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16.01.2005

11:39 Uhr

Aufgaben für den Steuerzahler

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten rasch gesenkt werden

Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge könnten deutlich gesenkt werden. Dazu müssten die von der BA finanzierten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben von den Steuerzahlern bezahlt werden, sagte CDU-Fraktionsvize Pofalla.

HB BERLIN. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten schnell und deutlich reduziert werden, wenn die Bundesagentur (BA) keine gesamtgesellschaftlichen Aufgaben mehr wahrnehmen müsste. Das sagte CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla dem «Tagesspiegel», wie das Blatt am Sonntag berichtete. «Eine Beitragssenkung um mindestens einen Prozentpunkt wäre umgehend möglich».

Die Arbeitsagenturen finanzierten 60 verschiedene Maßnahmen. Einen Großteil könnte man ersatzlos streichen, weil nachweislich kaum Beschäftigung geschaffen werde, so die Begründung des CDU-Politikers. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung liegen bei 6,5 Prozent.

Die Betreuung benachteiligter Jugendlicher oder die schulische Nachqualifizierung von Jugendlichen vor der Ausbildung sollte seiner Ansicht nach nicht von der BA finanziert werden. «Das sind sinnvolle Aufgaben, die aber der Steuerzahler bezahlen muss», forderte Pofalla.

Auch der Chef der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Rolf Seutemann, zeigte sich überrascht: Die Politik bemühe sich zwar die Sozialabgaben über die Reform der Renten und Sozialkassen stabil zu halten, aber sie diskutiert nicht offensiv über die Reduzierung der Arbeitslosenbeiträge. BA-Chef Jürgen Weise fordert schon seit längerem, die Befreiung der BA von so genannten versicherungsfremden Leistungen.

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