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29.07.2011

07:52 Uhr

Attentat in Norwegen

Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Der Bundesnachrichtendienst hält ein rechtsextremes Netzwerk in Europa, über das der Attentäter von Oslo berichtete, für ein Hirngespinst. Dennoch wollen die Innenminister härter gegen deutsche Rechtsradikale vorgehen.

Die Innenminister planen, die NPD von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. Quelle: Reuters

Die Innenminister planen, die NPD von der Parteienfinanzierung abzuschneiden.

Berlin/OsnabrückDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat derzeit keine Hinweise darauf, dass sich in Europa ein internationales Netzwerk von Rechtsextremisten entwickelt. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Rechtsextremismus ist national geprägt. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt.“

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hatte angegeben, Teil eines Netzwerks rechtsextremistischer Zellen zu sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Einschätzung Uhrlaus gegen alle Formen des Extremismus sehr gut aufgestellt. Sie arbeiteten eng verzahnt und erfolgreich.

„Die Verfassungsschutzbehörden haben die Neonazi-Szene in Deutschland sehr genau im Blick“, sagte Uhrlau. Sofern die Schwelle zum Rechtsterrorismus erreicht würde - wofür gegenwärtig nichts spreche- „könnte dieser Gefahrenbereich auch im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden in Berlin bearbeitet werden“.  

Die Innenminister der Union wollen dennoch den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. In der Innenministerkonferenz werde derzeit nachdrücklich an dem Thema gearbeitet, sagte der CDU-Politiker. „Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken“, sagte er. Die rechtsextreme Szene in Deutschland insgesamt würde damit erheblich geschwächt.

Anders als ein NPD-Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, betonte Schünemann. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, für das sich die SPD einsetzt, hätte hingegen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die V-Leute der Behörden zuvor aus der Partei abgezogen würden.

„Dieses Sicherheitsrisiko wäre nicht zu verantworten.“ Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von „Volksverhetzung“ im Internet. „Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden“, sagte Uhl den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sprach sich dafür aus, die Schutzmöglichkeiten des Presserechts generell auch auf das Internet zu übertragen. „Bisher kann man sich nur unzureichend gegen Hasstiraden, Verunglimpfung, Verleumdung und andere Angriffe zur Wehr setzen. Da gibt es eine Lücke“, sagte Polenz der „Münsterschen Zeitung“.

Zudem müsse man bei Internet-Nutzern ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es auch im Netz eine öffentliche soziale Kontrolle geben muss. „Wir brauchen Widerspruch zu Hass und Extremismus“, sagte Polenz.

Kommentare (10)

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zarakthuul

29.07.2011, 08:23 Uhr

Alle Parteien, die die verfassungsmäßige Ordnung gefährden, sollten von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Allerdings wären die zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteien dann sehr schnell pleite.

Pendler

29.07.2011, 08:48 Uhr

Wie will man denn die rechte Szene kontrollieren, wenn man ihnen die Heimat nimmt?

Wollen wir damit die unkontrollierbaren "einsamen Wölfe" züchten?

Revision

29.07.2011, 09:17 Uhr

wer ist es eigentlich, der die Demokratie zerstoert?? Ganz bestimmt NICHT die NPD.
Die groesste Gefahren fuer Deutschland sitzen im Reichstag.
Denken die Politbonzen und Medien, die deutsche Bevoelkerung kann fuer immer und ewig belogen und eingeschuechtert werden?

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