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08.06.2013

02:46 Uhr

Atommüll

SPD sieht Endlagersuchgesetz auf der Kippe

Bundesumweltminister Altmaier braucht für das geplante Gesetz zur Endlagersuche für Atommüll die Zustimmung der Bundesländer. Diese könnte an der Zwischenlagerfrage scheitern - warnen die SPD-Länder.

Warnschild an einem Castor-Behälter: Wohin diese in Zukunft rollen sollen, hat der Umweltminister noch nicht geklärt. dapd

Warnschild an einem Castor-Behälter: Wohin diese in Zukunft rollen sollen, hat der Umweltminister noch nicht geklärt.

BerlinDas überparteilich ausgehandelte Gesetz zur Endlagersuche steht nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) auf der Kippe. „Die Chance für ein Scheitern des Gesetzes ist größer als 50 Prozent“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die SPD-regierten Bundesländer wollen dem Vorhaben nur zustimmen, wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) drei konkrete Standorte benennt, an denen Castor-Behälter nach dem vereinbarten Aus für Gorleben künftig zwischengelagert werden.

„Eine Formulierung, die lautet, ein Teil der Castoren geht nach Brunsbüttel, ein Teil nach Philippsburg, und den Rest werden wir irgendwie lösen, ist nicht zustimmungsfähig“, sagte Albig, der die Position der SPD-Länder koordiniert. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil warf Altmaier vor, er habe mehrere Wochen für Verhandlungen ungenutzt verstreichen lassen. „Das macht mich unruhig.“

Der Fahrplan zum Atommüllendlager

2013 bis Ende 2015:

Eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet in öffentlichen Sitzungen mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Dazu gehört auch der Punkt, ob Salz-, Ton- und Granitgesteine in Frage kommen sollen - oder ob es Präferenzen für eines davon gibt.

2015/2016:

Um keine weiteren Fakten in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine weiteren Atommülltransporte in das nahe dortige oberirdische Zwischenlager gehen. Die 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnten stattdessen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen.

2016:

Bundestag und Bundesrat müssen die Empfehlungen der Kommission in das Gesetz einarbeiten – und beschließen, nach welchen Kriterien wie viele Standorte in die engere Auswahl kommen sollen. Anschließend wird eine Auswahl möglicher Endlagerregionen erstellt.

In den Folgejahren:

Mehrere Standorte werden umfassend erkundet, auch mittels Probebohrungen – zum Vergleich: in der Schweiz sind es derzeit sechs Standorte. Am Ende sollen zwei davon aufwändig unter Tage erkundet werden; Kosten jeweils eine halbe Milliarde Euro. Die noch aufzubauende Regulierungsbehörde übermittelt dem Bundesumweltministerium dafür die beiden Auswahlvorschläge. Bundestag und Bundesrat müssen dann darüber entscheiden.

Bis 2031:

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Gegen vorausgehende Verfahrensschritte sollen Klagen aber durchaus möglich sein.

Bislang haben sich nur das grün-rot regierte Baden-Württemberg mit dem Atomkraftwerk Philippsburg und das rot-grün regierte Schleswig-Holstein mit Brunsbüttel bereiterklärt, einen Teil der 26 Castor-Behälter aufzunehmen, die ab 2015 aus Frankreich und Großbritannien zurückgebracht werden. Die Unionsländer Hessen und Bayern lehnen eine Zwischenlagerung auf ihrem Gebiet ab.

Ministerpräsident Weil schloss auch eine Zwischenlagerung am niedersächsischen Kernkraftwerk Unterweser aus. Sein Land trage mit dem Standort Gorleben und dem Lager Asse bereits einen weit überproportionalen Anteil der atomaren Last. „Jetzt sind andere Länder dran“, sagte Weil der „Berliner Zeitung“.

Anfang kommender Woche will sich Altmaier nach Informationen des Blattes mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne treffen, um über die Zwischenlagerfrage zu verhandeln. Castor-Transporte in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben soll es laut dem Endlager-Suchgesetz nicht mehr geben, noch anstehende Transporte sollen auf andere Standorte verteilt werden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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zottlschach

08.06.2013, 08:49 Uhr

Die Endlager sind bereits gefunden. Es sind die bestehenden "Zwischenlager".

Wenn man 50 Jahre Atomstrom produziert und es nicht geschafft hat ein Endlager zu finden, dann wird man es wohl nie finden.

Ich glaube, dies ist den entscheidenden Politikern auch klar. Der Bürger wird für dumm verkauft.

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