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06.10.2012

11:35 Uhr

Atommüllendlager-Suche

Altmaier warnt Opposition vor weiteren Verzögerungen

„Ein richtiges Foulspiel“ wirft Umweltminister Altmaier der Opposition vor. SPD und Grüne hatten einen Gesprächstermin abgesagt, sind sauer auf den Minister. Jetzt wackelt die Entscheidung bis zur Bundestagswahl 2013.

Bundesumweltminister Peter Altmaier greift die Opposition an. dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier greift die Opposition an.

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt SPD und Grüne nach der Absage eines Gesprächs zur Atommüllendlager-Suche vor weiteren Verzögerungen. „Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des Konflikts nur verlieren“, sagte er am Samstag dem Sender NDR Info. Er setze darauf, dass sich bei der Opposition „die Vernunft wieder durchsetzt“ und doch noch ein parteiübergreifender Konsens für die Endlagersuche erreicht werde.

Altmaier reagierte damit auf die Ankündigung von Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin vom Freitag: Demnach wollen SPD, Grüne und mehrere Ministerpräsidenten der für nächste Woche geplanten Verhandlungsrunde fernbleiben.

Trittin habe „ein richtiges Foulspiel begangen“, sagte Altmaier am Rande einer Energiepolitik-Veranstaltung in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa. Er hoffe dennoch auf eine Entscheidung über das geplante Endlagersuchgesetz vor der Bundestagswahl, die wohl im September 2013 stattfindet. „Aber ich kann es nicht garantieren.“ Im NDR bedauerte Altmaier, dass sein im Juni vorgelegter Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgelehnt worden sei. Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er wolle das Thema Endlagersuche in den beginnenden niedersächsischen Landtagswahlkampf bringen, wies Altmaier zurück.

Grünen-Chefin Claudia Roth untermauerte in der „Süddeutschen Zeitung“ die Kritik ihres Parteikollegen Trittin. Dieser hatte dem Umweltminister vorgeworfen, einen akzeptablen Gesetzentwurf zur Endlagersuche schuldig geblieben zu sein und damit den angestrebten parteiübergreifenden Konsens schwer zu gefährden. „Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen“, monierte Roth. Der Sommer sei ohne ernsthafte Verhandlungen verstrichen, und nun habe Altmaier kurzfristig einen Showtermin anberaumt, ohne zu sagen, was er vorlegen wolle. „So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um - zumindest nicht, wenn man es ernst meint mit einer Einigung“, begründete Roth die Absage.

Medienbericht: Endlager-Gespräche vor dem Scheitern

Medienbericht

Endlager-Gespräche vor dem Scheitern

SPD und Grüne machen Bundeumweltminister Peter Altmaier massive Vorwürfe.

Trotz der neuerlichen Kontroverse hält aber auch SPD-Chef Gabriel ein Gesetz über die Endlagersuche noch bis zur Bundestagswahl für möglich. Das hänge jedoch vom weiteren Agieren Altmaiers und der Rückkehr zu einem „geordneten Gesprächsverfahren“ ab. „Zu vernünftig vorbereiteten Gespräche gehe ich immer“, betonte Gabriel. Wahlkampfspielchen der Union hingegen seien hinderlich, sagte er der „Braunschweiger Zeitung“.

Einer der Konfliktpunkte ist, ob beim Neubeginn der Endlagersuche der Salzstock im niedersächsischen Gorleben einbezogen wird. 35 Jahre lang war der Ort im Wendland die einzige Option für die dauerhafte Deponie abgebrannter Brennstäbe. Da es dagegen massiven Widerstand gibt, wird eine neue, bundesweite Endlagersuche angestrebt, die ergebnisoffen ist. Die Regularien sollen in einem Gesetz verankert werden. Altmaier wollte den Entwurf noch im Herbst in den Bundestag einbringen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Charly

06.10.2012, 12:49 Uhr

der kerl ist ein lobbyist der grossindustrie.

Atomknall

06.10.2012, 14:43 Uhr

Altmaiers Schonzeit sollte langsam abgelaufen sein.

Er hat bisher nichts geboten. In Niedersachsen in der Asse strahlen die Atomfässer. Gorleben scheint ungeeignet und in Sachsen-Anhalt in Morsleben sieht es auch nicht viel besser aus.

Niemand will den Atomdreck und Altmaier ist mit dem Thema sichtlich überfordert. Neben Altmaier hat auch sein Parteifreund Mc Allister ein Problem. Zwei nicht geeignete Standorte und noch immer keine Lösung!

Die CDU spielt auf Zeit zu Gunsten großer Lobbyverbände.

Euroautritt-Deutschland

07.10.2012, 23:50 Uhr

Hallo @Atomknall,
auf Zeit spielen offensichtlich alle Parteien in Deutschland, wenn es um die Ordnung des Atommülls geht.

Wenn ich nur zurückdenke, wie lange Herr Trittin als Umweltminister (1998-2005) Verantwortung für die Atomabfälle getragen hat. Er hatte in seinen damaligen Amtszeiten viele Jahre Gelegenheit, ein tragfähiges Fundament zum Thema Atommüll aufzubauen. Da hätten sich Trittin und die Grünen ein Denkmal bauen können. Aber leider hat er, wie alle bisherigen Umweltminister, dieses Thema ausgesessen.

Jetzt versucht ein neuer Umweltminister – unter Einbeziehung aller Parteien – Struktur und Ordnung in das Atommüllendlager hineinzubringen. Was passiert, aus wahltaktischen Gründen verabschieden sich die Grünen und die SPD von diesem heiklen Thema. Wir Bürger haben sehr gut verstanden, man könnte sich eventuell vor der Wahl am Atommüllendlager die Finger verbrennen.

Sollten SPD u. Grüne erneut Regierungsverantwortung übernehmen, kann ich mir gut vorstellen, dass diese beiden Parteien, wie in der Vergangenheit geschehen, dieses heikle Thema erneut aussitzen werden.

Ich vermute, die Grünen wollen mit ihrer Verweigerungshaltung das Thema Endlager so lange hinausschieben, bis es vollkommen unmöglich geworden ist, den bereits versenkten Atommüll (Asse) zu bergen.

Ich empfinde Mitleid mit den vielen Atom-Demonstranten, weil sie auch von den Grünen an der Nase herumgeführt wurden.

Von Herrn Steinbrück kein Wort zu diesem Thema. Der derzeitige Umweltminister Altmeier ist zu bedauern.

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