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23.06.2016

16:04 Uhr

Attest-Vorwürfe von de Maizière

Opposition fordert Rücktritt des Innenministers

Thomas de Maizière soll nach problematischen Äußerungen zu Flüchtlingen gehen. Der Bundesinnenminister hatte bemängelt, dass Ärzte zu viele Atteste für abschiebebedrohte Flüchtlinge ausstellen.

Wegen seiner Äußerung steht de Maizière in der Kritik. dpa

Innenminister Thomas de Maizière

Wegen seiner Äußerung steht de Maizière in der Kritik.

BerlinDie Opposition hat Innenminister Thomas de Maizière wegen nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt aufgefordert. In einer Aktuellen Stunde sagte Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin, auch angesichts vorheriger problematischer Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker „als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar“. Er solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser Forderung an.

De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt benannt habe. „Sie sind real.“ Es gebe tatsächlich „merkwürdig hohe Krankenstände unter Asylbewerbern“. Neben Medizinern machte der Minister auch Rechtsanwälten von Flüchtlingen Vorwürfe. Er hatte Ärzten am Wochenende in einem Zeitungsinterview vorgehalten, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und sie damit vor Abschiebungen bewahrten. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“

Göring-Eckardt betonte, solche Äußerungen seien „Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt“. De Maizière sei „ein Innenminister, der ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht“. Der Linke-Politiker Jan Korte sagte mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland: „Die AfD braucht keine Plakate, solange es solche Minister gibt.“

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci mahnte de Maizière: „Wenn Sie eine Behauptung nicht belegen können (...), müssen Sie sie richtig zurücknehmen.“ Der Minister laufe mit seinen Vorwürfen gegen Flüchtlinge „immer wieder in diese Falle“. So werde das soziale Klima im Land vergiftet. Der Unions-Experte Stephan Harbarth (CDU) warf der Opposition hingegen „Realitätsferne, Realitätsverweigerung und Realitätsverlust“ in der Flüchtlingsdebatte vor.

Die Linksfraktion untermauerte ihre massive Kritik am Innenminister unter Berufung auf eine eigene Anfrage zu dem Thema: De Maizière habe „eine völlig frei erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen in die Welt gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische Belege für seine Behauptung nennen“, sagte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke der Deutschen Presse-Agentur.

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