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21.01.2005

14:01 Uhr

Auch reihenweise Zweifler in der SPD

Breite Front gegen völlige Offenlegung von Nebeneinkommen

Der Widerstand gegen eine völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Bundestag verstärkt sich. Ebenso wie bei Union und FDP gibt es auch in der SPD starke Bedenken gegen eine so weit gehende Neuregelung. SPD-Abgeordnete stellten offen in Frage, ob es für die Veröffentlichung von Einkommen aus beruflicher Tätigkeit eine Mehrheit in der Fraktion gibt.

HB BERLIN. Nach den Worten des stellvertretenden SPD-Faktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler werden verdeckte Einflussnahmen und Korruption im Parlament „mit Sicherheit nicht durch den gläsernen Abgeordneten verhindert“. Das Parlament sei eine „Versammlung von Interessenvertretern“. Dort sei nicht „die reine Objektivität versammelt“, sagte Stiegler im ZDF. Nach seiner Ansicht darf es bei einer Abstimmung über eine Verschärfung der Vorschriften keinen Fraktionszwang geben.

Stiegler, der in der SPD-Fraktionsspitze für Wirtschaftsfragen zuständig ist, gehört zu den Abgeordneten, die weiter ihren Beruf als Anwalt ausüben. Er ist Mitglied einer internationalen Sozietät, die auf Baurecht spezialisiert ist. Der bayerische SPD-Politiker hatte vor einiger Zeit selbst mitgeteilt, dass er mit dieser Tätigkeit - etwa mit Baugutachten - viel Geld verdient.

SPD und Grünen lassen derzeit beim Bundestag prüfen, ob eine allgemeine Veröffentlichung über die beruflichen Einkünfte von Abgeordneten verfassungsrechtlich zulässig ist. Das Ergebnis soll Anfang kommender Woche vorliegen.

Sehr zurückhaltend zu einer Total-Offenlegung äußerte sich auch der Justiziar der Unions-Fraktion, Peter Altmaier. Er plädierte im rbb-Inforadio für eine allgemeine Meldepflicht bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering warf CDU/CSU „Heuchelei“ vor. „Die Union hat überhaupt keinen konkreten Vorschlag gemacht, auch wenn Frau Merkel jetzt wieder Offenheit signalisiert“, sagte er den „Kieler Nachrichten“. Er zeigte sich jedoch gesprächsbereit: „Wir laden die Union dazu ein, das Problem gemeinsam zu lösen.“

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) bezweifelt, ob Abgeordnete neben ihrem Mandat tatsächlich noch genügend Zeit für einen weiteren Hauptberuf haben. Parlamentarier müssten sich entscheiden, ob sie das eine oder andere machen wollten, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Die Präsidenten der Landtage wollen bei einem Treffen am 10. Februar über bundesweit einheitliche Regeln sprechen.

Gegen eine völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte plädierte der Staatsrechtler Jörn Ipsen. Damit würden Vertreter der freien Berufe im Parlament diskriminiert, sagte der Osnabrücker Hochschullehrer den „Stuttgarter Nachrichten“.

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