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27.09.2013

14:23 Uhr

Auch SPD-Anhänger

Deutsche für Große Koalition

In der SPD tun sich viele schwer mit der Idee einer Großen Koalition. Umfragen zeigen jedoch: Den meisten Deutschen wäre das am liebsten. Auch die Anhänger der Sozialdemokraten sind mehrheitlich für Schwarz-Rot.

Kein Gegen-, sondern-ein Miteinander – das wünschen sich die Mehrheit der Deutschen von Union und SPD. Reuters

Kein Gegen-, sondern-ein Miteinander – das wünschen sich die Mehrheit der Deutschen von Union und SPD.

BerlinDie Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. 58 Prozent befürworteten in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ eine schwarz-rote Regierung, jeder Vierte fände das schlecht. Für eine schwarz-grüne Koalition war knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent). Im ARD-„Deutschlandtrend“ vom Freitag bekam eine Große Koalition mit 48 Prozent ebenfalls die größte Zustimmung. In dieser Befragung plädierten nur 18 Prozent für Schwarz-Grün.

Auch den SPD-Anhängern wäre demnach die Große Koalition am liebsten. In dieser Gruppe lag die Zustimmung für Schwarz-Rot bei 64 Prozent („Politbarometer“) und 56 Prozent („Deutschlandtrend“). Allerdings meint jeder zweite Anhänger der Sozialdemokraten, dass die Rolle des Juniorpartners in einer schwarz-roten Regierung der SPD schaden würde, wie das „Politbarometer“ ermittelte.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, hat mit drastischen Worten ebenfalls für eine Große Koalition geworben. Nur in einer Koalition mit der SPD könne Bundeskanzlerin Angela Merkel die vielen Widerstände bei der nötigen Reform der Energiewende überwinden, sagte Schlarmann am Freitag in Berlin. Für die MIT, die 30.000 Mitglieder hat, sei die fehlgeleitete Energiewende die größte Bedrohung für den Industriestandort Deutschland, wichtiger auch als Euro-Fragen. Ohne eine drastische Reform der Energiepolitik drohe Deutschland wegen der hohen Energiekosten eine De-Industrialisierung, die in Wahrheit längst begonnen habe. „Die Energiewende wäre nicht zu korrigieren mit Schwarz-Grün“, betonte Schlarmann.

Der CDU-Politiker kritisierte weiter, die Politik nehme immer weniger Rücksicht auf wirtschaftliche Belange. Dieser Trend habe sich auch unter der schwarz-gelben Regierung fortgesetzt. Da wirtschaftsliberale und konservative Kräfte nicht mehr im Bundestag vertreten seien, stärke dies außerparlamentarische Kräfte wie die FDP oder die Anti-Euro-Partei AfD.

Die CDU-interne Debatte, ob bei einer Koalition mit SPD oder Grünen der Spitzensteuersatz erhöht werden könne, kritisierte Schlarmann als „töricht und verantwortungslos“. „Die Steuerfrage ist eine der wenigen roten Linie, auf die sich die Union noch festgelegt hatte.“ Er unterstellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch persönliche Motive, diese Debatte losgetreten zu haben. Schäuble sei als Finanzminister an Mehreinnahmen interessiert und wolle sich zudem als Minister auch in einer Koalition mit der SPD anbieten. Schäuble hat nicht ausgeschlossen, dass es im Laufe von Koalitionsverhandlungen auch in der Steuerfrage Kompromisse geben könnte.

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Die Basis

Gemäß Satzung ist ein Mitgliederentscheid auf drei Wegen möglich. Der Parteivorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit - wie geschehen. Formal kann ein Basisvotum noch über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden – oder auf Antrag von zwei Fünfteln der Bezirksvorstände durchgesetzt werden. Wahlberechtigt sind alle 474 820 SPD-Mitglieder. Stichtag war der Eintritt bis 13. November. Allein von Ende Oktober bis zum 13. Dezember gab es mit einem Sprung um 1800 Mitglieder einen recht hohen Zuwachs.

Gründe für Mitgliederentscheid

Vorreiter waren eines Basisvotums waren etwa Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen. In einem Beschluss der NRW-SPD hieß es etwa: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie nach der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Bisherige Erfahrungen

Ein solches Vorgehen ist Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. Eine Koalitionsentscheidung gab es 1995 in Bremen: Die SPD-Mitglieder stimmten damals mit knapper Mehrheit für Rot-Schwarz. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Mitgliederentscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende auch Ministerpräsidenten.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Briefe ab Samstag

Die SPD-Spitze will den Mitgliederentscheid Mitte Dezember abgeschlossen sehen. Auf dutzenden Regionalkonferenzen wird die Führung um Zustimmung werben. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Ab Samstag will die Partei die Briefwahlunterlagen an die Mitglieder verschicken.

Die Kosten

Weit über eine Million Euro. Vor allem für Porto und Logistik. Per Sonderausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wird der Koalitionsvertrag an alle wahlberechtigten Mitglieder verschickt.

