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30.03.2011

10:42 Uhr

Atomwende-Streit eskaliert

Lindners „Todesurteil“ für die FDP

Exklusiv Der Kurswechsel der FDP in der Atompolitik hat die Liberalen in helle Aufregung versetzt. Der radikale Schwenk von Generalsekretär Lindner wird gar als "Todesurteil" für die Partei gewertet.

Christian Lindner. Quelle: Reuters

Christian Lindner.

Berlin/Düsseldorf

Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow mahnte: "Wir sollten aufhören, unsere eigenen Wähler zu verwirren. Wenn wir als FDP nur der Mehrheitsmeinung hinterher rennen, dann kommt das einem Todesurteil gleich", sagte Zastrow der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte erklärt, alle acht alten Atommeiler sollten für immer abgeschaltet bleiben. "Die FDP darf sich nicht auf einen linksökologischen Kurs drücken lassen. Die Botschaft der Wahlergebnisse vom Sonntag ist ganz klar: Steht zu dem, was ihr seit vielen, vielen Jahren gesagt habt", sagte Zastrow. "Wenn jetzt jemand versucht, die FDP grün anzupinseln, dann wird das auf jeden Fall ohne die sächsischen Liberalen geschehen."

Lindner gehört in der FDP zu den jüngeren Kräften, die beim Atomausstieg aufs Tempo drücken. Aber aus der FDP-Fraktion kam auch prompt Widerstand. Man könne nicht so ohne weiteres den Beschluss der Fraktion über ein ergebnisoffenes Moratorium über den Haufen werfen, sagte Wirtschaftsexperte Martin Lindner. Auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sprach von "Aktionismus" und verlangte, die Sicherheitsüberprüfung abzuwarten.

Lindner hatte erklärt, die FDP wolle die endgültige Stilllegung der jetzt abgeschalteten Atommeiler im Konsens mit den Betreibern erreichen. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben. Vorbild der Gespräche mit den Atomkonzernen sollen die von Rot-Grün geführten Konsensgespräche des Jahres 2000 sein, wie Lindner sagte. Sie sollen möglichst bald stattfinden.

Der Kurswechsel von Lindner in der Atompolitik stößt auch in der Bundestagsfraktion auf Widerstand. "Die Frage nach der Zukunft der deutschen Kernenergie muss von der Sache her beantwortet werden", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Während des dreimonatigen Moratoriums müssten die Grundannahmen zur Sicherheit aller Kraftwerke in Deutschland überprüft und darauf aufbauend entschieden werden, wo Nachrüstungen erforderlich seien und welche Kraftwerke stillgelegt werden müssen. "Das ist zuerst einmal eine streng sachliche und keine politische Entscheidung", betonte Döring.

Kommentare (21)

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Monetarist

30.03.2011, 00:06 Uhr

Ohne ein Anhänger der Liberalen zu sein...
Und ganz ohne Schadenfreude...
Muss ich feststellen das die FDP gerne so erfolgreich wie die Grünen (im Moment, sicher ebenfalls nicht auf Dauer) wäre.
Dabei Verhält sich die FDP mehr und mehr wie die Linke, man vgl. das z.B. mit den erratischen Statements von Frau Lötzsch oder Herrn Gysi. Das dürfte nicht den gewünschten Erfolg bringen.
Zumindest haben sowohl die Linke als auch die FDP einen hohen Unterhaltungswert.

Alfred_H

30.03.2011, 00:24 Uhr

1. Die FDP braucht kein Todesurteil mehr. Sie ist schon tot.

2. Wieso soll die FDP nicht der Mehrheitsmeinung hinterher rennen? Die FPD konnte noch nie etwas anderes.Erst die Mehrheitsmeinung herausfinden, dann in der Opposition große Töne darüber spucken und dann doch die Mehrheitsmeinung ignorieren, damit im Machttempel weiter mitgemischt werden darf. Vorerst vielleicht noch.

3. Wer braucht die FDP?

Account gelöscht!

30.03.2011, 00:28 Uhr

Bei den Grünen Stimmen klauen, das geht schief, weil es nicht glaubwürdig ist. Da haben Lindners Kritiker recht.

Die FDP ist nicht grün. Sie ist nicht einmal liberal. Die Attribute, die man mit liberal in Verbindung bringt, kann ich bei der FDP nicht finden.

Würde sie wirklich politisch das Individium in den Fordergrund stellen und wirschaftlich für Marktwirtschaft statt für Klüngelwirtschaft eintreten, dann wäre es sicher eine feine wählbare Partei. Ist sie aber nicht!

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