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17.02.2014

11:52 Uhr

Auf See

Windpark-Ausbau nähert sich dem Ende

Mit den neuentstehenden Windparks in Nord- und Ostsee wird die im EEG-Entwurf vorgegebene Energiemenge schon bald erreicht sein. Anträge auf den Bau neuer Anlagen haben nur noch geringe Erfolgschancen.

Die im Entwurf des neuen EEG genannte Energiemenge von 15 Gigawatt liegt deutlich unter den ursprünglich geplanten 25 Gigawatt. dpa

Die im Entwurf des neuen EEG genannte Energiemenge von 15 Gigawatt liegt deutlich unter den ursprünglich geplanten 25 Gigawatt.

BerlinIn Nord- und Ostsee werden in den kommenden Jahren nicht mehr viele neue Windparks entstehen. Dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrologie (BSH) liegen zwar noch 95 Anträge auf den Bau neuer Anlagen vor, aber „davon werden längst nicht mehr alle genehmigt werden können“, sagte BSH-Präsidentin Monika Breuch-Moritz der „Welt“ vom Montag. Grund sind die im Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) genannten Energiemengen. Bis zum Jahr 2030 soll demnach die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See 15 Gigawatt erreichen. Werden alle 33 bislang schon zugelassenen Windparks gebaut, sind elf Gigawatt nach BSH-Berechnungen schon erreicht.

Die im Entwurf des neuen EEG genannte Energiemenge von 15 Gigawatt liegt deutlich unter den ursprünglich geplanten 25 Gigawatt. Der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit der Änderung des EEG vor allem die ausufernden Kosten der Energiewende eindämmen.

Gabriels EEG-Reformpläne

EEG-Umlage für Bahnunternehmen

Im Referentenentwurf sind Einschränkungen bei den EEG-Umlage-Rabatten für Schienenunternehmen vorgesehen. Größere Stromverbraucher der Branche wie etwa die Deutsche Bahn sind bislang weitgehend davon befreit, in Zukunft soll das anders werden. Ab einem Verbrauch von drei Gigawattstunden Strom sollen Bahnunternehmen ab kommendem Jahr 15 Prozent der Umlage zahlen, mit jährlichen Steigerungen sollen es 2018 dann 30 Prozent sein. Verbraucherschützer warnen bereits, dies werde zu teureren Tickets führen.

Industrie-Privileg bei EEG-Umlage

Umweltverbände und Opposition werfen Gabriel vor, dass er sich bei der vielfach geforderten Einschränkung der Industrie-Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage bislang nicht festlegt. Gabriel begründet dies mit laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission, die in den Industrie-Privilegien unzulässige Beihilfen sieht. Er selbst versicherte kürzlich erneut, er wolle an den Erleichterungen für die Wirtschaft generell festhalten.

Kritiker argwöhnen, Gabriel wolle die großen Konzerne vor Einschnitten verschonen. Ursprünglich waren die Ausnahme nur für besonders energieintensive Branchen im internationalen Wettbewerb gedacht, wurden dann aber immer mehr ausgeweitet. Dies ist eine Ursache der steigenden Strompreise für Verbraucher.

Windkraftanlagen an Land

Gabriel will die Förderung von Windkraftanlagen an Land kürzen und deren Ausbau auf rund 2500 Megawatt pro Jahr begrenzen. Während die Kürzung angesichts der hohen Rentabilität von Windstrom grundsätzlich auf Verständnis stoßen, sehen Umweltverbände, Länder und Opposition im Bund durch die Mengenbegrenzung zentrale Klimaschutzziele gefährdet. Strittig ist auch, wie das Repowering (der Austausch älterer Turbinen gegen neuere) oder die Stilllegung älterer Anlagen berücksichtigt werden. Vor allem süddeutsche Länder befürchten, dass sich Windstrom bei ihnen generell nicht mehr lohnen könnte.

Offshore-Windenergie

Abstriche bei den Ausbauzielen für Offshore-Windparks stoßen auf Kritik in den norddeutschen Küstenländern sowie bei Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften der am Bau und Betrieb beteiligten Unternehmen. Sie heben hervor, die Windparks seien wegen ihrer konstant hohen Leistungsfähigkeit wichtige Grundpfeiler eines auf Ökostrom gestützten Energiesystems. Umweltverbände halten sich mit Blick auf die hohen Kosten von Offshore-Windstrom mit Kritik eher zurück.

Biomasse

Stromerzeugung aus Biomasse ist umstritten, weil immer mehr Anbaufläche von Energiepflanzen wie Mais oder Raps belegt wird und der Bioenergie-Boom international zur Abholzung von Wäldern beiträgt. Insofern haben Umweltverbände Sympathien für hier geplante drastische Mengenbeschränkungen. Kritik kommt allerdings aus den süddeutschen Flächenländern, vor allem Bayern, wo Strom aus Biomasse ein wichtiger Baustein der Energiewende ist. Diese Länder wollen erreichen, dass zumindest bestehende Anlagen, die überwiegend Abfall- und Reststoffe nutzen, erweitert werden können, ohne dass sie bei der Förderung künftig zurückgestuft werden.

Eigenstromerzeugung

Wirtschaftsvertreter wettern gegen die von Gabriel geplante Einbeziehung der Eigenstromversorgung in die EEG-Umlage. Davon profitieren bislang Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen - von Chemiewerken bis hin zu den Betreibern von Braunkohle-Tagebau. Betroffen wären allerdings auch die Betreiber von sehr energieeffizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie größerer Ökostromanlagen, etwa Solaranlagen auf Supermarktdächern. Kritisch äußert sich deshalb unter anderem der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die Eigenversorgung mit alternativer Energie werde für Mittelstand, Landwirtschaft und Gewerbe unattraktiv, warnt der Verband. Eigenheimbesitzer mit Solaranlagen bleiben indes wegen einer geplanten Bagatellgrenze weitgehend verschont.

Die Behörde hat laut Breuch-Moritz bereits Anträge für rund 2250 Windmühlen auf dem Meer abgesegnet. „Um an die Vorgaben des Bundes heranzukommen, sind danach noch 500 bis 1000 weitere Windmühlen nötig“, sagte Breuch-Moritz der Zeitung. Die Schwankung ist so groß, weil die Leistung der Anlagen unterschiedlich ist.

Probleme mit dem Netzanschluss der Windparks erwartet das BSH nicht mehr. „Das hat sich erledigt“, sagte Breuch-Moritz der "Welt". Die Bundesnetzagentur habe den Offshore-Netzentwicklungsplan fertiggestellt.

Von

afp

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