Auszählung der Stimmen

Am 13. Dezember werden alle zurückgesandten Abstimmungsbriefe in den angemieteten, denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebraucht. Zur Öffnung wurden „Hochleistungsschlitzmaschinen“ angeschafft, die 20.000 Briefumschläge pro Stunde öffnen können. Dort werden dann mehrere hundert freiwillige SPD-Helfer am Samstag, 14. Dezember, in der Veranstaltungshalle „Station Berlin“ in der Nähe des Verkehrsmuseums unter Aufsicht eines Notars die Stimmzettel auszählen. Mindestens 20 Prozent und damit rund 93.000 Genossen müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis bindend wird. Noch am selben Abend will die SPD das Ergebnis bekannt geben.

Wahl der Kanzlerin

Sofern die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Große Koalition votiert könnte Angela Merkel dann am Dienstag, 17. Dezember, zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Was ein „Ja“ bedeuten würde

Auch die SPD-Minister gingen gestärkt in ein Bündnis mit der Union. Sie hätten in den Verhandlungen wegen des im Anschluss folgenden Entscheids viel durchsetzen können, etwa einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Partei ist befriedet - aber sie pocht darauf, dass auch parallel die Kontakte zu anderen Parteien wie der Linken gestärkt werden. Die Große Koalition soll laut SPD weiterhin die Ausnahme bleiben.

Was ein „Nein“ bedeuten würde

Chaos, ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 150-jährigen Bestehens. Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten hatten eindringlich für die Große Koalition geworben. Lehnte die Basis das Vorhaben ab, wäre die Parteispitze massiv beschädigt. Die Union stünde ohne Partner da, das Ausland spräche vom unregierbaren Deutschland. Die Börsen wären in Aufruhr. Da auch die Grünen nach ihren personellen Umwälzungen kaum für eine Koalition mit CDU/CSU bereit sein dürften, blieben nur noch Neuwahlen Anfang 2014. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen und mit der Union eine Koalition bilden. Die SPD würde dann unter Umständen mit unter 20 Prozent brutal abgestraft werden.

Unbeliebt ist bei den Deutschen die rechnerisch mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Nur 22 Prozent der Befragten im „Politbarometer“ findet das gut, eine große Mehrheit (67 Prozent) ist dagegen. Im „Deutschlandtrend“ sprachen sich nur 16 Prozent für Rot-Rot-Grün aus. Die SPD hatte diese Möglichkeit vor der Bundestagswahl mehrfach ausgeschlossen. Allerdings ist laut „Politbarometer“ fast die Hälfte (47 Prozent) der SPD-Anhänger dafür, dass sich die Sozialdemokraten langfristig für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen.

Eine Minderheitsregierung ohne eigene Parlamentsmehrheit, wie sie sowohl die Union als auch SPD und Grüne bilden könnten, lehnt eine große Mehrheit der Befragten ebenfalls ab. 72 Prozent sind laut „Politbarometer“ grundsätzlich dagegen, nur etwa jeder Fünfte (21 Prozent) befürwortet diese Möglichkeit. Dabei spielt es keine große Rolle, ob die CDU/CSU oder SPD und Grüne die Minderheitsregierung bilden würden.

Von

dpa

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

27.09.2013, 13:56 Uhr

Was soll das ganze Rumgeeiere?
Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl.
Die Deutschen haben sich für die EURO-Rettung und weitere Steuerverschwendung entschieden. Also sollte man sie nun auch nicht enttäuschen und so weitermachen wie bisher. Scheinbar läuft alles rund im eigenen Land.
Laßt Merkel Europa und somit auch Deutschland mit dem Willen des Volkes weiter vor die Wand fahren. Die einzigartige Chance auf Besserung wurde vertan, jetzt muss man weitere 4 Jahre zusehen wie das Land zugrunde gerichtet wird.

wer_will_es_wirklich

27.09.2013, 14:04 Uhr

Wer ist wirklich für die grosse Koalition?

Die Bevölkerung oder die Politiker, die dann beinahe keine Opposition mehr haben? Somit wird die Regierungsarbeit eine leichte. Aber die Quslität der Entscheidungen wird sehr darunter leiden, was nicht im Sinne des Volkes ist.

Somit sehe ich in so einer Aussage nichts anderes als eine Behauptung in den Raum stellen und schauen, ob man damit ohne Protest damit durchkommt.
Erinnert das an jemand? Ja, es erinnert an Juncker, weil er eben genau diese Technik der Unterschiebung (wir machen weiter bis wir auf Wiederstand stossen) beschrieben hat.

Die SPD wird auf jeden die Quittung bei den nächsten Wahlen bekommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche und da können sie sich vormachen, was sie wollen.

Account gelöscht!

27.09.2013, 14:08 Uhr

Wie sich eine Partei, die mit über 40% der Stimmen mit Abstand stärkste Partei wird und fast die absolute Mehrheit geholt hätte, sich auf eine so lächerliche Weise vor den Karren der SPD oder den Grünen spannen lässt, ist für mich nicht ansatzweise nachvollziehbar.

Wir bekommen jetzt also weitere 4 Jahre lupenreine Links-Politik unter der Pseudo-Regentschaft von Frau Merkel.

Herr Gabriel wird sich vor Lachkrämpfen kaum halten können...

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