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25.06.2013

18:53 Uhr

Atommüll

Fraktionen machen Weg frei für Suche nach Endlager

Die nächste Runde in der Suche nach einem Atommüll-Endlager ist eröffnet. Die Parteien haben sich über die Zusammensetzung einer geplanten Expertenkommission geeinigt. Freitag soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.

Ein künstliches Atomfass steht vor dem Atomendlager Schacht Konrad in Salzgitter. Die neue Expertenkommission soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien zur Endlagersuche formulieren. dpa

Ein künstliches Atomfass steht vor dem Atomendlager Schacht Konrad in Salzgitter. Die neue Expertenkommission soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien zur Endlagersuche formulieren.

BerlinDie Bundestagsfraktionen haben den Weg für den Neubeginn der Suche nach einem Atommüll-Endlager freigemacht. Die Regierungsparteien und die Opposition verständigten sich nach Angaben von Union, FDP und Grünen am Dienstag auf einen Kompromiss zur Lösung des Streits über die Zusammensetzung einer geplanten Expertenkommission.

Diese soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien zur Endlagersuche formulieren. Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wurde zudem beschlossen, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Endlagersuche tragen sollen.

"Es sieht so aus, als würden wir am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf im Bundestag beschließen zum Thema Standortauswahlgesetz", erklärte Trittin. Die FDP-Politikerin Angelika Brunkhorst sagte Reuters, der Verabschiedung in dieser Woche im Bundestag stehe nichts mehr im Wege. "Wir befinden uns auf der Zielkurve."

Der Kommission sollen der Einigung zufolge je acht Mitglieder aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie von Bundestag und Bundesrat angehören, hinzu kommt ein unparteiischer Vorsitzender. Allerdings sollen die Vertreter der Parlamente anders als ursprünglich anvisiert kein Stimmrecht erhalten, sondern nur eine beratende Funktion übernehmen. Mit dieser Entscheidung trugen die Fraktionen Bedenken von Parlamentspräsident Norbert Lammert Rechnung. Er hatte bemängelt, dass ansonsten eine Gruppe von Parlamentariern quasi schon im Vorgriff entscheiden könne. Der CDU-Politiker hatte dies als unvereinbar mit dem Status des Bundestages bezeichnet. Dem Kompromiss zufolge soll die Kommission, die meistenteils öffentlich tagen wird, beim Umweltausschuss des Bundestages angesiedelt werden.

Der Bundestag soll dem Gesetzentwurf zufolge bis 2031 einen Standort für das Endlager festlegen. Bund und Länder hatten bereits vergangene Woche eine grundsätzliche Verständigung erzielt. Der Haupt-Streitpunkt, das fehlende Zwischenlager für neuen Atommüll, wurde dafür bis nach den Wahlen in Bund und einigen Ländern ausgeklammert. Im Gesetz wird nur verankert, dass weitere Zwischenlager jenseits von Gorleben gefunden werden müssten.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

25.06.2013, 23:12 Uhr

Es wird Zeit, dass die Politik Platz macht, damit die Arbeit endlich beginnen kann.

Seit dem 11.11.2011 - seit gut 19 Monaten - okkupierte die Parteipolitik das Problemfeld "Endlagerung" und missbrauchte es für Wahlkämpfe u. ä. Dabei wurde der angebliche anfängliche Konsens fast zerredet. Die betroffenen BügerInnen wurden bei den Verhandlungen leider ausgeschlossen. Hoffentlich können die durch das nun formulierte Gesetz die neu geschaffenen Gräben wieder zugeschüttet werden.

Ich hoffe, die 32-köpfige Kommission begreift ihre weitreichende Aufgabe und verständigt sich auf ein faires Verfahren zur Suche nach einem Standort für ein Langfristlager für radioaktive Abfälle.

Der Testfall am Beispiel der Zwischenlagerung ist ja an den Parteipolitiken kläglich gescheitert. Die Kommission ist also gut beraten, parteipolitisch Interessen außen vor zu lassen.

Account gelöscht!

25.06.2013, 23:13 Uhr

Es wird Zeit, dass die Politik Platz macht, damit die Arbeit endlich beginnen kann.

Seit dem 11.11.2011 - seit gut 19 Monaten - okkupierte die Parteipolitik das Problemfeld "Endlagerung" und missbrauchte es für Wahlkämpfe u. ä. Dabei wurde der angebliche anfängliche Konsens fast zerredet. Die betroffenen BügerInnen wurden bei den Verhandlungen leider ausgeschlossen. Hoffentlich können die durch das nun formulierte Gesetz die neu geschaffenen Gräben wieder zugeschüttet werden.

Ich hoffe, die 32-köpfige Kommission begreift ihre weitreichende Aufgabe und verständigt sich auf ein faires Verfahren zur Suche nach einem Standort für ein Langfristlager für radioaktive Abfälle.

Der Testfall am Beispiel der Zwischenlagerung ist ja an den Parteipolitiken kläglich gescheitert. Die Kommission ist also gut beraten, parteipolitisch Interessen außen vor zu lassen.

vandale

25.06.2013, 23:46 Uhr

Ich nehme an, dass auch in dieser Kommission wie auch in der die beschloss das eigentlich vorbildliche Versuchsendlager Asse zu räumen keinen Fachmann*, Geologe, Strahlenschützer Platz finden wird. Bereits die Bedingungen wurden so formuliert, dass diese Suche garantiert ergebnisfrei verlaufen wird. Fr. Merkel möchte sich in ihrer Karriere nicht mit solchen Dingen plagen. Die Linken und Grünen sind kaum daran interessiert die erfolgreiche Oekolegende der "Ungelösten Endlagerfrage" durch ein profanes Endlager zu verlieren.

Zur Erinnerung in Westdeutschland hat man die Endlagerung radioaktiver Abfälle erfolgreich mit Leicht-und Mittelradioaktiven Abfällen im ehemaligen Salzbergwerk Asse getestet. In der DDR hatte man den ehemaligen Salzstock Morsleben als Endlager für Leicht- und Mittelradioaktive Abfälle eingerichtet. Der berufsfremde Wolfram K. wurde von den Grünen zum Umweltminister in Sachsen Anhalt berufen, skandalisierte Morsleben und schloss dieses. Wolfram K. wurde vom BMU Trittin zum Präsidenten des BfS ernannt. Er war am Verbot der Wiederaufbereitung (Recycling von Kernbrennstoff) beteiligt. BMU Gabriel übertrug ihm die Verantwortung über Asse und so meint man die leicht radioaktiven Handschuhe und Kittel bergen zu müssen. Der Fall Gorleben ist ähnlich.

Vandale

*Der einzige Naturwissenschaftler in der Kommission die beschloss Asse zu räumen war Michael S.. Dieser hatte in einem Oekoinstitut Karriere gemacht. Gleichwohl hat er einige technische Grundkenntnisse und stimmte als einziger gegen die Räumung von Asse.

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