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19.12.2014

13:49 Uhr

Attacken auf die SPD

Koalitionsfriede leidet unter der Edathy-Affäre

Thomas Oppermann, Michael Hartmann, Eva Högl, Karl Lauterbach – die Liste der Sozialdemokraten, die der frühere Abgeordnete Sebastian Edathy attackiert, wird immer länger. Die Union verfolgt die Affäre mit Unbehagen.

Unter Beschuss

Hartmann über Edathy: „alkoholabhängig und soziopathisch“

Unter Beschuss: Hartmann über Edathy: „alkoholabhängig und soziopathisch“

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BerlinFür die SPD ist die Affäre Edathy noch längst nicht ausgestanden. „Wahrscheinlich ist es sinnvoll, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schon früher als geplant als Zeugen im Untersuchungsausschuss zu vernehmen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Michael Frieser (CSU). Mit Blick auf die verschiedenen Vorwürfe von Geheimnisverrat und Falschaussage, die im Ausschuss gegen SPD-Mitglieder erhoben worden waren, betonte er jedoch: „Das bringt die Koalition nicht zu Fall.“

Nach seiner mehrstündigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages legte der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy am Freitag noch einmal nach. Auf seiner Facebook-Seite bezichtigte er den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach der Lüge. Dieser hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ gesagt, er habe Edathy im Februar medizinische Hilfe angeboten. Edathy schrieb dazu: „Ist schlicht gelogen. Und das auch noch völlig ohne Not.“

Zugleich veröffentlichte Edathy eine SMS-Antwort, die ihm die SPD-Abgeordnete Eva Högl – heute Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses – angeblich am 24. Oktober 2013 geschickt hatte. Darin ging es um die Frage, wie die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgewählt worden waren: „Die ganze Aufstellung erfolgte nach unbekannten Regeln. Wir können es auch Sigmars Chaos oder Anarchie nennen ;-)“ Von der SPD-Fraktion war zunächst nicht zu erfahren, ob es sich bei dem Text, der offensichtlich auf Parteichef Sigmar Gabriel anspielt, tatsächlich um eine Nachricht von Högl handelt.

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

Edathy hatte sein Mandat im Februar niedergelegt, als bekanntgeworden war, dass gegen ihn wegen des Erwerbs von Kinderpornos ermittelt wird. In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag hatte Edathy behauptet, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihm Informationen über das Ermittlungsverfahren gegeben. Diese habe er vom früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erhalten.Im rbb-Inforadio bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschuss, Michael Frieser (CSU), die Aussagen Edathys vor dem Gremium als „relativ plausibel“. Er habe dem Ausschuss „plausible Zeitpläne“ dargestellt und versucht, diese „mit dem einen oder anderen Beweismittel“ zu untermauern.

Wenn Edathys Darstellung stimmt, könnte Hartmanns und Zierckes Verhalten als Strafvereitelung im Amt gedeutet hindeuten. Die beiden widersprechen den Angaben. Hartmann bestreitet dies. Oppermann sollte nach dem bisherigen Zeitplan im April befragt werden. Ziercke muss am 15. Januar vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die große Koalition durch die Edathy-Affäre belastet. Die Basis der Zusammenarbeit müsse Vertrauen sein, „und dieses Vertrauen ist ein gutes Stück weit abhanden gekommen“, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Dieser Eindruck bleibe, solange es das Gefühl gebe, es werde nicht die volle Wahrheit gesagt. Allerdings gebe es „in der obersten Etage ein überragendes Interesse“ daran, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD ruhig weiterarbeite, versicherte Bosbach.

Kommentare (6)

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Frau Margrit Steer

19.12.2014, 13:54 Uhr

Die in Mode gekommenen Internet-Auftritte sollten Politikern verboten werden

Account gelöscht!

19.12.2014, 14:02 Uhr

Herr Bosbach meint: "Es wird hammerhart gelogen!"

Das ist aber weder eine Nachricht noch neu, im direkten politischen Umfeld des Herrn Bosbach wird ständig hammerhart gelogen. Es kommt nur viel zu selten oder erst Jahrzehnte zu spät heraus. Die Heuchelei fürs Publikum kann sich also jeder in Berlin oder auch in Brüssel schenken, - nicht wahr Herr Junker?!!

Wer über ein bisschen Menschenkenntnis verfügt und logisch denken kann, der weiß wer in dieser Angelegenheit noch etwas zu verlieren hat und aufgrund eigener gemachter Fehler durch lügen meint noch etwas retten zu können. Ich spreche hier von Fehler, aber kann man überhaupt von Fehlern reden, wenn Durchstecherei im politischen System etwas Normales und alltägliches geworden ist und lediglich die Aufdeckung in den Augen der politisch Handelnden eine Anomalie darstellen. Den Herrn Edathy sehe ich nicht in der Situation lügen zu müssen oder unterstelle ihm gar übersteigerte Rachegelüste die ihn angeblich zur Abgabe von Lügen animieren könnten.

Es immer auch ganz entzückend anzusehen wie verzweifelt Politiker (Bosbach), mit starker Hilfe von Systemmedien, darum bemüht sind einen Anschein von Anstand und Redlichkeit aufrecht zu erhalten.

Herr Robert Tichauer

19.12.2014, 15:44 Uhr

Herr Edathy denkt, es gibt keine Zukunft für ihn in Deutschland. Er sei "verbrannt". Sein Selbstmitleid zeugt von Abwesenheit jeglichen Schuldbewusstseins, von Arroganz und fehlender Einsicht, dass unschuldige Kinder aus Profitsucht für die Befriedigung seiner sexuellen Neigungen missbraucht wurden. Wie sieht es denn um die Zukunft dieser Opfer aus? Dazu gibt es keine Stellungnahme von Hrn. Edathy.
Wie wäre es, wenn Herr Edathy zur Wiedergutmachung einen Beitrag leistet, Opfer von sexuellem Missbrauch zu helfen? Dazu fehlt ihm wahrscheinlich der Anstand. In Hrn. Edathys verworrener Selbstreflexion ist er ja das Opfer. So erhebend musste es sich noch angefühlt haben, als er im NSU Untersuchungsausschuss über andere urteilen konnte.

Wie konnte es nur eine solch armselige Gestalt bis in die obere Etage der Bundespolitik schaffen? Zu befürchten ist, dass es sich hier leider nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

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