länder-Konsens. Es gebe bei der Suche eine „weiße Landkarte“. Die noch offenen Fragen, etwa über die Zwischenlagerungsorte für die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland würden bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt. Bis zum 5. Juli sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedet haben.

„Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden“, sagte Altmaier. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen. Es gehe um die Suche nach dem sichersten Standort.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin machte im ZDF-„Morgenmagazin“ zur Bedingung für eine Zustimmung, dass im niedersächsischen Gorleben weitere Enteignungen zum Zwecke der Erkundung im Gesetz ausgeschlossen werden. Außerdem bekräftigte er, dass sichergestellt werden müsse, dass kein weiterer Atommüll in das dortige Zwischenlager transportiert wird. „Zu einer Verabschiedung wird es nur kommen, wenn diese beiden Punkte geklärt sind“, sagte er.
Bisher haben nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg angeboten, aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurückkehrenden Atommüll in zwei AKW-Zwischenlagern aufzunehmen. Nötig ist aber aus Platz- und Sicherheitsgründen noch ein drittes Zwischenlager.
Trittin forderte namentlich Hessen und Bayern, deren Unions-Ministerpräsidenten sich jahrelang für die Produktion von Atommüll eingesetzt hätten, zur Beteiligung an der Zwischenlagerung auf. Altmaier sagte dem ZDF: „Wir werden drei Standorte bekommen. Diese werden bei der Verabschiedung (des Gesetzes) bekannt sein.“ Bis zum 5. Juli soll das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben - aber wegen der noch offenen Fragen ist dies noch nicht ausgemacht.

Von

dpa

Kommentare (5)

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vandale

17.05.2013, 10:27 Uhr

Die "Ungelöste Endlagerfrage" ist die erfolgreichste Oekolegende Deutschlands. Im Gegensatz zu Waldsterben, Ozonloch und Klimawandel lässt sich diese Saga auch nicht durch Augenschein als Fiktion erkennen da die vermeintlichen Atomstrahlen nun mal unsichtbar sind. So ist diese Oekosaga vielleicht wegen ihrer Substanzlosigkeit ein jahrzehntelanger Dauerbrenner.

Es ist kaum zu erwarten dass der Geniestreich der Fr. Merkel diese ihr nicht hilfreiche Thematik mittels eines "Endlagersuchgesetzes", dass so formuliert ist und dessen Gremien so besetzt sind, dass garantiert kein Ergebnis zu erwarten ist, damit aus ihrer Karriere zu verbannen.

Grüne, Sozialisten und Oekoorganisationen werden alles tun um dieses Thema zu kochen. Man wird jede Nachlässigkeit und jeden Fehler skandalisieren. Ich hoffe, dass dieser Geniestreich der Fr. Merkel nach hinten losgeht.

Für die Gesellschaft ist es ein teures Spiel bei dem die eigentlich geringen Risiken hochradioaktiver Abfälle maximiert werden.

Vandale

HofmannM

17.05.2013, 10:38 Uhr

Der Altmaier hat mit dieser neuen Endlagersuche Alles nur noch verschlimmert!!! Das Endlager Gorleben war,ist und bleibt ein vertrettbares und bewahrendes Endlager!!!
Mit der neuen Suchzeit wird das Lagern an den Zwischenlagerstandorten weiter gehen. Auch werden neue oberirdische Zwischenlager an den bestehenden Kernkraftwerksstandorten in Deutschland entstehen. Und diese werden so lange nicht geräumt, solange man kein zentrales Lager (Endlager) gefunden hat. Somit wird die Kernkraft weiterhin quer durch Deutschland gelagert. Und diesen neuen Zentrallager Suchkonsens, der alles andere als gut für die Bevölkerung ist, verkauft der Altmaier als etwas GUTES?!

vandale

17.05.2013, 10:53 Uhr

Die Zwischenlagerung in verschiedenen Zwischenlagern an der Oberfläche ist technisch gesehen eine Maximierung der eigentlich geringen Risiken. Die Radioaktivität hochradioaktiver Abfälle und damit das Risiko nimmt exponentiell ab. Die Zwischenlagerung findet also in der kritischsten Zeit statt.

Die Zwischenlagerung wird Grünen, Sozialisten und Oekoorganisationen viele Gelegenheiten geben das Thema immer wieder zu skandalisieren.

Möglicherweise beabsichtigt Fr. Merkel Grüne Organisationen und Atomspezialisten mit gutbezahlten Gutachten und Studien so zuzuwerfen, dass diese schweigen. Möglicherweise werden diese darauf eingehen, allerdings erst nach der BT Wahl. Der ökosozialistische Komplex vergrössert sich und wird immer mehr Mittel verschlingen.

Vandale

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