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02.02.2005

07:00 Uhr

Aufgrund des Finanzausgleichs

BKKs müssen Beiträge teils massiv erhöhen

VonPeter Thelen

Die bislang günstigen Betriebskrankenkassen verlieren Schritt für Schritt ihren Wettbewerbsvorteil: Zehn der 210 Betriebskrankenkassen (BKK) haben nach Recherchen des Handelsblattes zum 1. Januar ihre Beiträge zum Teil deutlich erhöht. Bereits zum 1. Juli 2003 waren 13 Betriebskrankenkassen diesen Schritt gegangen – und dass trotz der Milliardeneinsparungen durch die Gesundheitsreform.

Foto: dpa

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BERLIN. Damit scheinen die Zeiten endgültig vorbei, in denen die BKKs mit günstigen Beitragssätzen den großen Kassen wie Barmer, DAK oder AOK massenhaft Mitglieder abwerben konnten.

Lag der BBK-Durchschnittssatz 2001 noch bei 12,6 Prozent so testet er heute bereits die 14-Prozentmarke und liegt damit nur noch wenige Zehntel unter dem Durchschnittsbeitrag der zehn größten Kassen von aktuell 14,3 Prozent.

Die Gründe für die Beitragsdrift haben nichts mit der aktuellen rot-grünen Gesundheitspolitik zu tun. Als Hauptgrund nennt BKK-Sprecher Florian Lanz den Finanzausgleich zwischen den Kassen. In ihn müssen alle Kassen mit vielen gut verdienenden Versicherten, wenig beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen und wenig Rentnern und Beziehern von Erwerbsunfähigkeitsrenten einzahlen. Allein 2004 flossen so 9,1 Mrd. Euro von den BKKs zu anderen Kassen, vor allem zu den Ortskrankenkassen.

Das vor zehn Jahren eingeführte Ausgleichssystem sei inzwischen so ausgebaut, dass es „echten Wettbewerb verhindert und gut wirtschaftende Kassen bestraft“, klagt Lanz. Paradebeispiel für die Fehlsteuerung ist die Bundesknappschaft. Sie erhielt 2004 pro Mitglied Zuschüsse von 1 266 Euro. So konnte sie ihren Beitrag auf konkurrenzlos günstige 12,4 Prozent senken.

Doch es gibt auch hausgemachte Probleme. So haben sich einzelne BKKs selbst in die Schieflage gewirtschaftet, weil sie nötige Beitragserhöhungen aus Wettbewerbsgründen auf die lange Bank schoben. Die Pleite der wieder schwarze Zahlen schreibenden BKK-Heilberufe wurde nur dadurch abgewendet, dass die Altschulden von 400 Mill. Euro vom gesamten BKK-System übernommen wurden. Zahlen müssen dafür nach der neuen „Ausgleichssatzung“ des Bundesverbands die BKKs mit Beiträgen unter 13,2 Prozent.

„Diese Ausgleichspflicht“, sagt Michael Pfeifer von der BKK Conzelmann, „ist schuld an den meisten aktuellen Erhöhungen“. Die schnell wachsende Kasse – die Mitgliederzahl stieg seit Mitte 2003 von 595 auf 75 000 – musste ihre Beitrag wegen der Ausgleichspflicht zum 1. Januar von 12,9 auf 13,4 Prozent erhöhen. Conzelmann hat wie andere preiswerte BKKs gegen die Ausgleichspflicht geklagt, in erster Instanz jedoch verloren. „Faktisch wird unserer Selbstverwaltung mit dieser Form des Finanzausgleichs das verbriefte Haushaltsrecht genommen“, klagt Thomas Bantle vom Verwaltungsrat. Um die Mitglieder bei Laune zu halten, hat Conzelmann ein Bonusprogramm aufgelegt, durch dass sie bis zu 1 200 Euro im Jahr Beitrag sparen können.

Bei anderen BKKs sind jedoch auch in der Vergangenheit aufgehäufte Schulden oder ungünstige Kostenstrukturen etwa in Ballungsgebieten Grund für Beitragserhöhungen. Immer mehr BKKs suchen deshalb ihr Heil in Fusionen. Allein zum 1. Januar hat es 13 Zusammenschlüsse gegeben.

Schieflagen gibt es allerdings auch bei anderen Kassenarten. So musste das AOK-System 2004 die AOK Berlin vor der Pleite retten. Sorgenkind der Innungskrankenkassen ist die IKK Bayern. Die Mehrheit der BKKs wirtschaftet vorsichtig. 20 senkten immerhin zum 1. Januar den Beitrag, sechs davon nach einer Fusion. „Auf lange Sicht werden sich jedoch alle BKKs dem Durchschnittsbeitrag weiter annähern“, sagte Pfeifer. Dafür sorge schon der Finanzausgleich. „Am Ende werden wir nur deshalb etwas billiger als andere Kassenarten sein, weil unsere Verwaltungskosten so niedrig sind.“ Sie lagen 2004 mit 80 Euro pro Mitglied um rund ein Viertel unter dem Durchschnitt aller Kassen.

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