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19.06.2011

16:57 Uhr

Atompolitik

Stromkonzerne wollen gegen Energiewende klagen

Die großen Stromkonzerne wollen sich offenbar mit einer Verfassungsklage gegen das Atomgesetz der Bundesregierung wehren. Es drohen Schadensersatzforderungen im zweistelligen Milliardenbereich.

Der schwedische Konzern Vattenfall will wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Quelle: dapd

Der schwedische Konzern Vattenfall will wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel ein internationales Schiedsgericht anzurufen.

Die Atomindustrie bereitet offenbar eine Verfassungsklage gegen die Energiewende der Bundesregierung vor. Große Stromkonzerne wollten die geplante Atomgesetz-Novelle kippen und möglicherweise Milliarden Euro an Schadensersatzforderungen stellen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Dazu hätten die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet.

So gingen etwa der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon- Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei.

In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang „stringente Gründe dafür zu liefern“, zitiert das Blatt aus dem Papier. Somit stünde den Konzernen Schadensersatz zu, der nach Schätzungen der Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich liege.

Der schwedische Konzern Vattenfall erwägt laut „Spiegel“ wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Auch die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. So will RWE dem Bericht zufolge bereits in der nächsten Woche erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.

Kommentare (18)

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herbert1949

19.06.2011, 12:05 Uhr

Das war doch irgendwie absehbar oder nicht? Wer lässt sich denn auf solch eine Art sein Investment ruinieren. Aber mal etwas anderes. Wenn von der Regierung mal wieder so absichtlich unabsichtlich keine mögliche Gewollte Regreßforderung an den Staat dahinterstecken sollte könnte man doch sicher einen anderen Weg nehmen. Ein Gesetz mit etwa folgendem Inhalt auf den Weg bringen. Alle Gewerbebetriebe und sonstigen Anlagen sind mit der zu erwartenden Schadenssumme zu versichern, notfalls müssen auch Sicherheiten hinterlegt werden. Bei einem Atomkraftwerk weis man doch jetzt das in etwa ein Schaden von mindestens 200 - 300 Milliarden Euro zu erwarten ist. Dafür haftet die Versicherung oder der Betreiber mit allem Vermögen. So ein Gesetz würde sicherlich einer Schadenersatzforderung den Wind aus den Segeln nehmen. Da so etwas aber nicht auf den Weg gebracht wird ist es doch offensichtlich das hier auf kosten des Steuerzahlers die Atomindustrie entschädigt werden soll.

herbert1949

19.06.2011, 12:17 Uhr

Pardon , Nachtrag , ohne Kostendeckende Versicherung dürfte solch eine Anlage nicht betrieben werden

tea4all

19.06.2011, 12:31 Uhr

Mal sehn wie die Klageschrift(en) aussehen wird(werden).
In jedem Pulverdampf sollen bekanntermaßen Geschosse ihre Bahn ziehen...

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