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12.05.2012

00:54 Uhr

Attacken gegen Kraft

SPD wirft Röttgen „üble CDU-Verdächtigungen“ vor

VonDietmar Neuerer

In Röttgens NRW-CDU wird behauptet, Ministerpräsidentin Kraft soll missliebige Berichterstattung verhindert haben. Der Vorwurf erwies sich als falsch. Jetzt fordert die SPD eine Entschuldigung.

Wahlplakate der CDU mit Norbert Röttgen und der SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. dpa

Wahlplakate der CDU mit Norbert Röttgen und der SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

DüsseldorfIm Zusammenhang mit angeblichen „Dankeschön-Aufträgen“ der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an eine Kommunikationsagentur hat der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, den Spitzenkandidaten der NRW-CDU, Norbert Röttgen, zu einer Entschuldigung aufgefordert. Hintergrund ist der in der CDU erhobene Vorwurf, die Düsseldorfer Staatskanzlei hätte versucht, mehrere Medienhäuser aus NRW von einer Berichterstattung über den Vorgang abzubringen. „Auch im Wahlkampf sollte man den Mitbewerber inhaltlich kritisieren“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. „Das Ausmaß an üblen Verdächtigungen von CDU-Funktionären gegenüber Hannelore Kraft ist nicht akzeptabel. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Vorwürfe falsch sind, wäre eine Entschuldigung von Herrn Röttgen nicht nur angebracht, sondern guter Stil.“

In einer Handelsblatt Online vorliegenden E-Mail hatte der Recklinghausener CDU-Kreisgeschäftsführer Ludger Samson verbreitet: „Die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) beispielsweise hat auf die Veröffentlichung nach einem Anruf von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Chefredakteur Ulrich Reitz verzichtet.“

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Die Vorwürfe hatten es in sich: NRW-Ministerpräsidentin Kraft soll mit Telefonanrufen missliebige Berichterstattung verhindert haben. Das Problem: Sie stimmen nicht. Trotzdem fahren CDU-Anhänger im Netz eine Kampagne.

Krafts Regierungssprecher Thomas Breustedt wertete das Zitat als Beleg dafür, dass die CDU so kurz vor der Wahl zu immer schmutzigeren Methoden greife. Auch WAZ-Chefredakteur Reitz wies die Darstellung Samsons entschieden zurück. „Hannelore Kraft hat nicht versucht, bei mir die Veröffentlichung einer Geschichte zu verhindern, was im Übrigen auch völlig sinnlos gewesen wäre“, schrieb Reitz in einer Stellungnahme an Handelsblatt Online. „Und natürlich hält die WAZ auch keine Informationen zurück“, fügte er hinzu. Bei dem Vorgang geht es um die PR-Agentur eines Ex-Journalisten vergeben. Er soll mit anonymen Enthüllungen in einem Blog mitgeholfen haben, die Regierung von Krafts Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Amt zu hebeln. Regierungssprecher Breustedt hatte die Aufträge an den Unternehmer im Umfang von rund 300.000 Euro am Mittwoch bestätigt, zugleich aber parteipolitische Motive zurückgewiesen.

An die Düsseldorfer Agentur „steinkuehler-com“ sind laut Staatskanzlei seit 2010 Aufträge des Familienministeriums gegangen, etwa für Broschüren. Allen Publikationen seien „ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge“ vorausgegangen.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im aufgelösten Düsseldorf Landtag, sprach von „ungeheuerlichen Vorwürfen“, die schnell ausgeräumt werden müssten. Laumann legte eine Liste mit zehn Fragen vor, die die Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) noch bis zu diesem Freitag beantworten sollte. Die Landesregierung reagierte auf die Vorwürfe – mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den „Stern“ (Az.: 28 O 201/12). Das Magazin darf demnach bis auf weiteres nicht mehr den Verdacht erwecken, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen den Aufträgen an die Kommunikationsagentur und kritischen Berichten über die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Rüttgers. Am Sonntag finden in NRW Landtagswahlen statt.

Die zentralen Themen im NRW-Wahlkampf

Haushalt und Schulden

Die SPD setzt auf „einen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen“. Der gescheiterte rot-grüne Haushaltsentwurf hatte 3,6 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt. Bis 2020 soll die Neuverschulung null betragen. Die Grünen wollen Zusatzeinnahmen auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Die CDU will 1,6 Milliarden Euro einsparen, Subventionen abbauen und eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung schreiben. Die FDP ist gegen eine Politik auf Pump und will schon in der nächsten Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Etat kommen. Die Linke fordert vor allem für Sozialausgaben noch gut eine Milliarde Euro mehr Schulden als Rot-Grün und eine Millionärssteuer. Die Piraten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, sagen aber nichts zur Finanzierung.

Kinder und Kita

Die SPD propagiert eine vorsorgende Politik mit dem Leitgedanken „Kein Kind zurücklassen“. Das letzte Kindergartenjahr hatte Rot-Grün für die Eltern beitragsfrei gestellt, das soll noch ausgeweitet werden. SPD und Grüne wollen die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen für unter Dreijährige fortsetzen und den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen. Die CDU geht von 44 000 fehlenden Plätzen aus, hält die Lücke ohne neue Landesmittel nicht für schließbar. Das beitragsfreie Kita-Jahr will die CDU aber nicht antasten, weil die Familien darauf eingestellt seien. Auch die FDP setzt den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. Die Linke will eine flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Piraten propagieren eine kostenlose wohnortnahe Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Beide Parteien machen keine konkreten Angaben zur Finanzierung.

