Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2005

16:27 Uhr

Auch im Saarland erste Warnstreiks

Erste Warnstreiks im Öffentlichen Dienst um Tarifreform

Im Ringen um eine Tarifreform im Öffentlichen Dienst haben mehrere tausend Arbeiter und Angestellte erstmals die Arbeit niedergelegt. Schwerpunkt der Aktionen waren die Bundesländer Niedersachsen und Bremen.

HB HANNOVER/SAARBRÜCKEN/KIEL. Dort beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 8700 Beschäftigte in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Universitäten, Straßenmeistereien und vielen Landesbehörden an den Protesten.

Die Gewerkschaft Verdi will mit den Aktionen Druck auf die Verhandlungen über eine Modernisierung des Tarifrechtes machen. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen in der Tarifrunde 2005 die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst für alle verlängern. Verdi fordert dagegen, die gekündigten Arbeitszeitbestimmungen und der Tarifverträge für das Weihnachts- und Urlaubsgeld wieder in Kraft zu setzen. Ziel der Proteste sei es, dass auch die Länder die geplante Tarifreform übernehmen.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), derzeit Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), kündigte aber bereits an, dass die Länder dies nicht machen wollen. Sie wollen unter anderem längere Arbeitszeiten durchsetzen, wie sie für die Beamten in mehreren Ländern schon angeordnet wurden. Darüber hinaus stehen aus Sicht Möllrings auch für die Arbeiter und Angestellten einiger Länder das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf dem Prüfstand. Verdi wertet es als einseitigen Bruch der Vereinbarung, dass die TdL im vergangenen Jahr sowohl die Tarifverträge über die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst als auch über Sonderzahlungen kündigte.

Deswegen kann aus Sicht von Verdi im aktuellen Konflikt zu regulären Streiks aufgerufen werden, auch ohne Urabstimmung. Der TdL- Vorsitzende Möllring sagte, die Frage, ob es sich bei den Arbeitsniederlegungen um reguläre Streiks oder Warnstreiks handele, sei unerheblich.

Auch im Saarland gab es am Mittwoch erste Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Nach Angaben von Verdi legten rund 1700 Beschäftigte für bis zu vier Stunden die Arbeit nieder. In Rheinland- Pfalz verzichteten die Gewerkschaften am Mittwoch auf Protestaktionen. Sie appellierten aber an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dem drohenden Tarifchaos auf Länderebene ein Ende zu bereiten. In Bayern legten am Mittwoch in München und Hauzenberg bei Passau rund 100 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, in Kiel und Lübeck waren es rund 200 Beschäftigte. Weitere Warnstreiks seien am Donnerstag in Bayern, Niedersachsen und Bremen geplant, teilte Verdi mit.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×