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13.08.2013

14:40 Uhr

Attacke auf Schienen

Bahnchaos wird zum Wahlkampfthema

Die Opposition nutzt das Bahnchaos in Mainz, um gegen die Bundesregierung zu wettern. Auch Bahnchef Rüdiger Grube soll jetzt vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages aussagen. Die FDP setzt zum Gegenangriff an.

Bahnchef Grube, Bundeskanzlerin Merkel: Die SPD wirf der Regierung im Zusammenhang mit den Problemen bei der Bahn „absolutes Versagen“ vor. dpa

Bahnchef Grube, Bundeskanzlerin Merkel: Die SPD wirf der Regierung im Zusammenhang mit den Problemen bei der Bahn „absolutes Versagen“ vor.

Mainz/BerlinDas Chaos am Mainzer Hauptbahnhof wird zum Politikum: Die SPD hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Personalprobleme bei der Bahn zugewiesen und lehnt neue Überlegungen für einen Börsengang des bundeseigenen Konzerns ab. „Schwarz-Gelb hat der Bahn eine Zwangsdividende von einer halben Milliarde Euro pro Jahr auferlegt. Deshalb fehlt jetzt das Geld für Personal und Infrastruktur“, sagte der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe als Bahn-Eigentümer angesichts der Personalsituation bei der Bahn geschlafen. „Er ist der Stillstandsminister dieser Regierung.“

Die Grünen äußerten scharfe Kritik am Krisenmanagement Ramsauers. „Der einzige, der jetzt seinen Urlaub abbrechen muss, ist der Verkehrsminister, der die Schuld an der Misere trägt. Es kann doch nicht sein, dass Ramsauer seinen Skandal irgendwo faul am Strand aussitzt, während einfache Bahnmitarbeiter sich für ihre verdienten Urlaubstage rechtfertigen müssen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Die Politik trage mit entscheidenden Weichenstellungen Mitschuld an dem Desaster, sagte Beck weiter. „Netz und Betrieb sollten bei der Bahn endlich getrennt werden“, betonte er. „Die einseitige Gewinnorientierung der Bahn, mit fester Abführung an die Bundeskasse, hat ihren Preis. Den zahlen gerade die Bahnkunden in Mainz.“ Harsche Kritik äußerte auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). „Die Probleme in Mainz sind ein Symptom für den bahnpolitischen Stillstand unter Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online.

Unabhängig von den aktuellen Problemen im Stellwerk Mainz will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG die Personalsituation bei der gesamten Bahn überprüfen. Bei dem für Mittwoch in Frankfurt geplanten Treffen säßen sich Personalverantwortliche und Gesamtbetriebsräte aus allen Bahngesellschaften gegenüber, sagte ein Sprecher der EVG am Dienstag in Frankfurt. Nach Einschätzung der Gewerkschaft fehlen nicht nur rund 1000 Fahrdienstleiter in den Stellwerken, sondern auch zahlreiche Lokführer, Zugbegleiter und Werkstattpersonal.

Die Personalnot in nahezu allen Bereichen sei auf das übertriebene Renditestreben der Deutschen Bahn AG zurückzuführen. Beim Personal könne halt am einfachsten gespart werden. „Die Gewinne versickern einfach irgendwo im Bundeshaushalt. Wir wollen aber, dass das Geld in das System Schiene fließt“, erklärte ein EVG-Sprecher. Die Situation in Mainz zeige, dass die Mangelwirtschaft beim Personal auf Dauer nicht funktionieren könne.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

13.08.2013, 12:06 Uhr

Die Partei der Besserverdienenden steht mit ihrem Privatisierungswahn aber völlig neben der Spur!
Ich denke, es ist unstrittig, dass Mainz die Auswirkungen des hemmungslosen Personalabaus im Vorfeld der versuchten Bahnprivatisierung darstellt.

Ähnliche Verhältnisse herrschen seit dem Wirken Mehdorns auch bei der Berliner S-Bahn. Auch hier führte der Sparzwang im Vorfeld des Börsengangs zu Einsparungen auch bei der Sicherheit der Bahn. So wurden besipielsweise die Wartungsintervalle willkürlich verlängert.

Würde man die Bahn privatisieren, so wären derartige Probleme permaneent. Oberste Priorität hätte dann Rendite und Börsenwert. In UK sah man das Ergebniss, deshalb wurde dann zuLasten des Steuerzahlers wieder teilverstaatlicht.

Berliner

13.08.2013, 12:13 Uhr

Ramsauer ist der größte Blender der Merkelregierung. Er hat auf allen Ebenen versagt: Straßenbau, Flughafen, Bahn. Der ist einfach sein Geld nicht wert und sollte in Rente gehen. Untätigkeiten sind auch ohne Minister garantiert!

Account gelöscht!

13.08.2013, 12:27 Uhr



Fragt einfach mal alte "Bahner" zur der Entwicklung in den letzten 20 Jahren....

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