Schule

Die Grünen schreiben sich die Einführung der neuartigen weiterführende Sekundarschule ab diesem Sommer auf die Fahnen, in der alle bis mindestens Klasse sechs gemeinsam lernen. Teil des rot-grünen Schulkonsenses mit der CDU ist eine wohnortnahe Versorgung mit Schulen. Die FDP will individuelle Förderung „statt Mittelmaß für alle“ und um den Erhalt der Gymnasien kämpfen. Alle möchten den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern forcieren. Die Piraten fordern einen komplett kostenfreien Zugang zu Bildung. Die Linkspartei plädiert für „eine Schule für alle“, gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn ohne Ziffernnoten.

Studiengebühren

Die Studiengebühren sind von Rot-Grün abgeschafft worden, dabei soll es bleiben. Auch die CDU will die Studiengebühren nicht wieder einführen, die Hochschulen aber stärken, auch mit Sofortmaßnahmen, um die nötigen Studienplätze bereitzustellen. Die FDP sieht nach der Abschaffung der Studiengebühren sowohl die Hochschulen als auch die Studierenden als Verlierer und will für eine verbesserte Qualität wieder Gebühren einführen.

Energiepolitik

Die Energiepolitik gehört im Industrieland NRW zu den zentralen Herausforderungen. Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologische umbauen und modernisieren, setzen dabei auch auf EU-Mittel. Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die planerischen Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologie geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht.

Klimaschutz

Die Grünen streben nach dem Ausstieg aus der Atomkraft möglichst schnell ein Auslaufen der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ziel: Die Treibhausgas-Emissionen sollen im bevölkerungsreichsten Bundesland bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung auf 15 Prozent vervierfachen. Die Linken fordern: Umweltschutz und Bürgerbelange sollen grundsätzlich vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft Vorrang bekommen. Kohlekraftwerke werden als „CO2-Dreckschleudern“ abgelehnt. Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger „beim Thema Umwelt“ stärker an Entscheidungen beteiligen.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Kraft auf, Vorwürfe von Gefälligkeitsaufträgen aufzuklären. „Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau Kraft eine anonyme Anti-CDU-Kampagne im letzten Landtagswahlkampf nachträglich mit Steuergeldern belohnt hat“, erklärte Gröhe. „Die schwerwiegenden Vorwürfe müssen umfassend aufgeklärt werden, und zwar von Frau Kraft persönlich. Möglicherweise sehen wir erst die Spitze des Eisberges.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Spitzenkandidat Röttgen. „Wir werden eine vollständige Aufklärung einfordern“, sagte er der Kölner Zeitung „Express“. Die CDU will wissen, ob der Landesregierung zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe an die Agentur „steinkuehler-com“ bekannt war, dass der frühere Journalist Karl-Heinz Steinkühler ein wesentlicher Autor des Blogs „Wir-in-NRW“ war. Regierungssprecher Breustedt sprach von „Gerüchten“ und nicht untermauerten Vermutungen.

Im Wahlkampf 2010 hatte der Blog einen bis dahin einmaligen Einfluss auf die politische Meinungsbildung genommen. Autoren veröffentlichten unter Pseudonymen brisante Enthüllungen, die ausschließlich Rüttgers' CDU trafen. In ihrer Frageliste verlangen die Christdemokraten genaue Auskunft über das Vergabe- und Auswahlverfahren. Es soll geklärt werden, ob die Staatskanzlei eingebunden war oder auch, ob Familienministerin Ute Schäfer (SPD) persönlich Einfluss auf die Auswahl der Agenturen genommen hat. Zugleich kündigte Laumann an, die CDU wolle die parlamentarischen Gremien mit dem Vorgang befassen - nach der Wahl.

Mit Material von dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

12.05.2012, 03:09 Uhr

Ist es Was Neues? International kennen die Sozies nur Hetze als Argument,das schlimmste, es kommt leider an,momentan,um noch viel schlimmeres zu verursachen.
Die linken,nehmen reelle Fakten und geben ihnen eine andere Beteutung.Realitäsfremd auf höchstem Niveau..Spieglein an der Wand ,bin ich die schönste Partei im Land? fotrzetzung folgt..Kommunismus...nein Danke.

Tecra1967

12.05.2012, 06:37 Uhr

In jedem Artikel steckt ein Quäntchen Wahrheit auch wenn die WAZ und SPD das nicht hören möchten. Da wundert es mich nicht warum die WAZ sich aus drei Roten Buchstaben zusammen setzt genauso wie bei der So gerühmten Volkspartei . Ich weis nicht ob es da noch unabhängig und überparteilich zugeht Mittlerweile vermute ich das sich die WAZ zum Sprachrohr der SPD mausert und gern nach deren Schnabel redet . Insbesondere deren Chefredakteure.

PeterRiemann

12.05.2012, 10:36 Uhr

Die Gegenwehr der SPD und von Hannelore Kraft wäre viel glaubwürdiger, wenn es sich beim Skandal, den der Stern aufgedeckt haben will, um einen seriösen Blog handeln würde. Eine differenzierte und kritische Würdigung vieler Jounnalisten und Blogbetreiber besagt aber das Gegenteil. "Wir-in-NRW" von Alfons Pieper schwankt zwischen plumper Hofberichterstattung, Indokrination und Anfeindung Andersdenkender. Lackmustest: Kritische Kommentare werden auf dem Blog ausradiert. Jede Partei sollte sich solcher Steigbügelhalter umgehend entledigen!
Macht ist schön, setzt aber meistens die Kraft der Aufklärung außer KRAFT!

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