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23.03.2012

16:49 Uhr

Atommüllendlager-Suche

Röttgen regt Erkundungsstopp in Gorleben an

Bundesumweltminister Norbert Röttgen schließt einen Stopp der Erkundungen am Standort Gorleben nicht mehr aus. Auf der Suche nach einem neuen Atommüllendlager solle Gorleben jedoch weiterhin als Referenzstandort gelten.

Die Erkundungsarbeiten im Salzbergwerk Gorleben könnten bald erneut für lange Zeit unterbrochen werden. dpa

Die Erkundungsarbeiten im Salzbergwerk Gorleben könnten bald erneut für lange Zeit unterbrochen werden.

BerlinIm Ringen um die Zustimmung der Länder zu einer gemeinsamen bundesweiten Atommüllendlager-Suche erwägt die Bundesregierung den Stopp der Erkundungsarbeiten am umstrittenen möglichen Standort Gorleben. Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestätigte am Freitag in Berlin grundsätzlich einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom selben Tag, nannte jedoch keine Einzelheiten zu dem Kompromissvorschlag.

Dem Bericht zufolge geht aus einem internen Vorschlag des Umweltministeriums für die Verhandlungen von Bund und Ländern hervor, dass es die Erkundungsarbeiten in Gorleben noch dieses Jahr stoppen könnte. Der Salzstock, der mit Unterbrechungen schon seit Jahrzehnten erforscht wird, soll demnach erst weiter erkundet werden, wenn dies zum Vergleich mit anderen potenziellen Lagerstätten nötig sein sollte. Da andere Standorte bisher nicht ausgewählt wurden, könnte dies wohl frühestens nach Jahren der Fall sein.

Der Umgang mit Gorleben gehört zu den wesentlichen Knackpunkten bei den seit Monaten andauernden Beratungen zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Endlagerauswahlgesetz. Es soll klären, wie die Suche nach einem geeigneten Standort zur Lagerung des hochradioaktiven Müll der Atomindustrie ablaufen soll. Einigkeit herrscht darüber, bundesweit an unterschiedlichen Standorten zu suchen. Für Streit sorgt die Frage, inwieweit der bereits seit längerem erforschte Salzstock in Gorleben an diesem neuen Suchverfahren teilnehmen soll.

Grüne und Linkspartei wollen Gorleben aus dem Suchverfahren herauszuhalten und mit einer „weißen Landkarte“ beginnen. Angesichts der fortgeschrittenen Erkundung des Salzstocks möchten sie eine mögliche Beeinflussung der Auswahl ausschließen. Die SPD will Gorleben zwar nicht prinzipiell abschreiben, aber jede Vorfestlegung zugunsten des Standorts in dem Suchverfahren verhindern.

Röttgens Sprecherin betonte, Gorleben bleibe auch in dem von der Regierung vorgeschlagenen Szenario als Referenzstandort im Rennen. Der Salzstock sei „Vergleichsstandort“. Offen sei lediglich, was das für die Erkundung bedeute.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezeichnete den Vorschlag deshalb als unzureichend. „Gorleben kann nicht Vergleichsstandort sein. Ein echter Neustart muss von einer weißen Landkarte ausgehen“, erklärte er in Berlin. Ein Erkundungsstopp sei ein „gutes Signal“, reiche aber nicht. Atomkraftgegner aus der Region Gorleben lehnten ihn als irreführend ab. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg warnte vor einem „vergifteten Vorschlag“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. „Herr Röttgen ist damit auf die Linie der SPD eingeschwenkt“, erklärte er. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Ministerpräsidenten der Länder und die Spitzen der Bundestagsfraktionen bald zu einem Gipfeltreffen zum Thema Endlager einzuladen.

Die Erkundungsarbeiten Gorleben waren in der Vergangenheit schon einmal für mehrere Jahre gestoppt worden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte die Forschungstätigkeiten 2000 vorübergehend ausgesetzt. Im Herbst 2010 wurde die Erkundung auf Geheiß der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung wieder aufgenommen.

Von

afp

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