Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.12.2014

11:42 Uhr

Aufenthaltsrecht für Ausländer

Mehr Bleiberecht – aber auch schnellere Abschiebungen

Zehntausende Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Wer gut integriert ist, soll künftig ein sicheres Bleiberecht bekommen. Andere Ausländer will die Regierung dagegen schneller als bislang aus dem Land schicken.

Eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin. dpa

Eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin.

BerlinBleiberecht für die einen, Abschiebung für die anderen: Die Bundesregierung hat umfangreiche Änderungen im Aufenthaltsgesetz auf den Weg gebracht. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Auf der anderen Seite will die Regierung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen on Innenminister Thomas de Maiziere vorgelegten Gesetzentwurf.

In Deutschland leben derzeit mehr als 100.000 Geduldete – also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will nun das Bleiberecht für Geduldete ausweiten, und zwar – anders als bislang – unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag.

Voraussetzung ist, dass jemand mindestens acht Jahre in Deutschland lebt, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern kann. Für Jugendliche, aber auch für Menschen mit minderjährigen Kindern soll dies früher greifen – nach vier beziehungsweise sechs Jahren. Nach Schätzungen der Regierung könnten mehrere Zehntausend Menschen davon profitieren.

OECD: Jeden dritten EU-Migrant zieht es nach Deutschland

OECD

Jeden dritten EU-Migrant zieht es nach Deutschland

Nicht nur die Zahl der Zuwanderer in Deutschland, auch Beschäftigung und Qualifikation der Zuwanderer sind im vergangenen Jahr gestiegen. Nach den USA ist Deutschland das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit.

An anderer Stelle sind Verschärfungen geplant, und eine grundsätzliche Neuordnung des Ausweisungsrechts. Künftig sollen die zuständigen Stellen abwägen zwischen den Ausweisungsinteressen des Staates (zum Beispiel wenn ein Ausländer eine Straftat begeht oder einer Terrorvereinigung angehört) und den „Bleibeinteressen“ des Betroffenen (etwa familiäre Verhältnisse oder Bindungen zu Deutschland). Außerdem bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen dürfen.

Die Regierung beklagt Vollzugsprobleme bei der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern und will diese mit den Änderungen beseitigen. Derzeit gibt es demnach fast 40.000 ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung. 2013 seien aber nur etwa 10.000 Menschen abgeschoben worden. Hinzu kamen freiwillige Ausreisen.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Behrends

03.12.2014, 12:12 Uhr

Das ist mal zur Abwechslung der richtige Weg, den die Bundesregierung in Bezug auf das Bleiberecht einschlägt.

Banditen und Ganoven (Gewalttäter, Drogendealer, bewaffnete Ausländer, Terroristen und dergleichen Gesocks) können wir hier in Deutschland nicht dulden.

Alle anderen gut integrierten ausländischen Mitbürger sind uns im eigenem Interesse herzlich willkommen.

Frau Frauke Müller

03.12.2014, 12:13 Uhr

Die schnellere Abschiebung wird wegen des Widerstands der Gutmenschen eh nicht durchsetzt.

Warum lassen wir nicht einfach die ganze Welt herkommen und gehen selbst z.B. nach Namibia. Hab gehört, dass es da ganz schön sein soll ;-)

Herr Bernd Mayer

03.12.2014, 12:29 Uhr



In den Genfer Flüchtlingskonventionen ist klar definiert, wer als Flüchtling gilt. Wenn man dies als Leitfaden für Deutschland nimmt, müssen 75% der Flüchtlinge wieder gehen und um den Rest kann Deutschland sich kümmern, wie es sich damals mit der Unterschrift unter der Genfer Flüchtlingskonventionen verpflichtet hat.

Jeder, der auch meint, dass Wirtschaftsflüchtlinge hier bleiben dürfen, kann sich ja gerne verpflichten, die Kosten zu übernehmen und Zuhause eine Ecke frei räumen, wo dieser dann leben kann.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×