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17.02.2012

04:22 Uhr

Aufhebung der Immunität

Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln

Erstmalig soll gegen einen Bundespräsidenten ermittelt werden. Der Bundestag soll auf ihren Antrag die Immunität des Präsidenten aufheben. Rücktrittsforderungen werden laut. Die Regierungskoalition ist in Aufregung.

Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Video: Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

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Hannover/Berlin/Karlsruhe/MünchenDie Staatsanwaltschaft Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln und hat die Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet.

Wulffs Anwalt wollte den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Eine Stellungnahme des Bundespräsidialamtes war zunächst nicht zu erhalten. Die niedersächsische Landsregierung erklärte, sie nehme zu einem laufenden Verfahren keine Stellung.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Wulff wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Aus Regierungskreisen verlautet, eine Erklärung Wulffs werde heute erwartet. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wird für möglich gehalten.

Wulffs Immunität aufgehoben: Die Pressemitteilung im Wortlaut

Wulffs Immunität aufgehoben

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Die Staatsanwaltschaft Hannover veröffentlichte eine Meldung zur Immunitätsaufhebung.

Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn das Parlament zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat. Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ohne die Genehmigung nicht zulässig. Da es einen vergleichbaren Fall bisher nicht gegeben hat, ist noch unklar, wie der Bundestag mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft verfahren wird. Der juristischen Kommentarliteratur zufolge müsste das Plenum des Bundestags über die Aufhebung der Immunität Wulffs entscheiden.

In diesem Fall gelte die einfache Mehrheit, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auf der Kurznachrichtenplattform Twitter im Internet mitteilte. Wie der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in einem Grundgesetz-Kommentar schreibt, besteht die Immunität „nicht im Interesse der Einzelperson (...), sondern ausschließlich im Interesse „des Amtes“ bzw. im öffentlichen Interesse“. Dahinter steht der Gedanke, „dass ein so wichtiger Funktionsträger nicht durch (...) Freiheitsentziehungen oder durch die Überziehung mit beliebigen Strafverfahren an der Ausübung seiner Rechte und Pflichten gehindert werden soll“.

Von der Frage der strafrechtlichen Immunität zu unterscheiden ist die Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag oder den Bundesrat. Dieses Verfahren dient letztlich dazu, den Präsidenten aus dem Amt zu entheben, wenn er im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes gegen die Verfassung oder gegen ein Bundesgesetz verstößt.

Kommentare (73)

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Account gelöscht!

16.02.2012, 19:50 Uhr

Endlich tut sich was.
Wahrscheinlich kettet er sich ab heute abnde am Amtssitz fest und muss dann wie die Stuttgarter Baumschützer entsorgt werden.

umL06

16.02.2012, 19:51 Uhr

Junge Junge Junge, ich fremdschäme mich...

debrasseur

16.02.2012, 19:53 Uhr

Schöne ZEITen, endlich traute sich mal jemand aus der Ecke zu kommen. Dem Staatsanwalt/-anwältin, wünsche ich trotzdem alles Gute.

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